Urteil des BGH, Az. IV ZR 287/01

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 287/01
Verkündet am:
18. September 2002
Heinekamp
Justizobersekretär
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
_____________________
BGB §§ 2219 Abs. 1, 195 a.F., 197 Abs. 1 Nr. 2 n.F.
Schadensersatzansprüche gegen Testamentsvollstrecker nach
§ 2219 Abs. 1 BGB verjähren in 30 Jahren seit ihrer Entstehung,
auch wenn ein Rechtsanwalt als Testamentsvollstrecker tätig ge-
worden ist.
BGH, Urteil vom 18. September 2002 - IV ZR 287/01 - OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter
Seiffert, Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den
Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2002
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des
7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
26. Oktober 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent-
scheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-
rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger macht als Testamentsvollstrecker einen Schadenser-
satzanspruch aus § 2219 Abs. 1 BGB gegen den Beklagten geltend, der
(zusammen mit einem inzwischen verstorbenen Mitvollstrecker) vom
14. November 1968 bis zum 31. Dezember 1989 den Nachlaß verwaltet
hat. Der Erblasser berief in seinem Testament seine Tochter als Vorerbin
und seine Enkel als Nacherben; er ordnete Testamentsvollstreckung an
mindestens solange die Vorerbin lebt, jedenfalls bis das jüngste Enkel-
kind das 30. Lebensjahr vollendet hat. Die Testamentsvollstrecker sollen
den Nachlaß, zu dem 8 Mehrfamilienhäuser gehören, verwalten und "alle
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Handlungen vornehmen, die zur Erhaltung und Vermehrung des Nach-
lasses erforderlich sind."
Der Kläger meint, der Beklagte habe trotz einer ansehnlichen Er-
höhung des Mietaufkommens im ganzen bei immerhin 16 Wohnungen
versäumt, Mieterhöhungen durchzusetzen; dadurch sei dem Nachlaß ein
Betrag von fast 277.000 DM entgangen. Der Beklagte hält solche Mieter-
höhungen nach dem Zustand der Räume nicht für gerechtfertigt und
sieht sich auch nicht verpflichtet, den Ertrag "auf Teufel komm raus" zu
optimieren. Im übrigen beruft er sich auf die Einrede der Verjährung.
Das Landgericht hat der Klage nur in Höhe von 143.170,49 DM
stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie ganz abgewiesen. Mit der
Revision verfolgt der Kläger die Gesamtforderung weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zu-
rückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.
1. Das Berufungsgericht hält den Kläger nicht für aktivlegitimiert.
Das Landgericht habe auch die Pflichten des Beklagten überspannt; da
es sich um eine Gesamtverwaltung mehrerer Mietobjekte handle, könne
es nur auf das Gesamtergebnis ankommen. Jedenfalls sei der Anspruch
verjährt. Denn die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für die analoge
Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F.
auf Ersatzansprüche gegen den Konkursverwalter nach § 82 KO entwik-
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kelt habe (BGHZ 93, 278 ff.), seien auf den hier geltend gemachten An-
spruch aus § 2219 BGB zu übertragen.
2. Dagegen wendet sich die Revision mit Recht.
a) Für den Anspruch aus § 2219 Abs. 1 BGB ist eine besondere
Verjährungsfrist im Gesetz nicht vorgesehen. Da die hier geltend ge-
machten Schäden während der Amtszeit des Beklagten entstanden sein
sollen, die am 31. Dezember 1989 endete, kommt es zunächst auf § 195
BGB a.F. an, der als Regelfrist 30 Jahre vorsah (Art. 229 § 6 Abs. 1
EGBGB). Seit 1. Januar 2002 beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist
gem. § 195 BGB n.F. zwar nur noch 3 Jahre; familien- und erbrechtliche
Ansprüche verjähren aber nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. nach wie
vor in 30 Jahren seit ihrer Entstehung (§ 200 Satz 1 BGB). Auch der An-
spruch aus § 2219 Abs. 1 BGB ist ein erbrechtlicher Anspruch in diesem
Sinne (Palandt/Heinrichs, Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts,
Ergänzungsband zu BGB, 61. Aufl., § 197 Rdn. 8; Brambring ZEV 2002,
137).
b) Der Anspruch wäre jedoch schon vor Inkrafttreten des neuen
Rechts verjährt, wenn § 852 Abs. 1 BGB a.F. analog anzuwenden wäre,
wie das Berufungsgericht meint (ebenso Riederer v. Paar in: Bengel/
Reimann, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 1994, S. 519 f.; ferner
Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung, 1999, Rdn. 1184; Pickel, Die
Haftung des Testamentsvollstreckers, Diss. Köln 1986, S. 198 f., 202).
Nach herrschender Meinung gilt jedoch für § 2219 BGB die 30jährige
Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. (BGB-RGRK/Kregel, 12. Aufl.,
§ 2219 Rdn. 11; Soergel/Damrau, BGB 12. Aufl., § 2219 Rdn. 10; Stau-
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dinger/Reimann, BGB 1995, § 2219 Rdn. 22; MünchKomm/Brandner,
BGB 3. Aufl., § 2219 Rdn. 15; Erman/M. Schmidt, BGB 10. Aufl. § 2219
Rdn. 6; Palandt/Edenhofer, BGB 61. Aufl., § 2219 Rdn. 1; Ebenroth,
Erbrecht 1992, Rdn. 682; J. Mayer in: Mayer, Bonefeld, Daragan, Praxis-
handbuch Testamentsvollstreckung, 2000, Rdn. 474). Daran ist festzu-
halten.
Auf die Haftung des Testamentsvollstreckers trifft nämlich nicht zu,
worin BGHZ 93, 278, 281 im wesentlichen die Vergleichbarkeit der Haf-
tung des Konkursverwalters mit der deliktischen Haftung gesehen hat:
Obwohl sie der rechtsgeschäftlichen Haftung insoweit ähnlich sei, als sie
nur gegenüber solchen Betroffenen gilt, denen gegenüber im Konkurs-
verfahren besondere Pflichten bestehen, könnten im Konkursverfahren
eine Vielzahl von Beteiligten schadensersatzberechtigt sein. Der Testa-
mentsvollstrecker haftet dagegen gemäß § 2219 Abs. 1 BGB nur gegen-
über den aus dem Testament ersichtlichen Erben und Vermächtnisneh-
mern. Für eine entsprechende Anwendung von § 852 Abs. 1 BGB a.F.
fehlt vor allem eine Regelungslücke, denn die Verjährungsfrist ergab sich
aus § 195 BGB a.F. Der Bundesgerichtshof hat für die Haftung eines
Geschäftsführers nach Auftragsrecht mangels gesetzlicher Sonderrege-
lung ebenfalls eine Verjährungsfrist von 30 Jahren angenommen und da-
bei ausgesprochen, daß weder die Schwierigkeiten, nach längerer Zeit
eine schuldhafte Pflichtverletzung festzustellen, noch gewisse Wer-
tungswidersprüche zu den Fällen kurzer Verjährung (etwa im Hinblick auf
die dreijährige Verjährungsfrist des § 51 b BRAO) ein Abweichen von der
gesetzlichen Regelung des § 195 BGB a.F. rechtfertigten (Urteil vom
11. März 1999 - III ZR 292/97 - NJW 1999, 1540 unter II 2, insbesondere
2 c). Die Revision weist mit Recht darauf hin, daß unterschiedlich lange
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Verjährungsfristen für den Anspruch aus § 2219 Abs. 1 BGB je nach
dem, ob ein Rechtsanwalt oder ein anderer als Testamentsvollstrecker
tätig geworden ist, nicht verständlich wären. Um die Haftung aus einem
Anwaltsvertrag, für deren Verjährung die Sonderregelung in § 51 b
BRAO gelten würde, geht es hier nicht.
Die Einrede der Verjährung greift mithin nicht durch.
3. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Grün-
den als richtig. Daß der Testamentsvollstrecker nicht befugt sei, einen
Anspruch aus § 2219 Abs. 1 BGB gegenüber einem früheren Testa-
mentsvollstrecker geltend zu machen, trifft nicht zu: Der Anspruch gehört
entsprechend § 2041 Satz 1 BGB zum Nachlaß (Ersatzsurrogation) und
unterliegt daher dem Prozeßführungsrecht des Testamentsvollstreckers
aus § 2212 BGB (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1990 - IV ZR 296/89 -
WM 1991, 205, 206 unter 1 = BGHR BGB § 2041 Satz 1 Schadenser-
satzanspruch 2).
4. Ob der Beklagte seine Pflichten als Testamentsvollstrecker
schuldhaft verletzt habe, hat das Berufungsgericht trotz Bedenken gegen
die Schlüssigkeit der vom Landgericht immerhin für teilweise begründet
erachteten Klage letzten Endes offen gelassen. Zu den Maßstäben, nach
denen das Berufungsgericht Pflichtverletzung und Schuld des Testa-
mentsvollstreckers nach Zurückverweisung der Sache zu prüfen haben
wird, gibt der Senat folgende Hinweise:
Der Testamentsvollstrecker genießt zwar als Person und Institution
das besondere Vertrauen des Erblassers und hat deshalb einen Ermes-
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sensspielraum; er darf sich aber nicht mit einem nur mäßigen Erfolg sei-
ner Tätigkeit begnügen, sondern muß Möglichkeiten zu besserem Erfolg
wahrnehmen (st.Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 14. Dezember 1994 - IV ZR
184/93 - NJW-RR 1995, 577 unter 2 a im Hinblick auf zinsgünstige Anla-
gen). Die Revision rügt mit Recht, daß die überdurchschnittlich hohen
Mieteinnahmen, die der Beklagte bei bestimmten Objekten erzielt hat,
die ihm vorgeworfene Versäumung rechtzeitiger Renovierungen und
Mieterhöhungen bei anderen Objekten nicht kompensieren. Vielmehr
wird es um die 16 Wohnungen gehen müssen, hinsichtlich deren der
Kläger Versäumnisse geltend macht.
Soweit der Beklagte versucht hat, die Bestimmung im Testament,
wonach der Testamentsvollstrecker alle Handlungen vornehmen soll, die
zur Erhaltung und Vermehrung des Nachlasses erforderlich sind, durch
Hinweise auf den Interessengegensatz zwischen Vorerbin und Nacher-
ben sowie darauf zu relativieren, daß schon der Erblasser die Mietob-
jekte "sozialverträglich" verwaltet habe, bleibt zunächst das Testament
auszulegen. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Testamentsvollstrek-
kers liegt nicht vor, wenn er nach sorgfältiger Ermittlung aller erkennbar
erheblichen Anhaltspunkte zu einer immerhin vertretbaren Auslegung
gelangt (BGH, Urteil vom 11. März 1992 - IV ZR 31/91 - NJW -RR 1992,
775 unter III). Ist hier Testamentsvollstreckung sowohl für die Vorerbin
als auch für die Nacherben angeordnet worden (zu dieser Möglichkeit
vgl. MünchKomm/Brandner § 2222 Rdn. 1), wird der Testamentsvoll-
strecker mangels besonderer Anordnungen des Erblassers auf § 2124
BGB Bedacht nehmen müssen (dazu vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1993
- IV ZR 90/92 - NJW 1993, 3198 unter II 2). Auf dieser Grundlage wird
das Berufungsgericht auch zu prüfen haben, ob ein Leerstehenlassen
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bestimmter W ohnungen über mehrere Jahre hinweg etwa wegen zu ho-
her, den Beteiligten hier nicht zumutbarer Renovierungskosten gerecht-
fertigt war, wie der Beklagte geltend gemacht hat.
Im übrigen ist die Auffassung des Berufungsgericht nicht zu bean-
standen, soweit sich die streitigen Wohnungen in älteren Häusern mit ei-
nem Reparaturstau befunden hätten, sei es Sache des Klägers, als
Grundlage für die Ermittlung des angemessenen Mietzinses zunächst
den Zustand der Wohnungen im einzelnen darzulegen und zu beweisen
(zur Beweislast vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2001 - IV ZR 64/00 -
ZEV 2001, 358 unter 3).
Seiffert Dr. Schlichting Wendt
Dr. Kessal-Wulf Felsch