Urteil des BGH vom 17.09.2013, II ZR 142/12

Entschieden
17.09.2013
Schlagworte
Gesellschafter, Beweislast, Erfüllung, Einzahlung, Rückzahlung, Stammeinlage, Kontrolle, überzeugung, Beweisergebnis, Buchführung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 142/12

vom

17. September 2013

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Prof. Dr. Strohn, die

Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder

einstimmig beschlossen:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat

beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil

des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom

28. März 2012 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf ihre

Kosten zurückzuweisen.

Streitwert : 22.100

Gründe:

1Zulassungsgründe liegen nicht vor, die Revision hat auch keine Aussicht

auf Erfolg.

2I. Die Frage, ob der Inferent die Beweislast für das Fehlen des sogenannten Hin- und Herzahlens trägt, wenn der klagende Insolvenzverwalter lediglich konkrete Anhaltspunkte dafür dartun kann, deretwegen das Berufungsgericht die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen hat, ist in der

Rechtsprechung des Senats geklärt. Weitere Zulassungsgründe sind nicht ersichtlich.

31. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (siehe nur BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303, 1305; Urteil vom

13. September 2004 - II ZR 137/02, ZIP 2005, 28, 29) ist in einem Rechtsstreit

um die Erfüllung einer Einlageschuld 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) grundsätzlich der Inferent darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Einlage

vollständig erbracht ist. Das gilt im Grundsatz auch bei einem längeren Zeitabstand seit der behaupteten Zahlung und späterem Erwerb des Geschäftsanteils

durch den nunmehrigen Gesellschafter, wie hier dem Beklagten zu 2 (BGH,

Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 222/06, ZIP 2007, 1755 Rn. 2). Dabei unterliegt es der - revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbaren - Entscheidung

des Tatrichters, ob der Nachweis geführt worden ist. Steht die Einzahlung - wie

hier - fest, dann ist es nach Ansicht des erkennenden Senats aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter verlangt, dass der Insolvenzverwalter für einen ausnahmsweise nicht zur Tilgung der Einlageschuld führenden Umstand Vortrag hält. Insbesondere nach einem langen Zeitraum wäre es

einem Gesellschafter schwerlich möglich, alle denkbaren, der Erfüllungswirkung

entgegenstehenden Umstände als nicht vorhanden darzulegen.

4Nichts anderes folgt aus dem Beschluss des erkennenden Senats vom

8. November 2004 (II ZR 202/03, DStR 2005, 297). Dort ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht etwa entschieden, dass der Insolvenzverwalter die Beweislast dafür trägt, dass ein Hin- und Herzahlen tatsächlich stattgefunden hat. Vielmehr äußert sich der Senat in dieser Entscheidung lediglich zur

Vortragslast des Insolvenzverwalters, wenn er ausführt, dass bei unstreitiger

oder bewiesener Einlageleistung auf ein Konto der Gesellschaft von der Erfüllung der Einlageschuld (als bewiesener Haupttatsache) jedenfalls solange auszugehen sei, als nicht vom Insolvenzverwalter konkrete Anhaltspunkte dafür

dargetan sind, dass die Gesellschaft daran gehindert war, über den eingezahlten Betrag zu verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89,

ZIP 1991, 445, 446 f.; s. auch Goette, DStR 2005, 297 f. sowie Leitzen, RNotZ

2010, 254, 255 mwN). Danach obliegt dem Insolvenzverwalter lediglich eine

gesteigerte Vortragslast. Mit dem Beweis ist der Insolvenzverwalter in diesen

Fällen jedoch nicht belastet, vielmehr verbleibt die Beweislast bei dem Inferenten, wenn der Insolvenzverwalter seiner gesteigerten Vortragslast nachgekommen ist.

52. Auf den Fall des hier vom Berufungsgericht angenommenen "Hin- und

Herzahlens" übertragen bedeutet das, dass der Insolvenzverwalter - angesichts

der unstreitigen Einzahlung der Stammeinlage auf das Konto der Schuldnerin -

Anhaltspunkte dafür aufzeigen muss, dass trotz der Einzahlung der Wert der

Stammeinlage nicht in das freie Vermögen der GmbH gelangt ist. Kommt er

dem nach, muss der Inferent (und/oder der Erwerber) seinerseits darlegen und

beweisen, dass der Betrag im Vermögen der GmbH verblieben und nur für eigene Aufwendungen der GmbH verwendet worden ist.

63. Im Übrigen irrt das Berufungsgericht, wenn es meint, hier liege ein Fall

des sogenannten Hin- und Herzahlens vor, der seit dem 1. Oktober 2008 unter

§ 19 Abs. 5 GmbHG falle. Die Bestimmung des § 19 Abs. 5 GmbHG betrifft

nicht alle Fälle gegenläufiger Zahlungen, sondern nur solche, bei denen die

Gesellschaft mit der Rückzahlung einen - dazu noch vollwertigen und liquiden -

Anspruch gegen den Gesellschafter erwirbt (siehe hierzu BGH, Beschluss vom

10. Juli 2012 - II ZR 212/10, ZIP 2012, 1857 Rn. 18; Urteil vom 20. Juli 2009 -

II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 11, 26 ff. - Cash-Pool II). Hier liegt hingegen

nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine reine Scheinzahlung vor,

bei der die im Voraus abgesprochene Rückzahlung keinen außerhalb dieser

Abrede liegenden Rechtsgrund hat (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 18. Februar

1991 - II ZR 104/90, BGHZ 113, 335, 347; Urteil vom 22. März 2004 -

II ZR 7/02, ZIP 2004, 1046, 1047).

7II. Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Es ist

revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den seiner

zutreffenden Ansicht nach den Beklagten obliegenden Nachweis der Erfüllung

der Stammeinlageverpflichtung gemäß § 362 BGB nicht als geführt angesehen

hat.

81. Das Berufungsgericht stellt in tatrichterlicher Würdigung fest, dass ohne jeden erkennbaren Anlass innerhalb von nur wenigen Tagen der eingezahlte

Betrag in mehreren Teilbeträgen fast vollständig abgehoben worden sei und es

jeglicher wirtschaftlicher Vernunft widerspreche, einen Betrag von mehr als

20.000 über mehr als neun Monate unverzinst in der Barkasse zu verwahren,

da dies für den Geschäftsbetrieb weder notwendig noch vorteilhaft sei und die

Beklagten hierzu auch keinerlei, ein derart ungewöhnliches Verhalten erklärende Ausführungen gemacht hätten. Zwar hätten die Beklagten geltend gemacht,

dass die Schuldnerin auch in der "Startphase" Ausgaben gehabt habe, wofür

liquide Mittel benötigt worden seien, da Kreditmittel nicht zur Verfügung gestanden hätten. Aus der Kasse seien diese Mittel aber gerade nicht entnommen

worden, da nach den von den Beklagten eingereichten Unterlagen erste Barentnahmen erst neun Monate nach Gründung feststellbar seien. Durch die Aussage der Zeugin B. hätten die Beklagten ebenfalls nicht nachgewiesen,

dass die Barabhebungen im März 2002 nicht nur buchungsmäßig im Kassenbuch behandelt, sondern tatsächlich in die Barkasse der Schuldnerin gelangt

und dort verblieben bzw. aus der Barkasse nur für Zwecke der Schuldnerin

verwandt worden seien. Zum einen sei die Zeugin nur mit der Buchführung und

nicht mit der körperlichen Kontrolle der Barkasse selbst befasst gewesen. Zudem habe sie ihre Tätigkeit frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2002 aufgenommen und könne daher zu Bareinlagen im März 2002 keine Angaben machen. Die beantragte Vernehmung des Beklagten zu 2 als Partei hat das Beru-

fungsgericht mit der Begründung abgelehnt, die Voraussetzungen der §§ 447,

448 ZPO lägen nicht vor, insbesondere ergebe sich aus den unstreitigen Tatsachen und der Vernehmung der Zeugin B. keine sogenannte Anfangswahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptung der Beklagten.

92. Diese Gesamtwürdigung der festgestellten Umstände durch das Berufungsgericht ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

10Die dem Berufungsgericht obliegende tatrichterliche Beurteilung ist gemäß § 559 Abs. 2 ZPO revisionsgerichtlicher Nachprüfung weitgehend entzogen. Nach § 286 ZPO hat der Tatrichter unter Berücksichtigung des gesamten

Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach

freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr

oder für nicht wahr zu erachten ist. Revisionsrechtlich ist lediglich zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und dem Beweisergebnis umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt. Derartige Rechtsfehler sind vorliegend nicht gegeben. Mit

der Behauptung, der Kläger habe der Vernehmung des Beklagten zu 2 zu keinem Zeitpunkt widersprochen, wenden sich die Beklagten in revisionsrechtlich

unbeachtlicher Weise gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger

habe einer Vernehmung nicht zugestimmt.

Bergmann Strohn Caliebe

Reichart Sunder

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen: LG Leipzig, Entscheidung vom 01.07.2011 - 7 O 1947/10 - OLG Dresden, Entscheidung vom 28.03.2012 - 13 U 1183/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil