Urteil des BGH, Az. IV ZR 3/05

BGH (eintritt des versicherungsfalles, rechtliches gehör, berufsunfähigkeit, zeitpunkt, gutachten, zpo, zustand, eintritt, beweisaufnahme, prüfung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 3/05
vom
20. Juni 2007
in dem Rechtsstreit
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-
zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin
Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke
am 20. Juni 2007
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen
das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
München vom 30. November 2004 zugelassen.
Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO
aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und
Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-
rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Streitwert: 125.902 €
Gründe:
Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf rechtli-
ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, weil es ihren Antrag auf Einho-
lung eines weiteren Sachverständigengutachtens zu Unrecht abgelehnt
hat. Es ist nicht auszuschließen, dass das Urteil darauf beruht. Dieser
Verstoß führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung und Zurückver-
weisung.
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1. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei
der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen (BVerfG NJW 2000, 131) und
erhebliche Beweisantritte zu berücksichtigen (BVerfG NJW 2005, 1487
und NJW 1991, 285, 286).
a) Die Klägerin behauptet, seit dem 1. Mai 2001 berufsunfähig zu
sein. Sie beruft sich hierfür unter anderem auf ein für einen anderen Ver-
sicherer erstattetes Gutachten der Orthopädin und Sozialmedizinerin
Dr. N. vom 6. April 2001. Darin wird festgestellt, dass seit einem
Verkehrsunfall vom 24. August 2000 völlige Arbeitsunfähigkeit bestehe,
die Versicherungsnehmerin auf nicht absehbare Zeit nicht mehr in der
Lage sei, den durchschnittlichen Arbeitsanfall in ihrer zuletzt ausgeübten
Tätigkeit einer selbständigen Restaurantleiterin zu wenigstens 50% zu
erledigen und damit bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorliege.
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Damit sind die Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit jedenfalls
im Sinne der hier vereinbarten Bestimmung des § 2 Abs. 3 BB-BUZ hin-
reichend vorgetragen. Die Klägerin hat für die behauptete Berufsunfähig-
keit Beweis durch Sachverständigengutachten angeboten, in erster In-
stanz unter anderem mit Schriftsatz vom 13. Januar 2004 unter nochma-
ligem Hinweis auf das Gutachten Dr. N. vom 6. April 2001. In der
Berufungsbegründung hat sie die Beweisantritte wiederholt.
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b) Kann die Klägerin beweisen, dass sie vor dem 1. Mai 2001 min-
destens sechs Monate ununterbrochen gesundheitsbedingt außerstande
war, ihren Beruf oder eine Verweisungstätigkeit auszuüben, und kann sie
zusätzlich die aus damaliger Sicht unveränderte Weiterdauer dieses Zu-
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stands beweisen, so gilt dieses über sechs Monate hinausgehende An-
dauern des gesundheitlichen Zustands nach § 2 Abs. 3 BB-BUZ als Ein-
tritt des Versicherungsfalles (vgl. Senatsurteil vom 27. September 1989
- IVa ZR 132/88 - VersR 1989, 1182 unter 3 b). Die Voraussetzungen für
einen späteren Wegfall der Leistungspflicht hätte dann die Beklagte nach
den Regeln des Nachprüfungsverfahrens (§ 7 BB-BUZ) darzulegen und
zu beweisen (vgl. Senatsurteile vom 27. September 1989 aaO unter 4;
vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436 unter II 1 a
und vom 19. November 1997 - IV ZR 6/97 - VersR 1998, 173 unter 2 b
und 3).
c) Das Landgericht hat die materielle Rechtslage verkannt und
deshalb Beweis nur darüber erhoben, ob die Klägerin am Tag der Unter-
suchung (23. September 2003) durch den gerichtlichen Sachverständi-
gen Dr. M. berufsunfähig war. Dies ergibt sich aus dem ergänzenden
Beweisbeschluss vom 20. November 2003 und den Entscheidungsgrün-
den. Das Landgericht hat nicht nur § 2 Abs. 3 BB-BUZ übersehen, son-
dern schon vom Ansatz her nicht beachtet, dass maßgeblicher Zeitpunkt
für die Prüfung nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil
vom 7. Februar 2007 - IV ZR 232/03 - VersR 2007, 631 Tz. 11) der vom
Versicherungsnehmer behauptete Eintritt der Berufsunfähigkeit ist.
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d) Das Berufungsgericht hat demgegenüber noch erkannt, dass es
nach § 2 Abs. 3 BB-BUZ für das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufs-
unfähigkeit auf einen wesentlich früheren Zeitpunkt als den 23. Septem-
ber 2003 ankommt. Danach werde zwar - so das Berufungsgericht - bei
einer ununterbrochenen sechsmonatigen vollständigen oder teilweisen
Unfähigkeit, die in § 2 Abs. 1 BB-BUZ beschriebenen Tätigkeiten auszu-
üben, die Fortdauer dieses Zustands fingiert. Diese Fiktion gelte aber
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nur dann, wenn dieser Zustand anhalte. Dass der Zustand für den Fall,
dass er vorgelegen hätte, jedenfalls nicht angehalten habe, folge aus
dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme.
Das ist schon deshalb verfahrensrechtlich nicht haltbar, weil in ers-
ter Instanz gar kein Beweis dazu erhoben worden ist, ob in dem von der
Klägerin unter Bezugnahme auf das Gutachten Dr. N. vom 6. April
2001 behaupteten maßgeblichen Zeitpunkt - dem 1. Mai 2001 - die Vor-
aussetzungen einer Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 3 BB-BUZ vorgele-
gen haben. Mit dieser nicht tragfähigen Begründung durfte das Beru-
fungsgericht die Beweisaufnahme über von ihm erkennbar für erheblich
gehaltene Tatsachen deshalb nicht ablehnen.
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2. Die Zurückverweisung gibt den Parteien Gelegenheit, ergänzend
vorzutragen und Beweis anzutreten. Die erforderlichen Beweise hat das
Berufungsgericht unter Beachtung der Rechtsprechung des Senats (vgl.
Urteil vom 7. Februar 2007 aaO Tz. 17 m.w.N.) zu erheben. Eine Zurück-
verweisung an das Landgericht nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO
scheidet aus, weil das Urteil des Landgerichts nicht auf einem Verfah-
rensfehler, sondern auf einer Verkennung der materiellen Rechtslage be-
ruht.
Terno Dr. Schlichting Seiffert
Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 25.02.2004 - 25 O 16943/02 -
OLG München, Entscheidung vom 30.11.2004 - 25 U 2960/04 -