Urteil des BGH, Az. IX ZR 15/06

BGH (abweisung der klage, zwangsversteigerung, belastung, wert, termin, falle, erklärung, benachrichtigung, höhe, preis)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 15/06
vom
15. November 2007
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser , Prof. Dr. Gehrlein und Vill
am 15. November 2007
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom
15. Dezember 2005 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 56.380,86 € fest-
gesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zuläs-
sig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg.
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1. Ein Eingreifen des Revisionsgerichts ist nicht, wie die Klägerin meint,
unter dem Gesichtspunkt eines symptomatischen Rechtsfehlers zur Sicherung
der Einheitlichkeit der Rechtsprechung angezeigt.
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Das Oberlandesgericht ist unter Auswertung der eingeholten Sachver-
ständigengutachten in Ausübung des ihm eröffneten tatrichterlichem Ermes-
sens zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Vollstreckung der Klägerin in das an-
fechtbar übertragene Grundstück wegen der wertausschöpfenden dinglichen
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Belastung aussichtslos gewesen wäre (vgl. BGHZ 104 355, 357; 90, 207, 212;
BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387 Tz 7; BGH, Urt. v.
24. September 1996 - IX ZR 190/95, WM 1996, 2080, 2082). Bei der Bemes-
sung des Grundstückswerts hat das Berufungsgericht zutreffend wegen der
Lage auf dem konkreten Grundstücksmarkt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 WertV
einen Abschlag vorgenommen (vgl. BGH, Urt. v. 12. Januar 2001 - V ZR
420/99, WM 2001, 997 f).
2. Zu Unrecht rügt die Klägerin eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG.
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Tatsächlich hat das Oberlandesgericht das als übergangen gerügte Vor-
bringens, wonach im Zwangsversteigerungsverfahren unter Beteiligung der
Klägerin ein den Verkehrswert übersteigender Erlös hätte erzielt werden kön-
nen, berücksichtigt, aber als bloße Vermutung für nicht durchgreifend erachtet.
Davon abgesehen ist das Vorbringen auch unerheblich. Die Erklärung der Klä-
gerin, sie hätte im Falle einer Benachrichtigung von dem Termin bei der
Zwangsversteigerung bis zu einem Betrag von 250.000 € mitgeboten, erhöht,
weil nach der von dem Oberlandesgericht durchgeführte Wertermittlung Gebote
in dieser Höhe auszuschließen sind, nicht den Wert des Grundstücks. Der
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Gläubiger kann die Abweisung der Klage wegen wertausschöpfender Belastung
nicht dadurch vermeiden, dass er bereit ist, in der Zwangsversteigerung einen
den Marktwert übersteigenden Preis zu bieten.
Fischer Ganter
Kayser
Gehrlein
Vill
Vorinstanzen:
LG Verden, Entscheidung vom 29.01.2002 - 7 O 209/00 -
OLG Celle, Entscheidung vom 15.12.2005 - 13 U 46/02 -