Urteil des BGH vom 27.11.2013, III ZR 97/13

Aktenzeichen: III ZR 97/13

BGH: steuerberater, reiter, unterliegen, anwendungsbereich, kapital, treuhandvertrag

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 97/13

vom

27. November 2013

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2013 durch

den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters

und Reiter

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts München - 20. Zivilsenat - vom 27. Februar 2013 - 20 U 4208/12 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Streitwert: 45.215,29

Gründe:

1Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung 543 Abs. 2

Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

2Insbesondere ist die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, ob Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis, aufgrund dessen

ein Steuerberater als Mittelverwendungskontrolleur tätig wird, der Verjährung

nach § 68 StBerG a.F. unterliegen, bereits zum Nachteil des Klägers geklärt. In

seinem Urteil vom 11. Oktober 2001 (III ZR 288/00, WM 2262, 2264) hat der

Senat ausgeführt, Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater aus

einem Treuhandvertrag verjährten gemäß § 68 StBerG (a.F.) innerhalb von drei

Jahren. Der Mittelverwendungskontrolleur übt eine treuhänderische Tätigkeit

57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG) aus (BFH, Beschluss vom 3. Oktober 1985 - V B

88/84, juris Rn. 23). Auch in dem vom Senat seinerzeit entschiedenen Fall oblag es dem Steuerberater, die Freigabe von Kapital zu kontrollieren und diese

nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erklären (siehe aaO S. 2262).

3Die von der Beschwerde angeführte Entscheidung des Bundesfinanzhofs

vom 3. Oktober 1985 (aaO) stellt nicht in Frage, dass Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag nach § 68 StBerG a.F. verjähren. Dass die Mittelverwendungskontrolle - unter dem Blickwinkel des Umsatzsteuerrechts - keine

steuerberatende Tätigkeit im Sinne des § 33 StBerG darstellt, bedeutet nicht,

dass sie aus dem Anwendungsbereich des § 68 StBerG a.F. herausfällt. Dieser

Bestimmung unterliegen, wie sich bereits aus ihrem Wortlaut ergibt, nicht

nur Schadensersatzansprüche wegen steuerberatender Tätigkeiten nach § 33

StBerG, sondern auch solche aus sämtlichen anderen vom Steuerberatungsgesetz gedeckten Verträgen (Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung,

4. Aufl., Rn. 858, 860; Kuhls in Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez/Willerscheid,

Steuerberatungsgesetz, 2. Aufl., § 68 Rn. 2), zu denen auch diejenigen gehören, die eine der treuhänderischen Tätigkeit zuzuordnende Mittelverwendungskontrolle zum Gegenstand haben.

4Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 1,

2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Schlick Herrmann Wöstmann

Seiters Reiter

Vorinstanzen:

LG München II, Entscheidung vom 12.09.2012 - 13 O 6156/11 Rae -

OLG München, Entscheidung vom 27.02.2013 - 20 U 4208/12 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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