Urteil des BGH vom 15.11.2007, IX ZR 15/06

Entschieden
15.11.2007
Schlagworte
Abweisung der klage, Zwangsversteigerung, Belastung, Wert, Termin, Falle, Erklärung, Benachrichtigung, Höhe, Preis
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 15/06

vom

15. November 2007

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser , Prof. Dr. Gehrlein und Vill

am 15. November 2007

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom

15. Dezember 2005 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 56.380,86 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg.

21. Ein Eingreifen des Revisionsgerichts ist nicht, wie die Klägerin meint,

unter dem Gesichtspunkt eines symptomatischen Rechtsfehlers zur Sicherung

der Einheitlichkeit der Rechtsprechung angezeigt.

3Das Oberlandesgericht ist unter Auswertung der eingeholten Sachverständigengutachten in Ausübung des ihm eröffneten tatrichterlichem Ermessens zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Vollstreckung der Klägerin in das anfechtbar übertragene Grundstück wegen der wertausschöpfenden dinglichen

Belastung aussichtslos gewesen wäre (vgl. BGHZ 104 355, 357; 90, 207, 212;

BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387 Tz 7; BGH, Urt. v.

24. September 1996 - IX ZR 190/95, WM 1996, 2080, 2082). Bei der Bemessung des Grundstückswerts hat das Berufungsgericht zutreffend wegen der

Lage auf dem konkreten Grundstücksmarkt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 WertV

einen Abschlag vorgenommen (vgl. BGH, Urt. v. 12. Januar 2001 - V ZR

420/99, WM 2001, 997 f).

42. Zu Unrecht rügt die Klägerin eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG.

5Tatsächlich hat das Oberlandesgericht das als übergangen gerügte Vorbringens, wonach im Zwangsversteigerungsverfahren unter Beteiligung der

Klägerin ein den Verkehrswert übersteigender Erlös hätte erzielt werden können, berücksichtigt, aber als bloße Vermutung für nicht durchgreifend erachtet.

Davon abgesehen ist das Vorbringen auch unerheblich. Die Erklärung der Klägerin, sie hätte im Falle einer Benachrichtigung von dem Termin bei der

Zwangsversteigerung bis zu einem Betrag von 250.000 mitgeboten, erhöht,

weil nach der von dem Oberlandesgericht durchgeführte Wertermittlung Gebote

in dieser Höhe auszuschließen sind, nicht den Wert des Grundstücks. Der

Gläubiger kann die Abweisung der Klage wegen wertausschöpfender Belastung

nicht dadurch vermeiden, dass er bereit ist, in der Zwangsversteigerung einen

den Marktwert übersteigenden Preis zu bieten.

Fischer Ganter Kayser

Gehrlein Vill

Vorinstanzen:

LG Verden, Entscheidung vom 29.01.2002 - 7 O 209/00 -

OLG Celle, Entscheidung vom 15.12.2005 - 13 U 46/02 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil