Urteil des BGH, Az. 4 StR 424/07

BGH (stpo, gesamtstrafe, verurteilung, geldstrafe, verbindung, stand, erhöhung, gebrauch, stgb, prüfung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 424/07
vom
13. November 2007
in der Strafsache
gegen
wegen Betruges u.a.
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. November 2007
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 b StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Landau vom 16. März 2007 im Ausspruch
über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen mit der
Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtli-
che Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den
§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen,
wegen versuchten Betruges und wegen Urkundenfälschung in fünf Fällen unter
Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Landau vom
9. September 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht
Monaten verurteilt; außerdem hat es eine Einziehungsanordnung getroffen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er
die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt
lediglich zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe; im Übrigen erweist es sich
als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
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Der Gesamtstrafenausspruch hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Der
Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:
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"Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte durch Urteil
des Amtsgerichts Germersheim vom 7. März 2005 in Verbin-
dung mit dem Berufungsurteil des Landgerichts Landau vom
9. September 2005 zu einer Geldstrafe von einhundert Tages-
sätzen verurteilt, die noch nicht erledigt ist (UA S. 8). Vier der
nunmehr abgeurteilten Taten (Fälle II 1., 3. bis 5.) hat der An-
geklagte vor jener Verurteilung und weitere vier Taten (Fälle II
6. bis 9. der Urteilsgründe) danach begangen. Die Tat II 2. hat
der Angeklagte vor jener Verurteilung vollendet, sie war je-
doch erst im Dezember 2005 beendet (UA S. 18, dritter Ab-
satz). Gleichwohl hat das Landgericht aus allen abgeurteilten
Straftaten gemäß § 54 Absatz 1 StPO unter Erhöhung der
Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten (Fall II 1.
der Urteilsgründe) auf eine einzige Gesamtfreiheitsstrafe er-
kannt. Dabei hat es übersehen, dass das Urteil vom 9. Sep-
tember 2005 für die danach begangenen und beendeten (vgl.
Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 55 Rn. 7) Taten eine
Zäsur bildet. Das Landgericht hätte deshalb aus den in den
Fällen II 1., 3. bis 5. verhängten Einzelstrafen auf eine sowie
aus den weiteren Einzelstrafen auf eine zweite Gesamtstrafe
erkennen müssen. Dies wird der neue Tatrichter nachzuholen
haben."
Dem schließt sich der Senat an.
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Zudem hat er von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1 b StPO Gebrauch
gemacht. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit dem nach
§ 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH NJW 2004, 3788).
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Angesichts des nur geringfügigen Teilerfolgs der Revision hat der Senat
die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels nach § 473 Abs. 1 und 4
StPO selbst getroffen (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 2).
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Tepperwien Maatz Athing
Solin-Stojanović Sost-Scheible