Urteil des BGH vom 16.01.1969, XI ZB 9/02

Entschieden
16.01.1969
Schlagworte
Gütliche einigung, Auftrag, Erhöhung, Antragsteller, Protokollierung, Vergleich, Zweck, Ergebnis, Schneider, Gesetz
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZB 9/02

vom

17. September 2002

in der Rechtsanwaltsvergütungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

BRAGO §§ 11 Abs. 1, 23 Abs. 1, 32

a) Die Vergleichsgebühr ist nicht nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO zu erhöhen, sofern im Berufungsverfahren ein Vergleich über nicht anhängige

Ansprüche geschlossen wird.

b) § 32 BRAGO kommt nur zur Anwendung, wenn die Streitigkeit nach dem dem

Rechtsanwalt erteilten Auftrag vor die ordentlichen Gerichte gebracht werden

soll.

BGH, Beschluß vom 17. September 2002 - XI ZB 9/02 - OLG Brandenburg LG Potsdam

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe, die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Joeres und die

Richterin Mayen

am 17. September 2002

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den

Beschluß des 8. Zivilsenats des Brandenburgischen

Oberlandesgerichts vom 7. März 2002 wird auf ihre

Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 1.907,12 DM)

Gründe:

I.

Die Antragsteller haben als Prozeßbevollmächtigte der Antragsgegner im Berufungsverfahren an dem Abschluß und der Protokollierung

eines Vergleichs mitgewirkt, der neben den im Verfahren anhängigen

auch solche Ansprüche umfaßte, die nicht rechtshängig waren. Hinsichtlich dieser nicht rechtshängigen Ansprüche haben die Antragssteller die

Festsetzung einer 16,9/20-Gebühr gemäß §§ 11, 32 BRAGO für die

Protokollierung der Parteieinigung und eine 19,5/10-Vergleichsgebühr

gemäß §§ 11, 23 BRAGO beantragt. Dem hat das Landgericht nur teilweise entsprochen.

Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Es

hat die Auffassung vertreten, die 15/10-Vergleichsgebühr gemäß § 23

Abs. 1 BRAGO erfahre hinsichtlich der nicht rechtshängigen Ansprüche

keine Erhöhung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO. Die Gebühr gemäß

§§ 11, 32 Abs. 2 BRAGO sei nicht festsetzungsfähig angefallen, weil

nicht erkennbar sei, daß die Antragssteller hinsichtlich der nicht rechtshängigen Ansprüche den Auftrag zur Prozeßführung gehabt hätten.

II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F. statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

1. Die Rechtsfrage, ob die 15/10-Vergleichsgebühr des § 23 Abs. 1

Satz 1 BRAGO nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO zu erhöhen ist, sofern

anläßlich eines Berufungsverfahrens ein Vergleich über nicht anhängige

Ansprüche geschlossen wird, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Teilweise wird die Erhöhung befürwortet (KG JurBüro 1998, 189;

OLG Frankfurt/M. FamRZ 1999, 386; OLG Hamm JurBüro 1998, 585 und

Rpfleger 1999, 97; OLG Schleswig JurBüro 1999, 586; OLG Köln

JurBüro 2000, 246; OLG Koblenz JurBüro 2000, 21; Enders JurBüro 1996, 617, 618 f.; Göttlich/Mümmler, BRAGO 20. Aufl. Vergleichsgebühr 3.2; Schneider in: Gebauer/Schneider, BRAGO § 23 Rdn. 170 und

MDR 1998, 197; 2001, 235), teilweise wird sie abgelehnt (OLG Stuttgart

JurBüro 1998, 585; OLG München MDR 1999, 706; OLG Hamburg

MDR 2001, 234 und 536; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 474; Hartmann,

Kostengesetze 31. Aufl. § 23 BRAGO Rdn. 82; v. Eicken in: Gerold/

Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl. § 23 Rdn. 53; v. Eicken/

Madert NJW 1996, 1649, 1650; 1998, 2402, 2404 f.).

Der erkennende Senat schließt sich der letztgenannten Ansicht an.

Gesetzeswortlaut, systematische Überlegungen und die Gesetzgebungsgeschichte führen zu keinem klaren Ergebnis. Entscheidend ist eine teleologische Betrachtungsweise. Sie verbietet in Fällen, in denen

anläßlich des Berufungsverfahrens ein Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche geschlossen wird, eine Erhöhung der Vergleichsgebühr

nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO. Die erhöhte Gebühr im Berufungsverfahren rechtfertigt sich daraus, daß das Gesetz eine besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Gegenstände vermutet, die in der ersten Instanz nicht erledigt werden konnten. Für eine derartige Vermutung besteht bei nicht rechtshängigen Gegenständen kein Anlaß.

Sinn und Zweck der gebührenrechtlichen Privilegierung von Vergleichen über nicht rechtshängige Gegenstände in § 23 Abs. 1 BRAGO

unterstreichen dieses Ergebnis. Die Privilegierung steht in keinem Zusammenhang mit den genannten Besonderheiten des Berufungsverfahrens. Vielmehr soll das Bemühen des Rechtsanwalts gefördert werden,

Streitigkeiten ohne Inanspruchnahme des Gerichts durch gütliche Einigung zu erledigen (BT-Drucks. 12/6962 S. 103). Diesem Zweck wird bei

nicht rechtshängigen Ansprüchen auch ohne die sonst im Berufungsver-

fahren vorgesehene 3/10-Erhöhung schon deshalb ausreichend Rechnung getragen, weil der Rechtsanwalt die nicht rechtshängigen Gegenstände in der Regel auch nur in erster Instanz hätte anhängig machen

können.

2. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht auch die Voraussetzungen für eine halbe Prozeßgebühr

nach § 32 BRAGO zu Recht verneint. Nach den von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts

war den Rechtsanwälten hinsichtlich der nicht rechtshängigen Ansprüche

kein Auftrag erteilt worden, die Protokollierung einer Einigung durch das

Gericht zu beantragen. Einen solchen Auftrag setzt § 32 Abs. 2 BRAGO

jedoch voraus. § 32 BRAGO kommt nur zur Anwendung, wenn die Streitigkeit nach dem Auftrag, der dem Rechtsanwalt erteilt worden ist, vor

die ordentlichen Gerichte gebracht werden soll (BGHZ 48, 334, 336;

BGH, Urteil vom 16. Januar 1969 - VII ZR 66/66, WM 1969, 846, 847).

Nobbe Siol Bungeroth

Joeres Mayen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil