Urteil des BGH vom 23.08.2010, IX ZB 154/10

Entschieden
23.08.2010
Schlagworte
Zpo, Beschwerde, Rechtsmittel, Zwangsvollstreckungsverfahren, Zivilprozessordnung, Verhandlung, Gesetz
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 154/10

vom

23. August 2010

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter

Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Dr. Pape und Grupp

am 23. August 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Chemnitz vom 7. Juni 2010 wird auf Kosten der

Gläubigerin als unzulässig verworfen.

Gründe:

1Das für die Gläubigerin am 14. Juni 2010 eingelegte Rechtsmittel ist als

Rechtsbeschwerde zu behandeln, weil die Zivilprozessordnung ein anderes

Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts nicht eröffnet. Die Rechtsbeschwerde ist indes schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Sie ist überdies unstatthaft.

Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde

nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das

Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen hat. Beide

Voraussetzungen liegen nicht vor. Gemäß § 793 ZPO findet gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung

ergehen, zwar die sofortige Beschwerde statt. Eine generelle Statthaftigkeit der

Rechtsbeschwerde gegen die daraufhin ergangenen Beschwerdeentscheidungen ist hingegen nirgends bestimmt. Das Landgericht hat die Rechtsbeschwer-

de auch nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß

§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausschließlich gegen Berufungsurteile eröffnet,

nicht aber gegen Entscheidungen, die in Beschlussform ergehen (BGH,

Beschl. v. 16. November 2007 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg

einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGHZ 150, 133 ff)

und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).

Kayser Gehrlein Fischer

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Döbeln, Entscheidung vom 28.10.2009 - 1 M 1523/09 -

LG Chemnitz, Entscheidung vom 07.06.2010 - 3 T 4/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil