Urteil des BGH vom 25.07.2007, 1 StR 332/07

Entschieden
25.07.2007
Schlagworte
Unterbringung, Betäubungsmittelmissbrauch, Drogenkonsum, Leistungsfähigkeit, Abhängigkeit, Disposition, Rauschmittel, Gesundheit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 332/07

vom

25. Juli 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Diebstahls u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2007 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. März 2007 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2

StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Von Rechts wegen ist nichts dagegen zu erinnern, dass die Strafkammer davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen 64 StGB). Voraussetzung für eine solche Unterbringung ist unter anderem

ein Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Von einem Hang ist

auszugehen, wenn eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende

oder durch Übung erworbene intensive Neigung besteht, immer wieder Rauschmittel

zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad physischer Abhängigkeit

erreicht haben muss. „Im Übermaß“ bedeutet, dass der Täter berauschende Mittel in

einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt wird (BGH NStZ-RR 2006, 103; 2003,

106 st. Rspr.). Der Senat stellt klar, dass ein Hang im Sinne des § 64 StGB keine

Depravation voraussetzt. Dem Fehlen einer Depravation kann jedoch, ebenso wie

dem Vorliegen einer Depravation, in diesem Zusammenhang eine nicht unerhebliche

indizielle Bedeutung zukommen (vgl. in diesem Sinne BGHR StGB § 64 Nichtanordnung 1).

Das Vorliegen eines Hangs zur Einnahme von Drogen im Übermaß ist den Urteilsgründen hier nicht zu entnehmen. Die Strafkammer stellt fest, dass sich die Entwicklungsdefizite und der dissoziale Lebensstil beim Angeklagten bereits frühzeitig gezeigt hätten und nicht auf einem Betäubungsmittelmissbrauch beruht hätten. Nach

den Urteilsgründen ist schließlich auch ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum des Angeklagten und den Taten nicht gegeben. Der Angeklagte hatte sich mit seinen jeweiligen Mittätern unabhängig von seinem aktuellen

Suchtverlangen jeweils spontan, wenige Stunden vor den Taten, zu deren Ausführungen entschlossen.

Nack Wahl Boetticher

Kolz Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil