Urteil des BGH vom 13.12.2007, I ZB 26/05

Entschieden
13.12.2007
Schlagworte
Marke, Wissenschaft und forschung, Bundespatentgericht, Benutzung, Verwechslungsgefahr, Teil, Kennzeichnungskraft, Wortmarke, Beurteilung, Versicherung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 26/05 Verkündet am: 13. Dezember 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Rechtsbeschwerdesache

betreffend die Marke Nr. 398 14 719

Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

idw

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 26 Abs. 1 und 3, § 43 Abs. 1 und 2, § 48

a) Legt der Markeninhaber im Widerspruchsverfahren ein neues eingeschränktes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis vor, das der Entscheidung hilfsweise zugrunde gelegt werden soll, handelt es sich um einen Teilverzicht auf die angegriffene Marke, der schon deshalb unwirksam ist, weil die Verzichtserklärung nicht bedingt abgegeben werden kann.

b) Ist im Rechtsbeschwerdeverfahren der Widerspruch aus einer Marke des Widersprechenden erfolgreich und reicht sein Widerspruch aus einer zweiten Marke nicht weiter als derjenige aus der ersten Marke, ist der Widerspruch aus der zweiten Marke mit Verkündung der Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegenstandslos.

BGH, Beschl. v. 13. Dezember 2007 - I ZB 26/05 - Bundespatentgericht

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 13. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und

die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerden des Markeninhabers und der Widersprechenden gegen den an Verkündungs Statt am 26. Januar 2005 zugestellten Beschluss des 32. Senats (Marken-Beschwerdesenats)

des Bundespatentgerichts werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Markeninhaber zu 1/2 und den Widersprechenden jeweils zu 1/4 zur Last.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

1A. Für den Markeninhaber ist die am 16. März 1998 angemeldete Wortmarke Nr. 398 14 719

idw

am 21. September 1998 für die Waren und Dienstleistungen (für die kursiv gesetzten Waren und Dienstleistungen hat das Bundespatentgericht die Löschung

angeordnet bzw. die Löschungsanordnung des Deutschen Patent- und Markenamts bestätigt)

Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, Tonaufzeichnungsgeräte, Tonträger, Tonübertragungsgeräte, Tonwiedergabegeräte, telefonische Übertragungsapparate; Magnetaufzeichnungsträger, insbesondere Magnet- und Videobänder; Compact-Disks, optische Datenträger; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Datenverarbeitungsprogramme, Computerbetriebsprogramme; Computerperipheriegeräte; Telekommunikationsgeräte; Papier, Pappe und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse, insbesondere Informationsbroschüren, Informationsbriefe und Zeitungen; Fotografien, Graphiken; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Telekommunikation; Sammeln und Liefern von Nachrichten; Erstellen von Bildreportagen und Tonreportagen; Übermittlung von Nachrichten, Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer, elektronische Nachrichtenübermittlung; Übermittlung von Audiodateien, Bildschirmtextdienst, Fernschreibdienst, Fernsprechdienst; Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung; Presseagenturen, Sammeln und Liefern von Informationen aus Wissenschaft und Forschung; Sammeln und Liefern von Pressemeldungen; Recherchieren, nutzerorientierte Auswahl und Übertragung von Informationen gegen Entgelt für Dritte; Produktion und Ausstrahlung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen; Erziehung und Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Herausgabe und Veröffentlichung von Schulungsmaterial; Veranstaltung und Organisation von Schulungen; Herausgabe und Veröffentlichung von Texten, insbesondere von Informationsangeboten im Internet; Organisation und Veranstaltung von Schulungen, Konferenzen und Kongressen; Zusammenstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere Aktualisieren von Computer-Software und Design von Computer-Software; Computerberatungsdienste, Erstellen von Ton- und Bildreportagen; Vermietung von Computer-Software; Betrieb von Datenbanken; Vermietung der Zugriffszeit zu Datenbanken; Dienstleistungen eines Graphikers; Dienstleistungen eines Redakteurs; Verwaltung von Urheberrechten; Bereitstellung von Recherchemöglichkeiten und Übermittlung von Informationen über Wissenschaft und Technologie sowie über Experten aus Wissenschaft und Forschung per Internet

eingetragen worden. Die Eintragung ist am 15. Oktober 1998 veröffentlicht worden.

2Gegen die Eintragung hat der Widersprechende zu 1 aus seiner seit dem

26. Oktober 1984 als durchgesetzt eingetragenen Wortmarke Nr. 1 069 633

IDW

und seiner seit dem 1. September 1986 eingetragenen Wort-/Bildmarke

Nr. 1 095 846

Widerspruch erhoben. Diese Widerspruchsmarken sind geschützt für die

Dienstleistungen

Fachliche Beratung von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie von außerordentlichen Mitgliedern des Zeicheninhabers, insbesondere über eine unabhängige, eigenverantwortliche und fachgerechte Berufsausübung im Rahmen einheitlicher Grundsätze; fachliche Beratung des Wirtschaftsprüfernachwuchses; Durchführung und fachliche, finanzielle und organisatorische Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere von Lehrgängen, Seminaren, Kursen und Vorträgen, auch solche berufsbegleitender Fortbildung, Unterhaltung von Präsenzbibliotheken, Veröffentlichungen von fachlichen Verlautbarungen zu Grundsatzfragen auf dem Tätigkeitsgebiet eines Wirtschaftsprüfers und Erstattung von Stellungnahmen zu fachlichen und beruflichen Einzelfragen von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie von außerordentlichen Mitgliedern; Erstattung von Gutachten in fachlichen und beruflichen Fragen von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie von außerordentlichen Mitgliedern, insbesondere auch gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften von Bund und Ländern; wissenschaftliche und finanzielle Förderung von Hochschularbeiten und Bibliotheken auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Prüfungs- und Treuhandwesens; Abschluss von Gruppenversicherungs- Verträgen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie für außerordentliche Mitglieder.

3Die Widersprechende zu 2 hat Widerspruch erhoben aus ihrer seit dem

7. Oktober 1994 für die Waren und Dienstleistungen

Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Buchbinderartikel, nämlich Buchbindegarn, -leinen und andere textile Stoffe zum Buchbinden; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke; Text-, Ton- und Bildträger, ausgenommen unbelichtete Filme; Druckereierzeugnisse, nämlich Druckschriften, Zeitungen und Zeitschriften, Bücher, Kataloge, Spiele; Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate), soweit in Klasse 16 enthalten; Produktion von Text-, Ton- und Bildaufnahmen auf Text-, Ton- und Bildträgern; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften und Büchern; mit Programmen versehene maschinenlesbare Datenträger aller Art

eingetragenen Wort-/Bildmarke Nr. 2 079 789

4Die zuständige Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat

die Teillöschung der Marke beschlossen, und zwar aufgrund der Widersprüche

aus den Marken Nr. 1 069 633 und 1 095 846 des Widersprechenden zu 1 für

die Dienstleistungen

Erziehung und Ausbildung; Veranstaltung und Organisation von Schulungen; Herausgabe und Veröffentlichung von Texten, insbesondere von Informationsangeboten im Internet; Organisation und Veranstaltung von Schulungen, Konferenzen und Kongressen

sowie aufgrund des Widerspruchs aus der Marke Nr. 2 079 789 der Widersprechenden zu 2 für die Waren und Dienstleistungen

Druckereierzeugnisse, insbesondere Informationsbroschüren, Informationsbriefe und Zeitungen; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Herausgabe und Veröffentlichung von Texten, insbesondere von Informationsangeboten im Internet.

5Im Übrigen hat die Markenstelle die Widersprüche zurückgewiesen.

6Gegen diese Entscheidung haben die Beteiligten Beschwerde eingelegt.

Der Markeninhaber hat ein neues Waren- und Dienstleistungsverzeichnis vorgelegt, das hilfsweise der Entscheidung zugrunde gelegt werden soll und in

dem er einen näher bezeichneten Teil der Waren und Dienstleistungen mit dem

Zusatz "außerhalb des Bereichs der Wirtschafts- und Steuerberatung" versehen

hat.

7Das Bundespatentgericht hat auf die Beschwerde des Widersprechenden zu 1 die gegenüber der Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts zusätzliche Teillöschung der Marke für die Waren und Dienstleistungen

Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, Tonaufzeichnungsgeräte, Tonträger, Tonübertragungsgeräte, Tonwiederga-

begeräte, telefonische Übertragungsapparate; Magnetaufzeichnungsträger, insbesondere Magnet- und Videobänder; Compact-Disks, optische Datenträger; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Datenverarbeitungsprogramme, Druckereierzeugnisse, insbesondere Informationsbroschüren, Informationsbriefe und Zeitungen, Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Sammeln und Liefern von Nachrichten; Sammeln und Liefern von Informationen aus Wissenschaft und Forschung; Recherchieren, nutzerorientierte Auswahl und Überarbeitung von Informationen gegen Entgelt für Dritte; Herausgabe und Veröffentlichung von Schulungsmaterial; Dienstleistungen eines Redakteurs; Bereitstellung von Recherchemöglichkeiten und Übermittlung von Informationen für Wissenschaft und Technologie sowie über Experten aus Wissenschaft und Forschung per Internet

angeordnet. Auf die Beschwerde der Widersprechenden zu 2 hat das Bundespatentgericht die zusätzliche Teillöschung der Marke für die Waren und Dienstleistungen

Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, Tonaufzeichnungsgeräte, Tonträger, Tonübertragungsgeräte, Tonwiedergabegeräte, telefonische Übertragungsapparate; Magnetaufzeichnungsträger, insbesondere Magnet- und Videobänder; Compact-Disks, optische Datenträger; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Datenverarbeitungsprogramme, Computerbetriebsprogramme; Computerperipheriegeräte; Telekommunikationsgeräte; Papier, Pappe und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Telekommunikation; Sammeln und Liefern von Nachrichten, Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer, elektronische Nachrichtenübermittlung; Übermittlung von Audiodateien, Bildschirmtext, Fernschreibdienst, Fernsprechdienst; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere Aktualisieren von Computer-Software, Erstellen von Ton- und Bildreportagen; Betrieb von Datenbanken; Bereitstellung von Recherchemöglichkeiten und Übermittlung von Informationen über Wissenschaft und Technologie sowie über Experten aus Wissenschaft und Forschung per Internet

beschlossen. Auf die Beschwerde des Markeninhabers hat das Bundespatentgericht den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts insoweit aufgehoben, als die Marke für die Dienstleistung "Erziehung" gelöscht worden ist. Die

weitergehenden Beschwerden der Beteiligten hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen.

8Hiergegen wenden sich der Markeninhaber und die Widersprechenden

mit (zugelassenen) Rechtsbeschwerden. Die Beteiligen beantragen, die jeweilige Rechtsbeschwerde der Gegenseite zurückzuweisen.

9B. Das Bundespatentgericht hat die Widersprüche nur teilweise für begründet erachtet und sie im Übrigen zurückgewiesen. Dazu hat es ausgeführt:

10Zwischen der angegriffenen Marke und den Widerspruchsmarken bestehe für einen Teil der Waren und Dienstleistungen die Gefahr von Verwechslungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr

seien nur diejenigen Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarken zu

berücksichtigen, für die eine Benutzung während der nach § 43 Abs. 1

MarkenG maßgeblichen Benutzungszeiträume von Oktober 1993 bis Oktober

1998und von Juli 1999 bis Juli 2004 bei den Widerspruchsmarken

Nr. 1 069 633 und 1 095 846 und während des Zeitraums vom 14. Juli 1999 bis

14. Juli 2004 bei der Widerspruchsmarke Nr. 2 079 789 glaubhaft gemacht worden sei. Dies sei für eine Reihe näher bezeichneter Waren und Dienstleistungen durch die eidesstattlichen Versicherungen der Organe der Widersprechenden und durch Vorlage von Unterlagen geschehen. Der Annahme einer rechtserhaltenden Benutzung stehe nicht entgegen, dass häufig beschreibende Angaben im Zusammenhang mit den Widerspruchsmarken verwendet worden seien. Zwischen den Waren und Dienstleistungen der jüngeren Marke und den

Waren und Dienstleistungen, für die die Widerspruchsmarken geschützt und

ihre Benutzung glaubhaft gemacht worden sei, bestehe teilweise Identität und

teilweise Ähnlichkeit. Zum Teil fehle es auch an der Ähnlichkeit zwischen den

Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke und denjenigen, für die

die Widerspruchsmarken geschützt seien. Dies gelte etwa für die Dienstleistung

"Erziehung" der angegriffenen Marke, für die sich bei den Widerspruchsmarken

keine ähnliche Dienstleistung finde.

11Die angegriffene Marke und die Wortmarke Nr. 1 069 633 "IDW" stimmten klanglich überein. Innerhalb des Bereichs der Dienstleistungsidentität oder

-ähnlichkeit bestehe bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und klanglicher Zeichenidentität Verwechslungsgefahr i.S. von

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

12Für die Wort-/Bildmarke Nr. 1 095 846 des Widersprechenden zu 1

scheide eine bildliche Markenähnlichkeit mit der angegriffenen Marke aus. Es

lasse sich aber nicht mit der gebotenen Sicherheit ausschließen, dass die Widerspruchsmarke von einem erheblichen Teil des Verkehrs bei der Benennung

auf "IDW" verkürzt werde. Der Wortbestandteil "INSTITUT DER WIRT-

SCHAFTSPRÜFER" sei als Firmenmarke nicht geeignet, die Marke mitzuprägen.

13Bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft, Ähnlichkeit der wechselseitigen Waren und Dienstleistungen und klanglicher Zeichenidentität bestehe Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens sei auch

gegeben, soweit Teile des Verkehrs die Marke nicht verkürzten, sondern mit

"INSTITUT DER WIRTSCHAFTSPRÜFER IDW" bezeichneten. Die kollidierenden Marken würden wegen Übereinstimmungen in den prägenden Bestandteilen irrig einem Unternehmen zugeordnet.

14Bei der Wort-/Bildmarke Nr. 2 079 789 der Widersprechenden zu 2 seien

die Wortbestandteile "Verlag GmbH" glatt beschreibend und prägten den Gesamteindruck nicht mit. Es bestehe deshalb klangliche Zeichenidentität. Soweit

von einer Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen auszugehen sei, liege bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchs-

marke und klanglicher Zeichenidentität eine unmittelbare Verwechslungsgefahr

vor. Aber auch bei den Teilen des Verkehrs, die die Widerspruchsmarke mit

"IDW Verlag GmbH" bezeichneten, könne die Gefahr des gedanklichen Inverbindungbringens nicht ausgeschlossen werden.

15Die Beschwerde des Markeninhabers sei nur hinsichtlich der Dienstleistung "Erziehung" begründet. Zwischen der für die angegriffene Marke beanspruchten Dienstleistung "Erziehung" und den Waren und Dienstleistungen, für

die die Widerspruchsmarken geschützt seien, bestehe keine Ähnlichkeit.

16Wegen der anderen Waren und Dienstleistungen bleibe es bei der vom

Deutschen Patent- und Markenamt angeordneten Teillöschung.

17C. Die Rechtsbeschwerde des Markeninhabers und die Rechtsbeschwerden der Widersprechenden sind zulässig. In der Sache haben sie keinen

Erfolg.

18I. Widerspruch aus der Wortmarke Nr. 1 069 633 "IDW"

191. Rechtsbeschwerde des Markeninhabers

20Das Bundespatentgericht hat das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr

i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen den kollidierenden Marken für einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die die angegriffene Marke eingetragen ist, bejaht. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

21a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die

Frage, ob Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt

ebenso wie bei § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unter Heranziehung aller Umstände

des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung

zwischen der Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem

Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit

der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der

Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke

ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Beschl. v. 11.5.2006

- I ZB 28/04, GRUR 2006, 859 Tz. 16 = WRP 2006, 1227 - Malteserkreuz;

BGHZ 171, 89 Tz. 33 - Pralinenform).

22b) Das Bundespatentgericht hat eine Ähnlichkeit zwischen denjenigen

Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke, die von der Löschungsanordnung erfasst werden, und den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke,

deren Benutzung glaubhaft gemacht worden ist, rechtsfehlerfrei bejaht.

23aa) Der Markeninhaber hat die Einrede mangelnder Benutzung i.S. von

§ 43 Abs. 1 MarkenG erhoben. Bei der Entscheidung dürfen deshalb nur diejenigen Waren oder Dienstleistungen der Widerspruchsmarke berücksichtigt werden, für die der Widersprechende zu 1 eine Benutzung glaubhaft gemacht hat

43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG). Maßgeblich für die Frage der Benutzung in zeitlicher Hinsicht sind vorliegend nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG der Fünfjahreszeitraum vor Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke am

15. Oktober 1998 und nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG der weitere Fünfjahreszeitraum vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht am

14. Juli 2004 (vgl. BGH, Beschl. v. 14.5.1998 - I ZB 9/96, GRUR 1998, 938,

939 f. = WRP 1998, 993 - DRAGON; Beschl. v. 10.11.1999 - I ZB 53/98, GRUR

2000, 510 = WRP 2000, 541 - Contura; Beschl. v. 15.9.2005 - I ZB 10/03,

GRUR 2006, 150 Tz. 8 = WRP 2006, 241 - NORMA).

24bb) Das Bundespatentgericht ist für diese Zeiträume zu Recht von der

Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung der Wortmarke "IDW"

ausgegangen. Es hat angenommen, dass die Benutzung der Widerspruchsmarke "IDW" für den Zeitraum von Oktober 1993 bis Oktober 1998 durch die

eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers K. des Widersprechenden

zu 1 vom 17. Dezember 1999 und die Anlagen 2 bis 9, 11, 15 und 18 und für

den Zeitraum vom 14. Juli 1999 bis 14. Juli 2004 durch die eidesstattliche Versicherung des Vorstandssprechers Prof. Dr. N. vom 10. Februar 2004 nebst

Anlagen glaubhaft gemacht worden ist.

25Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde im Ergebnis ohne Erfolg

mit der Begründung, aus den eidesstattlichen Versicherungen vom 17. Dezember 1999 und 10. Februar 2004 folge nicht, welche der verschiedenen Widerspruchsmarken benutzt worden seien. Aus den beigefügten Anlagen ergebe

sich kein einheitliches Bild einer ernsthaften Benutzung.

26(1) Eine Unterscheidung zwischen den Widerspruchsmarken ist vorliegend allerdings erforderlich.

27Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke i.S. von § 26 Abs. 1

MarkenG erfordert, dass die Marke in üblicher und sinnvoller Weise für die Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, für die sie eingetragen ist. Wird die

Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt, liegt eine

rechtserhaltende Benutzung nach § 26 Abs. 3 MarkenG nur vor, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Das

ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade

bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der

eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt, in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (BGH, Beschl. v. 20.1.2005 - I ZB 31/03, GRUR 2005, 515

= WRP 2005, 620 - FERROSIL; Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 71/04, GRUR 2007, 592

Tz. 12 = WRP 2007, 958 - bodo Blue Night). Diese Beurteilung ist grundsätzlich

dem Tatrichter vorbehalten. In der Rechtsbeschwerdeinstanz ist sie nur eingeschränkt überprüfbar. Feststellungen dazu, dass der Verkehr die Wortmarke

Nr. 1 069 633 und die Wort-/Bildmarken Nr. 1 095 846 und Nr. 2 079 789 als ein

und dasselbe Zeichen ansieht, hat das Bundespatentgericht nicht getroffen.

Dazu müsste der Verkehr den in den Wort-/Bildmarken gegenüber dem Markenwort "IDW" der Wortmarke Nr. 1 069 633 hinzugefügten Wortbestandteilen

und den weiteren Bildbestandteilen keine eigene maßgebende kennzeichnende

Wirkung beimessen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR

2002, 167, 168 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud; GRUR 2005, 515 - FERROSIL).

Für eine derartige Annahme ist vorliegend nichts ersichtlich.

28Die Benutzung der für Waren und Dienstleistungen eingetragenen Marke

wirkt zudem nur dann rechtserhaltend, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht,

dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, die Waren und Dienstleistungen von Waren oder

Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. Eine rechtserhaltende Benutzung i.S. von § 26 MarkenG liegt dementsprechend nicht vor, wenn das Zeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen Verwendung findet (BGH,

Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 253/00, GRUR 2003, 428, 430 = WRP 2003, 647 - BIG

BERTHA; Urt. v. 21.7.2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP

2005, 1527 - OTTO).

29(2) Die erforderliche Unterscheidung zwischen den einzelnen Widerspruchsmarken hat das Bundespatentgericht getroffen. Es ist auch zutreffend

davon ausgegangen, dass durch die eidesstattlichen Versicherungen vom

17. Dezember 1999 und 10. Februar 2004 und die beigefügten Anlagen eine

rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "IDW" i.S. von § 26 MarkenG für

folgende Dienstleistungen glaubhaft gemacht worden ist:

Fachliche Beratung von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie von außerordentlichen Mitgliedern des Zeicheninhabers, insbesondere über eine unabhängige, eigenverantwortliche und fachgerechte Berufsausübung im Rahmen einheitlicher Grundsätze; fachliche Beratung des Wirtschaftsprüfernachwuchses; Durchführung und fachliche, finanzielle und organisatorische Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere von Lehrgängen, Seminaren, Kursen und Vorträgen, auch solche berufsbegleitender Fortbildung, Veröffentlichungen von fachlichen Verlautbarungen zu Grundsatzfragen auf dem Tätigkeitsgebiet eines Wirtschaftsprüfers und Erstattung von Stellungnahmen zu fachlichen und beruflichen Einzelfragen von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie von außerordentlichen Mitgliedern; Erstattung von Gutachten in fachlichen und beruflichen Fragen von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie von außerordentlichen Mitgliedern, insbesondere auch gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften von Bund und Ländern.

30In den eidesstattlichen Versicherungen vom 17. Dezember 1999 und

10. Februar 2004 wird zwar zwischen den Widerspruchsmarken nicht im Einzelnen unterschieden. Vielmehr ist in der eidesstattlichen Versicherung vom

17. Dezember 1999 nur allgemein von der Widerspruchsmarke die Rede. Auf

welche Widerspruchsmarke sich die Angaben in dieser eidesstattlichen Versicherung beziehen, wird jedoch durch die beigefügten Anlagen hinreichend deutlich, auf die sich das Bundespatentgericht bezogen hat. Aufgrund der Angaben

in der eidesstattlichen Versicherung vom 17. Dezember 1999 und der Anlagen

(Anl. 2 bis 9, 11, 15 und 18) ist das Bundespatentgericht zu Recht davon ausgegangen, dass eine ernsthafte Benutzung der Widerspruchsmarke "IDW" von

dem Widersprechenden zu 1 im Zeitraum vom 15. Oktober 1993 bis 15. Oktober 1998 glaubhaft gemacht worden ist. Entsprechendes gilt für den Zeitraum

vom 14. Juli 1999 bis 14. Juli 2004, für den das Bundespatentgericht zutreffend

angenommen hat, die rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "IDW" i.S.

von § 26 MarkenG sei durch die eidesstattliche Versicherung vom 10. Februar

2004 und die beigefügten Anlagen glaubhaft gemacht.

31cc) Ebenso wenig ist aus Rechtsgründen zu beanstanden, dass das Bundespatentgericht eine Ähnlichkeit zwischen den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke "IDW", für die es eine rechtserhaltende Benutzung festgestellt

hat, und den zu löschenden Waren und Dienstleistungen der angegriffenen

Marke bejaht hat.

32(1) Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen

sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen

den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere

die Art der Waren und Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung

sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende

Waren oder Dienstleistungen. In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter

ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen. Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der

Marken die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstandes der

Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist. Dabei gibt es

eine absolute Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit, die auch bei Identität

der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren

Marke ausgeglichen werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - C-39/97, Slg.

1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Tz. 15 - Canon; BGH, Beschl. v. 28.9.2006

- I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 Tz. 20 = WRP 2007, 321 - COHIBA).

33(2) Das Bundespatentgericht hat angenommen, dass zwischen den Waren und Dienstleistungen, für die die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet worden ist, und den Dienstleistungen "Fachliche Beratung von Wirtschaftsprüfern; Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen; Veröffentlichung

von Verlautbarungen, Unterhaltung von Präsenzbibliotheken" jedenfalls Ähnlichkeit gegeben ist.

34Gegen diese im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung macht die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg geltend, das Bundespatentgericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, es gehe jeweils um Aus- oder Fortbildung. Sie rügt, das Bundespatentgericht habe zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, dass sich die durch die Widerspruchsmarke geschützten Dienstleistungen an eine hoch spezialisierte Zielgruppe richteten, während die Waren und

Dienstleistungen der angegriffenen Marke ein allgemeines Publikum mit erhöhtem Bildungsstand ansprächen. Das hat das Bundespatentgericht ebenfalls

seiner Beurteilung zugrunde gelegt. Es hat zu Recht angenommen, dass die

wechselseitigen Dienstleistungen dem Bereich Wissenschaft und Forschung

zuzurechnen sind und der größere Kreis der durch die Waren und Dienstleistungen angesprochenen Verkehrskreise der angegriffenen Marke die Annahme

einer Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit nicht hindere.

35(3) Schließlich steht der vom Bundespatentgericht angenommenen Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen auch nicht der Umstand entgegen,

dass der Markeninhaber ein neues Waren- und Dienstleistungsverzeichnis vorgelegt hat, das der Entscheidung hilfsweise zugrunde gelegt werden soll und in

dem er einen Teil der Waren und Dienstleistungen mit dem Zusatz "Außerhalb

des Bereichs der Wirtschafts- und Steuerberatung" versehen hat. Die teilweise

Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der angegriffenen Marke um den Bereich der "Wirtschafts- und Steuerberatung" stellt einen

Teilverzicht auf die angegriffene Marke i.S. von § 48 MarkenG dar. Dieser Teilverzicht ist schon deshalb unwirksam, weil die Verzichtserklärung, die ohne

weiteres zum vollständigen oder teilweisen Erlöschen der Marke führt (vgl.

BGH, Beschl. v. 19.10.2000 - I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 338 = WRP 2001,

408 - EASYPRESS), nicht bedingt abgegeben werden kann (Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 48 Rdn. 7; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 48 Rdn. 6),

wie dies vorliegend geschehen ist.

36c) Zutreffend ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, dass die

als verkehrsdurchgesetztes Zeichen eingetragene Widerspruchsmarke "IDW"

mangels entgegenstehender Anhaltspunkte über durchschnittliche Kennzeichnungskraft verfügt (vgl. BGHZ 171, 89 Tz. 35 - Pralinenform).

37d) Das Bundespatentgericht ist von einer Zeichenidentität in klanglicher

Hinsicht ausgegangen. Das Abstellen auf die Zeichenidentität in klanglicher

Hinsicht ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Bundesgerichtshofs ist nicht auszuschließen, dass allein die klangliche Zeichenidentität

der Marken eine Verwechslungsgefahr begründen kann (EuGH, Urt. v.

22.6.1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Tz. 27 f.

= WRP 1999, 806 - Lloyd; Urt. v. 23.3.2006 - C-206/04, Slg. 2006, I-2717

= GRUR 2006, 413 Tz. 21 - ZIRH/SIR; BGHZ 139, 340, 347 - Lions).

38Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang

geltend, der klanglichen Zeichenähnlichkeit komme für die Annahme einer Verwechslungsgefahr vorliegend keine Bedeutung zu. Nähere Darlegungen, warum die klangliche Zeichenähnlichkeit ausnahmsweise außer Betracht bleiben

soll, fehlen. Allein der Hinweis der Rechtsbeschwerde, der Widersprechende

zu 1 kommuniziere mit seinen Mitgliedern zum weitaus überwiegenden Teil in

schriftlicher Form, rechtfertigt nicht die vollständige Außerachtlassung der

klanglichen Zeichenähnlichkeit, zumal die Zeichen auch schriftbildlich nahezu

identisch sind.

39e) Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2

MarkenG durch das Bundespatentgericht ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern.

Bei bestehender klanglicher Zeichenidentität und normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist ein sehr weiter Abstand zwischen den von den

kollidierenden Marken erfassten Waren und Dienstleistungen erforderlich, um

eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Diesen halten die Waren und

Dienstleistungen, für die das Bundespatentgericht eine Ähnlichkeit bejaht hat,

nicht ein.

402. Rechtsbeschwerde des Widersprechenden zu 1

41Zu Recht hat das Bundespatentgericht eine weitergehende Löschung der

angegriffenen Marke abgelehnt und den Widerspruch des Widersprechenden

zu 1 aus der Marke Nr. 1 069 633 "IDW" insoweit zurückgewiesen 9 Abs. 1

Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG), als damit eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich der weiteren (im oben unter A wiedergegebenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nicht kursiv gesetzten) Waren und Dienstleistungen geltend gemacht wird.

42Eine Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen

den kollidierenden Marken scheidet im Hinblick auf die weiteren Waren und

Dienstleistungen, für die die angegriffene Marke geschützt ist, aus, weil das

Bundespatentgericht zwischen diesen Waren und Dienstleistungen zutreffend

von (absoluter) Unähnlichkeit ausgegangen ist. Die Feststellung, ob eine Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen angenommen werden kann, liegt im

Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist

sie nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff

zugrunde gelegt, entsprechend den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung geurteilt hat und ob das gewonnene Ergebnis von den getroffe-

nen Feststellungen getragen wird (BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR

2007, 1066 Tz. 23 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit). Nach diesen Maßstäben

ist die tatrichterliche Beurteilung des Bundespatentgerichts nicht zu beanstanden. Gegenteiliges zeigt die Rechtsbeschwerde auch nicht auf. Vielmehr setzt

sie nur ihre eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen des Tatrichters.

43II. Widerspruch aus der Wort-/Bildmarke Nr. 1 095 846

441. Rechtsbeschwerde des Markeninhabers

45Das Bundespatentgericht hat eine Verwechslungsgefahr i.S. von § 9

Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen der Widerspruchsmarke Nr. 1 095 846 des Widersprechenden zu 1 und der angegriffenen Marke für einen Teil der Waren

und Dienstleistungen der angegriffenen Marke bejaht. Ob dies frei von Rechtsfehlern ist, kann dahinstehen. Der Widerspruch aus der Marke Nr. 1 095 846

des Widersprechenden zu 1 reicht nicht weiter als sein Widerspruch aus der

Marke Nr. 1 069 633.

46Die Waren und Dienstleistungen, für die die Löschung der angegriffenen

Marke vom Bundespatentgericht aufgrund des vorliegenden Widerspruchs angeordnet worden ist, sind mit denjenigen Waren und Dienstleistungen identisch,

wegen deren die teilweise Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des

Widerspruchs aus der Marke Nr. 1 069 633 erfolgt. Die Rechtsbeschwerde des

Markeninhabers gegen die Anordnung dieser Teillöschung bleibt ohne Erfolg

(dazu Abschn. C I). Mit der Verkündung der vorliegenden Entscheidung wird die

teilweise Löschungsanordnung aufgrund der Widerspruchsmarke Nr. 1 069 633

rechtskräftig und der Widerspruch hinsichtlich derselben Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke gegenstandslos, weil die Löschung auf den

Zeitpunkt der Eintragung der angegriffenen Marke zurückwirkt, § 43 Abs. 4 i.V.

mit § 52 Abs. 2 MarkenG (vgl. hierzu Fezer/Fink, Handbuch der Markenpraxis,

1. Teil, Kapitel 1 Rdn. 422).

472. Rechtsbeschwerde des Widersprechenden zu 1

48Die Rechtsbeschwerde des Widersprechenden zu 1 gegen die Zurückweisung seines Widerspruchs ist aus den unter C I 2 dargelegten Gründen nicht

begründet.

49III. Widerspruch aus der Wort-/Bildmarke Nr. 2 079 789 IDW-Verlag

501. Rechtsbeschwerde des Markeninhabers

51Das Bundespatentgericht ist weiterhin davon ausgegangen, dass zwischen der Wort-/Bildmarke Nr. 2 079 789 der Widersprechenden zu 2 und der

angegriffenen Marke eine Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2

MarkenG für einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die die angegriffene Marke eingetragen ist, besteht. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde

ohne Erfolg.

52a) Zutreffend ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, dass die

Widersprechende zu 2 eine rechtserhaltende Benutzung der Wort-/Bildmarke

Nr. 2 079 789 glaubhaft gemacht hat. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der

Eintragung der angegriffenen Marke am 15. Oktober 1998 war die am

7. Oktober 1994 eingetragene Widerspruchsmarke noch keine fünf Jahre eingetragen. Maßgeblich für die Frage der rechtserhaltenden Benutzung ist im Streitfall daher nicht § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, sondern ausschließlich der Fünfjahreszeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG vom 14. Juli 1999 bis 14. Juli

2004. Für diesen Zeitraum hat die Widersprechende eine rechtserhaltende Be-

nutzung für eine Reihe vom Bundespatentgericht näher bezeichneter Waren

und Dienstleistungen aufgrund der eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers von B. vom 23. Juni 2000 und der vom Bundespatentgericht in

Bezug genommenen Anlagen glaubhaft gemacht. Dagegen wendet sich die

Rechtsbeschwerde, soweit die Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen

Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Text-, Ton- und Bildträger, ausgenommen unbelichtete Filme; Produktion von Text-, Ton- und Bildaufnahmen auf Text-, Ton- und Bildträgern; Veröffentlichung und Herausgabe von mit Programmen versehene maschinenlesbare Datenträger aller Art

in Rede steht. Das Bundespatentgericht konnte jedoch zu Recht aufgrund der in

Bezug genommenen Anlagen 25 und 26 von der rechtserhaltenden Benutzung

für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ausgehen. Den zahlreichen Daten, die in diesen Anlagen angeführt sind, ist ein hinreichender Bezug

zu dem maßgeblichen Fünfjahreszeitraum zu entnehmen. Die Vielzahl der vorgelegten Anlagen und die Angaben in der eidesstattlichen Versicherung vom

23. Juni 2000, die sich auch auf den maßgeblichen Fünfjahreszeitraum beziehen, belegen, dass die Widerspruchsmarke von der Widersprechenden zu 2

ernsthaft benutzt worden ist. Schließlich hat die Widersprechende zu 2 die Widerspruchsmarke auch in der mit der Eintragung identischen Form oder in einer

Weise benutzt, die den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert.

53b) Zutreffend hat das Bundespatentgericht auch eine Identität oder Ähnlichkeit der kollidierenden Marken für einen Teil der Waren und Dienstleistungen bejaht.

54Anders als die Rechtsbeschwerde meint, kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass die mit der Widerspruchsmarke gekennzeichne-

ten Waren und Dienstleistungen für Druckerzeugnisse zum Themengebiet

"Wirtschaftsrecht" benutzt werden und die Widersprechende zu 2 ihre Abnehmerkreise bei Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsjuristen findet. Die Eintragung

der Widerspruchsmarke ist für die Waren und Dienstleistungen nicht beschränkt

auf Produkte und Dienstleistungen mit wirtschaftsrechtlichem Inhalt erfolgt. Die

Widerspruchsmarke ist für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen

rechtserhaltend benutzt worden, ohne dass es auf den jeweiligen thematischen

Inhalt der Druckerzeugnisse (z.B. Wirtschaftsrecht) ankommt.

55c) Zutreffend ist das Bundespatentgericht auch von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgegangen.

56d) Das Bundespatentgericht hat eine Zeichenidentität in klanglicher Hinsicht zwischen den Kollisionsmarken angenommen. Das ist aus Rechtsgründen

nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kommt der

Zeichenähnlichkeit in klanglicher Hinsicht im Streitfall auch Bedeutung zu (dazu

Abschn. C I 1 d).

57Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit hat das Bundespatentgericht

in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der

Europäischen Gemeinschaften und des Bundesgerichtshofs auf den jeweiligen

Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Marken abgestellt (vgl. EuGH,

Urt. v. 12.6.2007 - C-334/05, GRUR 2007, 700 Tz. 35 - HABM/Shaker; BGH,

Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 37/04, GRUR 2007, 235 Tz. 21 = WRP 2007, 186

- Goldhase).

58Es ist zu Recht auch davon ausgegangen, dass bei der Widerspruchsmarke der Wortbestandteil "Verlag GmbH" die in Rede stehenden Waren und

Dienstleistungen und die Rechtsform beschreibt und deshalb den Gesamtein-

druck der Widerspruchsmarke nicht mitprägt (vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2004

- I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 867 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

59Bei klanglicher Zeichenidentität, normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen ist danach die Annahme einer Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1

Nr. 2 MarkenG aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

602. Rechtsbeschwerde der Widersprechenden zu 2

61Die Rechtsbeschwerde der Widersprechenden zu 2 ist zulässig, aber unbegründet. Das Bundespatentgericht hat eine weitergehende Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen den Kollisionsmarken zu

Recht verneint.

62a) Das Bundespatentgericht ist davon ausgegangen, dass die Widersprechende zu 2 für einen Teil der Waren eine rechtserhaltende Benutzung der

Widerspruchsmarke nicht glaubhaft gemacht hat. Ohne Erfolg macht die

Rechtsbeschwerde dagegen geltend, der angefochtene Beschluss sei nicht mit

Gründen versehen. Über die Feststellung hinaus, dass sich aus den vorgelegten Unterlagen für diesen Teil der Waren, für die die Widerspruchsmarke geschützt ist, keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung ergibt,

waren weitergehende Ausführungen nicht erforderlich. Die Rechtsbeschwerde

zeigt auch nicht im Einzelnen auf, für welche Waren sich für den maßgeblichen

Zeitraum aus den Unterlagen eine ernsthafte rechtserhaltende Benutzung der

Widerspruchsmarke ergeben soll. Der allgemein gehaltene Verweis der

Rechtsbeschwerde auf den Beschwerdevortrag reicht hierzu nicht aus.

63b) Ohne Erfolg bleiben auch die Angriffe, mit denen sich die Rechtsbeschwerde dagegen wendet, dass das Bundespatentgericht für einen Teil der

Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke eine Ähnlichkeit mit denjenigen, für die die Widerspruchsmarke geschützt ist, verneint hat. Das Bundespatentgericht hat dies zwar nicht näher begründet. Aus dem Gesamtzusammenhang der Erwägungen der Vorinstanzen ergibt sich aber, dass diese

davon ausgegangen sind, die angesprochenen Verkehrskreise würden nicht

annehmen, dass dieser Teil der Waren und Dienstleistungen unter der Kontrolle

desselben Unternehmens hergestellt werde. Gegenteiliges zeigt die Rechtsbeschwerde mit dem allgemein gehaltenen Hinweis auf die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht auf.

64D. Die Kostenentscheidung folgt aus § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG.

Bornkamm Pokrant Büscher

Bergmann Kirchhoff

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 26.01.2005 - 32 W(pat) 78/02 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil