Urteil des BGH, Az. III ZR 97/13

BGH: steuerberater, reiter, unterliegen, anwendungsbereich, kapital, treuhandvertrag
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 97/13
vom
27. November 2013
in dem Rechtsstreit
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2013 durch
den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters
und Reiter
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revi-
sion in dem Urteil des Oberlandesgerichts München - 20. Zivilse-
nat - vom 27. Februar 2013 - 20 U 4208/12 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Streitwert: 45.215,29
Gründe:
Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fort-
bildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung er-
forderlich (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Insbesondere ist die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich aufge-
worfene Frage, ob Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis, aufgrund dessen
ein Steuerberater als Mittelverwendungskontrolleur tätig wird, der Verjährung
nach § 68 StBerG a.F. unterliegen, bereits zum Nachteil des Klägers geklärt. In
seinem Urteil vom 11. Oktober 2001 (III ZR 288/00, WM 2262, 2264) hat der
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Senat ausgeführt, Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater aus
einem Treuhandvertrag verjährten gemäß § 68 StBerG (a.F.) innerhalb von drei
Jahren. Der Mittelverwendungskontrolleur übt eine treuhänderische Tätigkeit
(§ 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG) aus (BFH, Beschluss vom 3. Oktober 1985 - V B
88/84, juris Rn. 23). Auch in dem vom Senat seinerzeit entschiedenen Fall ob-
lag es dem Steuerberater, die Freigabe von Kapital zu kontrollieren und diese
nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erklären (siehe aaO S. 2262).
Die von der Beschwerde angeführte Entscheidung des Bundesfinanzhofs
vom 3. Oktober 1985 (aaO) stellt nicht in Frage, dass Schadensersatzansprü-
che gegen Steuerberater wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelver-
wendungskontrollvertrag nach § 68 StBerG a.F. verjähren. Dass die Mittelver-
wendungskontrolle - unter dem Blickwinkel des Umsatzsteuerrechts - keine
steuerberatende Tätigkeit im Sinne des § 33 StBerG darstellt, bedeutet nicht,
dass sie aus dem Anwendungsbereich des § 68 StBerG a.F. herausfällt. Dieser
Bestimmung unterliegen, wie sich bereits aus ihrem Wortlaut ergibt, nicht
nur Schadensersatzansprüche wegen steuerberatender Tätigkeiten nach § 33
StBerG, sondern auch solche aus sämtlichen anderen vom Steuerberatungs-
gesetz gedeckten Verträgen (Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung,
4. Aufl., Rn. 858, 860; Kuhls in Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez/Willerscheid,
Steuerberatungsgesetz, 2. Aufl., § 68 Rn. 2), zu denen auch diejenigen gehö-
ren, die eine der treuhänderischen Tätigkeit zuzuordnende Mittelverwendungs-
kontrolle zum Gegenstand haben.
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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 1,
2. Halbsatz ZPO abgesehen.
Schlick
Herrmann
Wöstmann
Seiters
Reiter
Vorinstanzen:
LG München II, Entscheidung vom 12.09.2012 - 13 O 6156/11 Rae -
OLG München, Entscheidung vom 27.02.2013 - 20 U 4208/12 -
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