Urteil des BGH, Az. 3 StR 484/01

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 484/01

vom

11. Juni 2002

in der Strafsache

gegen

wegen sexueller Nötigung u.a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Juni 2002 einstimmig beschlos-

sen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wup-

pertal vom 18. Mai 2001 wird als unbegründet verworfen, da die Nach-

prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2

StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den

Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt

der Senat:

Die Verteidigung rügt die Verletzung des § 247 Satz 4 StPO, weil der

nach § 247 Satz 1 StPO ausgeschlossene Angeklagte während der an

mehreren Hauptverhandlungstagen durchgeführten Vernehmung der

Zeugin E. nicht abschnittsweise nach der Aussage der Zeugin zu

den jeweiligen Tatkomplexen unterrichtet worden sei. Der Senat ver-

steht die Angriffsrichtung dieser Rüge nicht dahin, daß der Angeklagte

dadurch gehindert gewesen sei, sich bei zwischenzeitlich erfolgten an-

deren Verhandlungsteilen sachgerecht verteidigen zu können. Für eine

solche Rüge würde es in der Tat an dem Vortrag der Verfahrenstatsa-

chen fehlen. Vielmehr entnimmt er der Revisionsbegründung die Forde-

rung, der Angeklagte hätte - unabhängig von anderen zwischenzeitlich

erfolgten Verfahrenshandlungen - deswegen abschnittsweise zu einzel-

nen Tatkomplexen unterrichtet werden müssen, damit er zeitnah nach

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den jeweiligen Teilaussagen sein Fragerecht (durch Vorlage schriftlich

formulierter Fragen) hätte ausüben können. Eine derartige Rüge ist je-

doch unbegründet, da § 247 Satz 4 StPO eine abschnittsweise Unter-

richtung nicht fordert. Der Angeklagte hätte ohnehin keinen Anspruch

darauf, die Zeugin unmittelbar nach Teilaussagen zu bestimmten Tat-

komplexen befragen zu lassen, denn ein solches Recht sieht § 240

Abs. 1 StPO für den anwesenden Angeklagten ebensowenig wie für die

übrigen Verfahrensbeteiligten vor. Vielmehr ist es Sache der Verhand-

lungsleitung des Vorsitzenden, wann und in welcher Reihenfolge er die

Ausübung des Fragerechts gestattet (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO

45. Aufl. § 240 Rdn. 6).

Tolksdorf Miebach Winkler

Pfister Becker