Urteil des BGH, Az. XII ZR 108/00

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XII ZR 108/00
Verkündet am:
5. September 2001
Küpferle,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGB § 1578; ZPO § 323
Zur Frage der Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtspre-
chung - hier: Änderung der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578
BGB (Fortführung der Senatsurteile vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 -
FamRZ 1983, 569 ff.; und vom 2. Februar 1994 - XII ZR 191/92 - FamRZ 1994,
562 ff.).
BGH, Urteil vom 5. September 2001 - XII ZR 108/00 -OLG München
AG Ingolstadt
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 5. September 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und
die Richter Dr. Hahne, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs und Dr. Ahlt
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats
- Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 15. März
2000 aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts
- Familiengericht - Ingolstadt vom 4. November 1999 dahin abge-
ändert, daß der Kläger in Abänderung von Ziff. 2 b des Prozeß-
vergleichs des Amtsgerichts Ingolstadt vom 5. Februar 1997 nicht
verpflichtet ist, der Beklagten in der Zeit von 1. September 1999
bis zum 13. Juni 2001 nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Inso-
weit wird die Widerklage insgesamt abgewiesen.
Im übrigen wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Ent-
scheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Oberlan-
desgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage über die Ab-
änderung eines Prozeßvergleichs über den nachehelichen Unterhalt der Be-
klagten.
Die 1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde im Februar 1997
rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge über die im März 1991 geborene
gemeinsame Tochter wurde der Beklagten übertragen. Diese war in der Ehe
bis zur Geburt des Kindes als Rechtsanwaltsgehilfin voll erwerbstätig; danach
arbeitete sie trotz der Betreuung des Kindes halbtags und setzte diese Tätig-
keit auch nach Trennung und Scheidung fort, und zwar auch, als das Kind im
August 1999 am Herzen operiert wurde.
In dem am 5. Februar 1997 geschlossenen Scheidungsfolgenvergleich
einigten sich die Parteien unter anderem auf folgende Unterhaltsregelung:
"2. Der Antragsteller verpflichtet sich, an die Antragsgegnerin ab
01.03.1997, jeweils monatlich im Voraus bis spätestens 5. Werktag
jeden Monats, folgende Unterhaltsbeträge zu zahlen:
a) Kindesunterhalt ... 392,50 DM
b) Ehegattenunterhalt 286,-- DM
Bemessungsgrundlage: Bereinigtes Einkommen des Antragstel-
lers 2.679,13 DM zuzüglich Steuererstattung von monatlich
24,45 DM ergibt 2.703,58 DM.
Kindesunterhalt somit Einkommensgruppe 3, Alterstufe 2, erhöht
um 0,5 gleich 502,50 DM (Zahlbetrag somit abzüglich 110,-- DM
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hälftiges Kindergeld gleich 392,50 DM). Nach Abzug des Kindes-
unterhalts verbleiben 2.201,08 DM. 3/7 hieraus 943,32 DM.
Bereinigtes Einkommen der Antragsgegnerin 1.274,97 DM ab 1/7
gleich 182,14 DM verbleiben 1.092,83 DM, anrechenbar auf den
3/7 Betrag wegen überobligatorischer Tätigkeit die Hälfte gleich
546,41 DM zuzüglich monatlicher Zinsen von 110,85 DM ergibt
657,26 DM.
Ehegattenunterhalt somit nach der Anrechnungsmethode
286,06 DM oder gerundet 286,-- DM, worauf sich die Parteien ei-
nigen."
Die Einkommen beider Parteien waren dabei um 5 % pauschalen Be-
rufsaufwand bereinigt worden.
1999 erzielten der Kläger ein Erwerbseinkommen von monatlich
2.975 DM netto zuzüglich einer monatlichen Steuererstattung von 27 DM (=
insgesamt 3.002 DM), die Beklagte ein Erwerbseinkommen aus ihrer Halb-
tagstätigkeit von monatlich netto 1.332 DM zuzüglich monatlicher Zinseinkünfte
von 113 DM. Für die Tochter zahlte der Kläger den Kindesunterhalt von monat-
lich 522 DM.
Der Kläger hat den Wegfall des Ehegattenunterhalts unter Hinweis dar-
auf begehrt, daß die Tochter seit September 1999 die dritte Grundschulklasse
besuche und keiner intensiven Betreuung mehr bedürfe, weshalb das Einkom-
men der Beklagten nicht mehr als überobligatorisch erzielt anzusehen, sondern
voll auf den Unterhalt anzurechnen sei. Die Beklagte hat widerklagend die Er-
höhung ihres Unterhaltsanspruchs auf monatlich 446 DM begehrt, da sich das
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Einkommen des Klägers erhöht habe und im übrigen der Unterhalt nach der
Differenzmethode zu berechnen sei.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage hat es
den Vergleich dahin abgeändert, daß der Kläger ab April 1999 einen monatli-
chen Unterhalt von 407 DM zu zahlen habe, befristet bis einschließlich Februar
2006, das heißt bis zum Erreichen des 15. Lebensjahres des Kindes. Im übri-
gen hat es die Widerklage abgewiesen. Den Unterhalt hat es nicht nach der
Anrechnungs-, sondern nach der sogenannten Additionsmethode ermittelt.
Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das amtsge-
richtliche Urteil dahin abgeändert, daß der Kläger auf die Widerklage in Abän-
derung des Prozeßvergleichs ab 7. Oktober 1999 einen monatlichen Unterhalt
von 366 DM an die Beklagte zu zahlen habe. Im übrigen hat es die Widerklage
abgewiesen und die weitergehende Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Gegen die Zurückweisung seiner Berufung wendet sich der Kläger mit der zu-
gelassenen Revision, mit der er den vollständigen Wegfall seiner Unterhalts-
pflicht ab September 1999 verfolgt.
Entscheidungsgründe:
Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurück-
verweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
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I.
1. Das Oberlandesgericht ist aufgrund des Wortlauts der Vereinbarung
davon ausgegangen, daß die Parteien die Frage der Methode zur Berechnung
des Unterhalts durch die Aufnahme des genauen Rechengangs und durch den
Hinweis auf die Anrechnungsmethode verbindlich geregelt haben, indem sie
das bereinigte Nettoeinkommen der Beklagten nicht in die Bedarfsermittlung
einbezogen, sondern - da ihre Tätigkeit wegen der Kindesbetreuung überobli-
gatorisch sei - zur Hälfte auf die 3/7-Bedarfsquote aus dem bereinigten Ein-
kommen des Klägers angerechnet haben. Für den Kläger ergebe sich ein Ab-
änderungsgrund daraus, daß der Beklagten ab Beginn der dritten Grundschul-
klasse des Kindes die Aufnahme einer Teilzeittätigkeit obliege. Diese müsse
sie auch bei erhöhter Betreuungsbedürftigkeit des Kindes nach dessen Her-
zoperation nicht einschränken, weil das Kind durch die Großeltern mitbetreut
werde. Daher sei ihr Einkommen jetzt nicht mehr als überobligatorisch erzielt
anzusehen, sondern voll zu berücksichtigen.
Für die Widerklage der Beklagten lägen ebenfalls Abänderungsgründe
vor. Zum einen ergebe sich dies aus der Einkommenserhöhung des Klägers,
zum anderen aus dem Umstand, daß das Oberlandesgericht seine Rechtspre-
chung ändere und das Einkommen der Beklagten - entgegen der Rechtspre-
chung des Bundesgerichtshofs, nach der ein durch überobligatorische Tätigkeit
erzieltes Einkommen die ehelichen Lebensverhältnisse nicht präge - generell
als eheprägend ansehe und in die Bedarfsbemessung einbeziehe. Diese Ände-
rung der Rechtsprechung stelle eine wesentliche Abweichung von der Ge-
schäftsgrundlage des Vergleichs dar, die dessen Abänderung rechtfertige. Den
Einwand des Klägers, daß ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht gegeben
sei, weil die bereits während der Ehe ausgeübte Halbtagstätigkeit der Beklag-
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ten schon nach alter Rechtsprechung als eheprägend anzusehen und damit in
die Differenzmethode einzubeziehen gewesen sei, die Parteien aber dennoch
den Unterhaltsbedarf ausschließlich nach dem Einkommen des Klägers be-
messen und auf diesen Bedarf das - wegen der Unzumutbarkeit gekürzte - Ein-
kommen der Beklagten angerechnet hätten, hat es zurückgewiesen. Nach den
Feststellungen des Oberlandesgerichts beruht die Festlegung des Einkom-
mens der Beklagten als überobligatorisch und damit nicht eheprägend auf der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß eine trotz Betreuung eines klei-
nen Kindes ausgeübte Erwerbstätigkeit im Regelfall unzumutbar sei, jederzeit
wieder eingestellt werden könne und daher die ehelichen Lebensverhältnisse
nicht präge, so daß ein daraus erzieltes Einkommen auch nicht in die Bedarfs-
bemessung nach der sogenannten Differenzmethode einfließen könne. Entge-
gen der Auffassung des Klägers handle es sich daher bei der Abänderungswi-
derklage der Beklagten nicht um den Versuch einer Fehlerkorrektur des Ver-
gleichs, die nur unter sehr beschränkten Voraussetzungen möglich wäre.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts ist die Abänderungsklage des
Klägers unbegründet, die Widerklage der Beklagten dagegen teilweise be-
gründet, weil die Rechtsprechung zur Berücksichtigung der Haushaltsführung
und Kinderbetreuung bei der Beurteilung der ehelichen Lebensverhältnisse zu
ändern sei. Angesichts des gewandelten Ehebildes sei heute davon auszuge-
hen, daß eine Ehefrau ihre Berufstätigkeit nur zeitweise wegen der Kindesbe-
treuung aufgebe oder - wie hier - einschränke. Daher sei auch eine solche Ehe
wie eine Doppelverdienerehe zu behandeln und der nachehezeitlich erzielte
Verdienst des haushaltsführenden Ehegatten generell als eheprägend anzuse-
hen und in die Unterhaltsbedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensver-
hältnissen einzubeziehen. Dies gelte erst recht, wenn die Berufstätigkeit - wie
hier - trotz der Kindesbetreuung bereits in der Ehe ausgeübt worden sei und
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nach der Scheidung fortgesetzt werde. Andernfalls würde gerade der sozial
schwache Ehegatte, der die Berufstätigkeit aus Not ausübe, benachteiligt,
wenn die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes mit zunehmendem Alter abneh-
me und die Berufstätigkeit damit nicht mehr unzumutbar sei, sondern das da-
durch erzielte Einkommen in voller Höhe auf einen Unterhaltsbedarf anzurech-
nen sei, der - wie bisher - nur aus dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen
ermittelt werde. Denn dann entfalle der Unterhaltsanspruch in der Regel selbst
bei einer Teilzeittätigkeit. Berechne sich der Unterhalt hingegen aus der Diffe-
renz der Einkünfte, bleibe der Anspruch zumindest während der Kindesbetreu-
ung bestehen. § 1577 Abs. 2 BGB stehe einer solchen Einbeziehung überobli-
gatorischer Einkünfte in die ehelichen Lebensverhältnisse nach § 1578 BGB
nicht entgegen.
Das Oberlandesgericht hat demgemäß den Unterhaltsanspruch der Be-
klagten unter Einbeziehung ihres nunmehr insgesamt zu berücksichtigenden
Halbtagseinkommens nach der sogenannten Additions- bzw. Differenzmethode
ermittelt. Dabei hat es die aktuellen Nettoeinkommen der Parteien vorab um
5 % pauschalen Berufsaufwand bereinigt, wie es die Parteien auch im Ver-
gleich vorgesehen hatten, und den jeweiligen Erwerbstätigenbonus entspre-
chend den geänderten Bayerischen Richtlinien nicht mehr mit 1/7, sondern mit
1/10 bemessen, da insoweit die Grundlagen des Vergleichs keine Bindungs-
wirkung hätten. Die Zinseinkünfte der Beklagten hat es dagegen entsprechend
den insoweit unveränderten Vorgaben des Vergleichs als nichtprägend ange-
sehen und vom ermittelten Unterhaltsbedarf abgesetzt. Es ist damit zu folgen-
dem Unterhalt gekommen:
bereinigtes Nettoeinkommen des Klägers:
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(3.002 DM ./. Berufsaufwand 150 DM ./. Tabellenkindesunterhalt 522 DM)
= 2.330 DM.
bereinigtes Nettoeinkommen der Beklagten:
(1.332 DM ./. Berufsaufwand 67 DM) = 1.265 DM zuzüglich Zinsen 113 DM
= 1.378 DM
Bedarf: 1/2 x (9/10 x 2.330 DM + 9/10 x 1.265 DM) = 1.618 DM.
Höhe: 1.618 DM ./. (9/10 x 1.265 DM + 113 DM) = 366 DM.
Diesen Unterhaltsanspruch hat es der Beklagten ab dem 7. Oktober
1999, dem Zeitpunkt der Zustellung ihrer Abänderungswiderklage, zuerkannt,
da eine rückwirkende Erhöhung mangels Verzuges des Klägers nicht in Be-
tracht komme.
II.
Dem kann nicht in allen Punkten uneingeschränkt gefolgt werden.
1. Handelt es sich bei dem abzuändernden Titel, wie hier, um einen Pro-
zeßvergleich, erfolgt die in § 323 Abs. 4 i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorge-
sehene Anpassung an veränderte Verhältnisse zwar in der Form des § 323
Abs. 1 ZPO. Da aber Geltungsgrund der Vereinbarung ausschließlich der Par-
teiwille ist, richtet sich die Anpassung inhaltlich allein nach den Regeln des
materiellen Rechts, das heißt nach den aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsät-
zen über den Wegfall oder die Veränderung der Geschäftsgrundlage, die zu
einer differenzierteren Regelung als der in § 323 Abs. 1 ZPO vorgesehenen
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führen (vgl. BGHZ GSZ 85, 64, 73; ständige Rechtsprechung des Senats, sie-
he Senatsurteil vom 15. März 1995 - XII ZR 257/93 - FamRZ 1995, 665, 666).
Für die Zulässigkeit der Abänderungsklage ist erforderlich, aber auch
genügend, daß der Kläger - wenn auch beim Prozeßvergleich ohne die zeitli-
chen Beschränkungen des § 323 Abs. 2 und 3 ZPO (vgl. GSZ aaO S. 74) -
Tatsachen behauptet, die eine wesentliche Änderung der von den Parteien
übereinstimmend zugrunde gelegten und für die damalige Vereinbarung maß-
gebenden Umstände ergeben und daher nach Treu und Glauben eine Anpas-
sung erfordern. Fehlt deren Behauptung, ist die Klage als unzulässig abzuwei-
sen. Erweist sie sich als unrichtig oder die Änderung als unwesentlich, ist die
Abänderungsklage unbegründet (zur Zulässigkeit vgl. Senatsurteile vom
26. Januar 1983 - IVb ZR 347/81 - FamRZ 1984, 353, 355; vom 15. Juni 1986
- IVb ZR 3/85 - NJW-RR 1986, 938; und vom 23. November 1994 - XII ZR
168/93 - FamRZ 1995, 221, 222).
Sowohl die Klage als auch die Widerklage sind hier zulässig. Für die
Klage ergibt sich dies aus der Behauptung, nach Einschulung des Kindes in
die dritte Grundschulklasse sei es weniger betreuungsbedürftig, so daß das
Einkommen der Beklagten nunmehr voll anzurechnen sei. Für die Widerklage
der Beklagten folgt die Zulässigkeit schon aus der Behauptung des gestiege-
nen Einkommens des Klägers, so daß es in diesem Rahmen auf ihren weiteren
Vortrag zur geänderten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts hinsichtlich
der Anwendung der Differenz- bzw. Additionsmethode nicht ankommt.
2. Für die Begründetheit der beiderseitigen Abänderungsbegehren
kommt es entscheidend darauf an, in welcher Weise der Unterhaltsbedarf der
Beklagten zu berechnen ist. Umfaßt die Bindungswirkung des Prozeßver-
gleichs die darin angewandte Berechnungsweise und ist demgemäß auch für
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eine Abänderungsentscheidung davon auszugehen, daß die für den Unter-
haltsbedarf der Beklagten maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse allein
durch das Erwerbseinkommen des Klägers bestimmt werden und das Einkom-
men der Beklagten auf den so zu bemessenden Bedarf anzurechnen ist (sog.
Anrechnungsmethode), so erweisen sich das Abänderungsbegehren des Klä-
gers als begründet, die Widerklage der Beklagten dagegen als unbegründet,
wie nachfolgende Berechnung auf der Grundlage der vom Oberlandesgericht
festgestellten Einkommen ergibt:
Nettoeinkommen des Klägers:
(3.002 DM ./. 5 % Berufsaufwand 150 DM ./. Kindesunterhalt 522 DM)
= 2.330 DM x 3/7 = 998 DM Unterhaltsbedarf.
Nettoeinkommen der Beklagten:
(1.332 DM ./. 5 % Berufsaufwand 67 DM ./. 1/7 Erwerbsbonus 180 DM)
= 1.085 DM zuzüglich 113 DM Zinsen = 1.198 DM.
Unterhalt: 998 DM ./. 1.198 DM = 0 DM).
3. Indessen hat das Oberlandesgericht eine derartige Bindung an die im
Prozeßvergleich angewandte Berechnungsweise verneint, weil es festgestellt
hat, die Parteien hätten die ehelichen Lebensverhältnisse lediglich deshalb nur
nach dem Manneseinkommen bemessen und das Einkommen der Frau als
nicht prägend angesehen, weil das der herrschenden Rechtspraxis entspro-
chen habe. Dieser Praxis könne es jedoch nicht länger folgen, sondern sehe
Einkommen, wie es die Beklagte bei Vergleichsabschluß aus überobligatori-
scher Tätigkeit erzielt habe, als für die ehelichen Lebensverhältnisse mitbe-
stimmend an. Diese Änderung der Rechtsprechung habe die Geschäftsgrund-
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lage des vorliegenden Vergleichs geändert und die Bindungswirkung insoweit
entfallen lassen.
Soweit das Oberlandesgericht jedoch bereits die Änderung seiner
Rechtsprechung (bzw. auch die des vorausgehenden Amtsgerichts) als ausrei-
chenden Abänderungsgrund ansieht, ist ihm nicht zu folgen.
a) Einigkeit besteht darin, daß eine Änderung der Gesetzeslage und die
ihr gleichkommende verfassungskonforme Auslegung einer Norm durch das
Bundesverfassungsgericht eine Abänderung sowohl bei Vergleichen als auch
bei Urteilen erlaubt (vgl. unter anderem Senatsurteil vom 12. Juli 1990 - XII ZR
85/89 - FamRZ 1990, 1091, 1094; Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO,
59. Aufl., § 323 Rdn. 18; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl., § 323 Rdn. 63
und 66; Stein/Jonas/Leipold ZPO, 21. Aufl., § 323 Rdn. 24, der allerdings hier-
für die Vollstreckungsabwehr- bzw. Leistungsklage vorschlägt; Wieczorek ZPO,
2. Aufl., § 323 B II b 6; Zöller/Vollkommer ZPO, 22. Aufl., § 323 Rdn. 32; Braun,
Grundfragen der Abänderungsklage, 1994, S. 217; Göppinger/Vogel, Unter-
haltsrecht, 7. Aufl., Rdn. 2403; Graba, Abänderung von Unterhaltstiteln,
2. Aufl., Rdn. 274, 275 jew.m.w.N.).
b) Eine Änderung der Rechtsprechung wird dagegen von Teilen der Lite-
ratur und Rechtsprechung nicht als ausreichend bezeichnet (vgl. BAGE 82,
291, 301 - nur für Urteile -; Baumbach/Lauterbach/Hartmann aaO; Münch-
Komm/Gottwald aaO; Musielak ZPO, § 323 Rdn. 27; Stein/Jonas/Leipold aaO
Rdn. 23; Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 3. Aufl., § 323 Rdn. 79;
Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 323 Rdn. 20; vgl. auch OLG Hamm NJW
1984, 315 jew.m.w.N.; a.A. - und zwar sowohl für Urteile als auch Vergleiche -
Braun aaO S. 220 ff.; Graba aaO Rdn. 278; Schwab/Maurer Handbuch des
Scheidungsrechts, 4. Aufl., I Rdn. 1033; Wieczorek aaO B II b 7; Zöller/
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Vollkommer aaO Rdn. 32; Scholz Anmerkung in FamRZ 2001, 1061, 1064;
Luthin ebenda S. 1065; differenzierend für Vergleiche: Johannsen/Henrich/
Brudermüller aaO Rdn. 66; Göppinger/Vogel aaO Rdn. 2402; Musielak aaO
Rdn. 48). Allerdings wird sie dabei häufig einer bloßen Änderung der rechtli-
chen Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse, die der Regelung zugrunde
liegen, gleichgestellt (vgl. Braun aaO S. 219; siehe auch Thomas/Putzo aaO).
Für diese letzteren Fälle hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, daß
bloße Veränderungen der rechtlichen Beurteilung bereits bekannter und im
früheren Verfahren gewürdigter tatsächlicher Verhältnisse eine Abänderung
nicht rechtfertigen können, da die Abänderung nur der Korrektur einer fehlge-
schlagenen Prognose dient, nicht aber wie ein Rechtsmittel der Beseitigung
von Fehlern (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 338/81 -
FamRZ 1983, 260, 263; 15. Januar 1986 - IVb ZR 3/85 - NJW-RR 1986, 938,
939; 14. Februar 1990 - XII ZR 51/89 - FamRZ 1990, 981, 984; 18. März 1992
- XII ZR 24/91 - NJW-RR 1992, 1091, 1092).
Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob eine Rechtsprechungsände-
rung auch bei Urteilen eine Abänderung erlaubt, offengelassen (Senatsurteil
vom 12. Juli 1990 aaO). Einer Entscheidung bedarf es auch hier nicht, da es
sich um einen Prozeßvergleich handelt.
c) Für Prozeßvergleiche über Dauerschuldverhältnisse hat der Bundes-
gerichtshof bereits entschieden, daß die Änderung einer gefestigten höchst-
richterlichen Rechtsprechung zu Störungen vertraglicher Vereinbarungen füh-
ren kann, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage
im Wege der Anpassung zu bereinigen sind. Grundlage der Beurteilung in die-
sen Fällen ist, daß beim Abschluß einer Vereinbarung ein beiderseitiger Irrtum
über die Rechtslage das Fehlen der Geschäftsgrundlage bedeuten kann, wenn
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die Vereinbarung ohne diesen Rechtsirrtum nicht oder nicht mit diesem Inhalt
geschlossen worden wäre. Gleiches gilt, wenn der Geschäftswille der Parteien
auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten
Rechtslage aufgebaut war (BGHZ 58, 355, 362 ff.; Senatsurteile vom
26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 573; 2. Februar 1994
- XII ZR 191/92 - FamRZ 1994, 562, 564; 15. März 1995 - XII ZR 257/93 -
FamRZ 1995, 665, 666). Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, welche Ver-
hältnisse die Parteien zur Grundlage ihrer Einigung gemacht haben und von
welcher Rechtslage sie ausgegangen sind. Ob und in welcher Weise sodann
eine Anpassung an die veränderte Rechtslage erfolgen kann, bedarf einer
sorgfältigen Prüfung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien. Es
genügt nicht, daß ein weiteres Festhalten am Vereinbarten nur für eine Partei
unzumutbar erscheint, vielmehr muß hinzukommen, daß das Abgehen vom
Vereinbarten der anderen Partei auch zuzumuten ist (BGHZ 58 aaO 363). Da-
bei ist auch zu beachten, ob die im Vergleich insgesamt getroffenen Regelun-
gen noch in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, was insbe-
sondere für Scheidungsfolgenvereinbarungen gilt, die mehrere Punkte (z.B.
Vermögensausgleich, Unterhalt, Versorgungsausgleich) enthalten. Zudem muß
es sich um eine Rechtsprechungsänderung handeln, die eine andere Rechts-
lage schafft und damit in ihren Auswirkungen einer Gesetzesänderung oder
Änderung der Rechtslage durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
gerichts vergleichbar ist. Das kommt grundsätzlich nur für die Änderung einer
gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, nicht aber einer Rechtspre-
chung der Instanzgerichte in Betracht, da die Parteien bei der Regelung von
Dauerschuldverhältnissen im Zweifel von derjenigen Rechtslage ausgehen, die
sie aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung als gefestigt ansehen. Aus-
nahmen hiervon sind allenfalls denkbar, wenn die Parteien erkennbar eine be-
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stimmte, nur in ihrem Oberlandesgerichtsbezirk vertretene Rechtsauffassung
zugrunde legen, die - mit erheblichen Auswirkungen für die getroffene Dauer-
regelung - aufgegeben wird, so daß ein weiteres Festhalten hieran gegen Treu
und Glauben verstieße. Haben die Parteien ihre Vereinbarung auf der Grund-
lage der höchstrichterlichen Rechtsprechung getroffen, kann folglich die bloße
Änderung der Rechtsprechung von Instanzgerichten noch nicht zu einer Abän-
derung des Prozeßvergleichs führen.
4. Nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts sind die Parteien im
vorliegenden Fall auf der Grundlage der damaligen Rechtsprechung des Bun-
desgerichtshofs (vgl. zuletzt Urteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 117/96 -
FamRZ 1998, 1501 ff. m.w.N.) davon ausgegangen, daß die trotz der Betreu-
ung des seinerzeit fünfjährigen Kindes ausgeübte Halbtagstätigkeit der Be-
klagten als überobligationsmäßig anzusehen und daher ihr Erwerbseinkommen
zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnis-
sen nicht heranzuziehen sei; vielmehr richte sich dieser allein nach dem Ein-
kommen des Unterhaltspflichtigen. Diese Auslegung, die dem Wortlaut des
Vergleichs entspricht, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Sie steht
auch dem Einwand des Klägers entgegen, daß schon damals das Erwerbsein-
kommen der Beklagten als eheprägend in die Bedarfsbemessung hätte einbe-
zogen werden müssen, so daß sie sich jetzt nicht auf eine abweichende, die-
sen Rechtsfehler korrigierende Berechnungsweise stützen könne. Wie das
Oberlandesgericht im übrigen rechtlich bedenkenfrei ausführt, entsprach der
Vergleich auch der üblichen Rechtspraxis des § 1577 Abs. 2 BGB, dem über-
obligationsmäßig erwerbstätigen Ehegatten im Rahmen der Anrechnungsme-
thode die Hälfte seines Einkommens anrechnungsfrei zu belassen.
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5. Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet es jedoch, daß das
Oberlandesgericht bereits die Änderung seiner eigenen Rechtsprechung, mit
der es ein vom unterhaltsberechtigten Ehegatten nach Trennung oder Schei-
dung erzieltes Einkommen generell als eheprägend in die Bedarfsbemessung
einbezieht und dies - konsequent - auch auf unzumutbare Einkünfte erstreckt,
zum Anlaß nimmt, den Vergleich auf Antrag der Beklagten ab Oktober 1999
abzuändern. Vielmehr fehlt es für die Zeit bis zum 13. Juni 2001 an einem Ab-
änderungsgrund, so daß insoweit die Abänderungsklage des Mannes Erfolg
hat und die Widerklage abzuweisen ist. Für die Zeit ab dem 13. Juni 2001 be-
darf es dagegen näherer Prüfung, ob auf die Widerklage der Frau hin der Ver-
gleich abzuändern ist, so daß die Sache insoweit an das Oberlandesgericht
zurückzuverweisen war:
a) Hat das Oberlandesgericht seine Rechtsprechung erst mit dem hier
vorliegenden Urteil, also zum 15. März 2000, geändert, ist es schon nach sei-
nem eigenen Ansatz fehlerhaft, den Vergleich rückwirkend zum 7. Oktober
1999 abzuändern. Denn die Änderung einer Rechtsprechung kann frühestens
ab dem Zeitpunkt berücksichtigt werden, zu dem sie eingetreten ist. Insoweit
ergibt sich kein Unterschied zur Änderung tatsächlicher individueller Verhält-
nisse. Auch der Umstand, daß die Präklusionsvorschriften des § 323 Abs. 2
und 3 ZPO beim Prozeßvergleich nicht gelten (BGHZ GSZ aaO 73), steht dem
nicht entgegen. Zwar errichten sie nur zeitliche Schranken für die Abänderung
von Urteilen, nicht von Prozeßvergleichen, indem Absatz 2 nur Abänderungs-
gründe zuläßt, die nach Erlaß des Urteils entstanden sind und Abs. 3 eine Ab-
änderung nur für die Zeit nach Klageerhebung ermöglicht. Weder für Urteile
noch für Prozeßvergleiche ist es jedoch möglich, Abänderungsgründe eingrei-
fen zu lassen, bevor sie überhaupt entstanden sind. Daher kann auch eine
veränderte Rechtslage frühestens ab dem Zeitpunkt auf die Rechtsverhältnisse
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der Parteien einwirken, zu dem sie eingetreten ist (Senatsurteil BGHZ 80, 389,
397; vgl. auch BGHZ 70, 295, 298, 299). Das wäre, legt man die Rechtspre-
chungsänderung durch das Oberlandesgericht zugrunde, erst ab 15. März
2000.
b) Davon abgesehen kann dem Oberlandesgericht aber deshalb nicht
gefolgt werden, weil - wie oben unter 3. c) dargelegt - grundsätzlich nur die Än-
derung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als grundlegende Änderung
der Rechtslage angesehen werden kann, die eine Abänderung des Vergleichs
erlaubt, nicht dagegen eine unter Umständen sogar vereinzelt bleibende Ände-
rung der Rechtsprechung von Instanzgerichten. Für die hier vorliegende Fall-
gestaltung kann daher eine Abänderung nur mit einer geänderten Rechtspre-
chung des Bundesgerichtshofs begründet werden. Diese ist hier erst mit den
vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 13. Juni 2001 (XII ZR 343/99
FamRZ 2001, 986) geänderten Grundsätzen zur Unterhaltsbedarfsbemessung
eingetreten. Denn dort hat der Senat ausgeführt, daß sich der nach § 1578
BGB zu bemessende Unterhaltsbedarf eines Ehegatten, der seine Arbeitsfä-
higkeit während der Ehe ganz oder zum Teil in den Dienst der Familie gestellt,
den Haushalt geführt und erst nach Trennung oder Scheidung eine Erwerbstä-
tigkeit aufgenommen oder ausgeweitet hat, nicht nur nach dem in der Ehe zur
Verfügung stehenden Bareinkommen des Unterhaltspflichtigen richtet. Viel-
mehr soll dieser Ehegatte auch nach der Scheidung an dem durch seine Fami-
lienarbeit verbesserten ehelichen Lebensstandard teilhaben, weil seine in der
Ehe durch Haushaltsführung und Kindesbetreuung erbrachten Leistungen der
Erwerbstätigkeit des verdienenden Ehegatten grundsätzlich gleichwertig sind
und die ehelichen Lebensverhältnisse mitgeprägt haben. Ausgehend von die-
ser Gleichwertigkeit hat der Senat auch ein Erwerbseinkommen des unter-
haltsberechtigten Ehegatten, welches dieser nach der Ehe erzielt, bei der Un-
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terhaltsbemessung mitberücksichtigt und den Unterhalt nicht mehr nach der
sogenannten Anrechnungsmethode, sondern nach der Additions- bzw. Diffe-
renzmethode ermittelt. Diese geänderte Rechtsprechung ist nicht etwa nur als
andere rechtliche Beurteilung bereits bekannter und gewürdigter tatsächlicher
Verhältnisse zu werten. Sie beruht vielmehr auf einer abweichenden Sicht des
§ 1578 BGB und des bisherigen Verständnisses der "eheprägenden Verhält-
nisse" und führt mit ihrer das bisherige Berechnungssystem verändernden Ad-
ditions- bzw. Differenzmethode für die betroffenen Fallgestaltungen zu einer
neuen Rechtslage. Sie erfaßt auch Fälle wie den vorliegenden, in denen ein
Erwerbseinkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten bisher nicht als ehe-
prägend in die Bedarfsbemessung einbezogen wurde, weil es durch eine un-
zumutbare und die ehelichen Lebensverhältnisse deshalb nicht nachhaltig prä-
gende Erwerbstätigkeit erzielt wurde.
Eine Abänderung konnte daher frühestens ab der Verkündung des maß-
gebenden Senatsurteils vom 13. Juni 2001 in Betracht kommen. Diesem Ge-
sichtspunkt trägt das - bereits früher ergangene - Urteil des Oberlandesgerichts
nicht Rechnung.
aa) Für die Zeit vom 1. September 1999, dem Zeitpunkt, ab dem der
Kläger wegen der Einschulung des Kindes in die dritte Grundschulklasse eine
volle Anrechnung des Einkommens der Beklagten auf ihren Unterhaltsbedarf
verlangt, bis zur Verkündung des Senatsurteils vom 13. Juni 2001 verbleibt es
bei der früheren Rechtslage, die die Parteien ihrem Vergleich zugrunde gelegt
haben. Die Vereinbarung ist nur an die individuell geänderten Verhältnisse,
also an die erhöhten Einkünfte beider Parteien und das gestiegene Lebensalter
des Kindes anzupassen. Das Oberlandesgericht geht nach Abwägung der Ge-
samtumstände - Einschulung des Kindes in die dritte Klasse, Sicherstellung
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seiner Betreuung durch die Großeltern - rechtsfehlerfrei von einer Erwerbsob-
liegenheit der Beklagten im Umfang ihrer bereits ausgeübten Halbtagstätigkeit
aus. Dementsprechend ist das Einkommen der Beklagten voll auf ihren allein
aus dem Einkommen des Klägers errechneten Unterhaltsbedarf anzurechnen,
so daß sich für den genannten Zeitraum kein Unterhaltsanspruch ergibt (siehe
Berechnung oben unter 2.). Damit ist insoweit die Abänderungsklage begrün-
det und die Widerklage unbegründet.
bb) Für die Zeit ab dem 13. Juni 2001 ist die geänderte Rechtsprechung
des Senats zu berücksichtigen. Daß sich hieraus eine wesentliche Abweichung
von der Geschäftsgrundlage des Vergleichs ergibt, wie das Oberlandesgericht
ausführt, genügt freilich für sich allein noch nicht. Erforderlich ist darüber hin-
aus die Prüfung, ob - unter Abwägung der beiderseitigen Interessen - dem Klä-
ger das Abgehen von dem Vereinbarten zuzumuten ist (vgl. oben unter 3. c).
Dabei kann auch die Frage, ob die Beklagte im Haus ihrer Eltern mietfrei oder
verbilligt wohnt, eine Rolle spielen. Zwar ist richtig, daß freiwillige Zuwendun-
gen Dritter die Unterhaltspflicht nicht berühren. Im Rahmen der Zumutbarkeit
kann jedoch von Belang sein, daß der Kläger neben seinen Unterhaltspflichten
gegenüber der Beklagten und dem Kind noch Mietaufwendungen hat, während
die Beklagte mietfrei lebt. Andererseits dürfte zugunsten der Beklagten ins
Gewicht fallen, daß ihr Unterhalt für die Zeit von September 1999 bis Juni 2001
und, soweit es den Aufstockungsunterhalt betrifft, für die Zeit ab Februar 2006
(wegen der zeitlichen Begrenzung) entfällt. Da das Oberlandesgericht zur
Wohnungsfrage - was die Revision zutreffend rügt - keine Feststellungen ge-
troffen hat und ferner keine Gesamtabwägung vorgenommen hat, ist dem Se-
nat eine eigene Entscheidung verwehrt. Daher ist die Sache insoweit an das
Oberlandesgericht zurückzuverweisen.
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6. Für das weitere Verfahren ist auf folgendes hinzuweisen:
Zutreffend ist, daß das Oberlandesgericht die Zinseinkünfte der Be-
klagten entsprechend den insoweit unverändert gebliebenen Vorgaben des
Vergleichs als nicht prägend angesehen und auf den Unterhaltsanspruch der
Beklagten angerechnet hat. Im Ansatz rechtsbedenkenfrei ist ferner die auf
tatrichterlicher Beurteilung beruhende Bemessung des Erwerbstätigenbonus
mit 1/10. Die Parteien haben im Vergleich einen Pauschalabzug von 5 % Be-
rufsaufwand vorgenommen und - anhand der Quote von 3/7 - einen Erwerbstä-
tigenbonus von 1/7 berücksichtigt. Die Entscheidung, in welcher Höhe nunmehr
- bei leicht gestiegenen Einkünften der Parteien - beide Faktoren zu berück-
sichtigen sind, obliegt dem Tatrichter, der sie aufgrund einer notfalls ergänzen-
den Auslegung des Vergleichs zu treffen hat (vgl. Senatsurteil vom 23. April
1986 - IVb ZR 30/85 - FamRZ 1986, 790, 792).
Gegen die zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach
§ 1573 Abs. 5 BGB hat die insoweit allein beschwerte Beklagte kein Rechts-
mittel eingelegt, so daß das Oberlandesgericht zu Recht nicht geprüft hat, ob
die Begrenzung zu Recht erfolgt ist. Bedenken bestehen indessen dagegen,
daß es keine betragsmäßige Unterscheidung vorgenommen hat, inwieweit der
Anspruch auf § 1570 BGB und § 1573 Abs. 2 BGB beruht. Da das Oberlandes-
gericht ersichtlich davon ausgeht, daß ein Teilanspruch nach § 1573 Abs. 2
BGB neben § 1570 BGB auch schon im Zeitraum bis Februar 2006 gegeben ist
und da weitere Abänderungsbegehren bis zu diesem Zeitpunkt nicht auszu-
schließen sind, nötigt dies zu einer genaueren Differenzierung der Anspruchs-
grundlage (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 79/89 - FamRZ
1990, 492, 493). Ein der Entscheidung vom 16. Dezember 1987 (IVb ZR
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102/86 - FamRZ 1988, 265, 267) vergleichbarer Ausnahmefall liegt nicht vor.
Wegen der fehlenden Aufschlüsselung ist insoweit auch der Kläger beschwert.
Blumenröhr
Hahne
Bundesrichter Prof. Dr. Wage-
nitz
ist im Urlaub und verhindert zu
unterschreiben.
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Fuchs
Ahlt