Urteil des BGH vom 21.08.2014, VI ZR 152/13

Entschieden
21.08.2014
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 152/13

vom

21. August 2014

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und Stöhr und die Richterinnen

von Pentz und Dr. Oehler

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom

22. Juli 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss des Senats vom 22. Juli 2014 verletzt den Anspruch der Klägerin auf

Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht.

2Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen

der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist

es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu

bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005

- III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das

Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die

Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet

wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision

zuzulassen ist.

3Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen des Beklagten in vollem Umfang geprüft und im Ergebnis für nicht durchgreifend erachtet.

Galke Wellner Stöhr

von Pentz Oehler

Vorinstanzen:

LG Bochum, Entscheidung vom 23.11.2011 - I-6 O 20/09 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 26.03.2013 - I-26 U 22/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil