Urteil des BGH vom 13.10.2005, 5 StR 366/05

Entschieden
13.10.2005
Schlagworte
Erpressung, Ort, Stgb, Wegnahme, Träger, Beute, Bekanntgabe, Teil, Gewaltanwendung, Braunschweig
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5 StR 366/05

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 13. Oktober 2005 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen erpresserischen Menschenraubes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2005

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 2. Mai 2005 werden nach § 349

Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen,

dass die Angeklagten statt wegen versuchter räuberischer

Erpressung wegen versuchten schweren Raubes verurteilt

sind.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat die Angeklagten B und K wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der

Angeklagten sind aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundsanwalts unbegründet. Jedoch ist entsprechend seines Antrags der Schuldspruch abzuändern.

Nach den Feststellungen glaubten die Angeklagten und die drei

Nichtrevidenten, der Geschädigte sei Mittäter eines Diebstahls und wisse, wo

das dabei erbeutete Geld 45.000 Euro in registrierten Scheinen versteckt

sei. Sie lockten den Geschädigten in eine Gartenlaube, fesselten ihn an einen Stuhl und zwangen ihn mit Schlägen und unter Todesdrohungen, die

Lage des angeblichen Geldverstecks „unter den Wurzeln einer Eiche“ preiszugeben. Zwei der Täter fuhren mehrmals zwischen der Laube und der be-

zeichneten Stelle hin und her, weil sie das Geldversteck nicht finden konnten

und den Verdacht hegten, der Geschädigte habe ihnen den falschen Ort benannt. Nach weiteren Gewaltanwendungen und Bedrohungen beschrieb der

Geschädigte das angebliche Versteck noch genauer, so dass die Täter hofften, die Beute anhand der ergänzten Angaben doch noch zu finden.

Die Tat stellt sich entgegen der Auffassung des Landgerichts als versuchter schwerer Raub nach §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1b, 22, 23 StGB dar.

Der Tatrichter hat bei der Annahme einer versuchten räuberischen Erpressung übersehen, dass die Angeklagten den Geschädigten allein deshalb gefesselt, geschlagen und bedroht haben, um die spätere Wegnahme des Geldes zu ermöglichen. Durch die erzwungene Preisgabe des Verstecks konnte

für sich genommen noch kein Vermögensnachteil bewirkt werden. Auch der

zwischen Gewaltanwendung und Wegnahme erforderliche örtliche und zeitliche Zusammenhang ist gegeben, da ein Teil der Täter den Geschädigten

bewachte, während zwei andere mehrfach zwischen dem Ort der Bewachung und dem Ort des vermuteten Verstecks hin- und herfuhren. Dementsprechend wird auch bei erzwungener Bekanntgabe der Zahlenkombination

eines Tresorschlosses, die den Täter in die Lage versetzen soll, die Beute

später selbst wegzunehmen, die Bemächtigungslage nicht zu einer Erpressung ausgenutzt (vgl. BGH bei Holtz MDR 1984, 276; Herdegen in LK

11. Aufl. § 253 Rdn. 11; Träger/Schluckebier in LK § 239a Rdn. 15; Günther

in SK-StGB 5. Aufl. (Stand April 1998) § 249 Rdn. 32; Sander in MK-StGB

2003 § 249 Rdn. 27).

Die Schuldspruchänderung lässt die tateinheitliche Verurteilung wegen

erpresserischen Menschenraubs unberührt (vgl. Träger/Schluckebier aaO).

Harms Häger Gerhardt

Raum Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil