Urteil des BGH vom 16.01.1969

Gericht

Bundesgerichtshof

Aktenzeichen

XI ZB 9/02

Entschieden

16.01.1969

Schlagworte

Gütliche einigung , Auftrag , Erhöhung , Antragsteller , Protokollierung , Vergleich , Zweck , Ergebnis , Schneider , Gesetz

Leitsatzentscheidung

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