Urteil des BGH vom 11.05.2010, IX ZR 36/09

Entschieden
11.05.2010
Schlagworte
Rechtliches gehör, Zpo, Erlös, Ermittlung, Teil, Wissen, Begründung, Zulassung, Zustimmung, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 36/09

vom

11. Mai 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und

Dr. Pape

am 11. Mai 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom

4. Februar 2009 wird auf Kosten des Beklagten, der auch die Kosten des Streithelfers der Klägerin zu tragen hat, zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

bis zu 350.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtsache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 ZPO).

2Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wirft die Sache nicht auf.

Nach der Konkursordnung konnte der Verwalter Gegenstände, an denen ein

Absonderungsrecht geltend gemacht wurde, mit Zustimmung der beteiligten

Gläubiger freihändig veräußern (BGHZ 77, 139, 141). Das Absonderungsrecht

des Gläubigers setzte sich am Erlös fort (vgl. Uhlenbruck KO 11. Aufl. § 127

Rn. 11). Das heißt zugleich, dass die gesicherten Forderungen nicht schon

dann erloschen, wenn der Konkursverwalter den Erlös einzog. Auch dann,

wenn der Konkursverwalter mit Absonderungsrechten belastete Sicherheiten

freihändig verwertete, handelte er kraft eigener Befugnis (BGHZ 77, 139, 141).

3Der Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör wurde nicht verletzt;

auch andere Verfahrensgrundrechtsverletzungen sind nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hat seinem Urteil bei der Ermittlung der gesicherten Forderungen

die Berechnungen der Klägerin zugrunde gelegt und dann im Einzelnen begründet, warum höhere Zahlungen nicht erwiesen oder aber für die Entscheidung nicht von Bedeutung waren, weil die Forderungen selbst bei der Berücksichtigung dieser streitigen Zahlungen noch den auf die Klägerin entfallenden

Teil des Versteigerungserlöses überstiegen. Die als übergangen gerügten Zahlungen und Verrechnungen lagen teils bereits den Berechnungen der Klägerin

zugrunde (21.485,32 €, 65.089,69 €), teils waren sie unerheblich (136.000 €).

Soweit der Beklagte die vom Berufungsgericht umfangreich und sorgfältig erhobenen Beweise abweichend gewürdigt wissen will, rechtfertigt dies nicht die

Zulassung der Revision.

4Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Ganter Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

LG Ellwangen, Entscheidung vom 07.09.2007 - 2 O 423/06 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.02.2009 - 9 U 154/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil