Urteil des BGH vom 05.03.2013, 3 StR 41/13

Entschieden
05.03.2013
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zustellung, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 41/13

vom

5. März 2013

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 5. März 2013 gemäß §§ 46, 346

Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 29. August

2012 und auf Entscheidung des Revisionsgerichts werden auf

seine Kosten als unzulässig verworfen; der Angeklagte hat die der

Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu

tragen.

Gründe:

1Die sich aus dem Schreiben des Angeklagten vom 10. Dezember 2012

ergebenden Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision und auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO gegen den Verwerfungsbeschluss des

Landgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2012 sind unzulässig.

21. Der Generalbundesanwalt hat zu dem Wiedereinsetzungsantrag ausgeführt:

"Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, weil er keine Angabe über

den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses, die innerhalb der Wo-

chenfrist des § 46 Abs. 1 StPO gemacht werden muss, enthält (BGHR

StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 4). Die Einhaltung der Wochenfrist

des § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO ergibt sich auch nicht aus dem Inhalt der

Akten. Der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts vom 3. Dezember

2012 wurde dem Angeklagten formlos übermittelt und an den Verteidiger

gegen Empfangsbekenntnis zugestellt (Bd. IV, Bl. 111 d.A.). Dem Verteidiger ist der Beschluss am 5. Dezember 2012 zugegangen (Bd. IV,

Bl. 113 d.A.). Das Schreiben des Angeklagten vom 10. Dezember 2012

ist beim Landgericht am 14. Dezember 2012 eingegangen (Bd. IV,

Bl. 119 d.A.), so dass sich ohne die Angabe des Antragstellers, wann

ihm der Beschluss vom 3. Dezember 2012 zugegangen ist, nicht feststellen lässt, ob die Wochenfrist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuches eingehalten ist."

3Dem schließt sich der Senat an.

42. Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist unzulässig,

weil der Angeklagte die gesetzliche Antragsfrist nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO

versäumt hat. Danach ist ein Antrag nur zulässig, wenn er binnen einer Woche

nach Zustellung des Verwerfungsbeschlusses bei dem Gericht eingeht, dessen

Entscheidung angefochten wird. Das ist hier nicht geschehen.

5Im Übrigen wäre der Antrag auch mangels fristgerechter Revisionsbegründung 345 Abs. 1 und 2 StPO) unbegründet.

Tolksdorf Schäfer Mayer

Gericke Spaniol

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil