Urteil des BGH vom 29.10.2002, 3 StR 290/02

Entschieden
29.10.2002
Schlagworte
Nachteil, Grund, Stpo, Schuldspruch, Bezeichnung, Nachprüfung, Anhörung, Beihilfe, Einfuhr, Menge
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 290/02

vom 29. Oktober 2002 in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. Oktober 2002 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18. April 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, daß die Bezeichnung gewerbsmäßig entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tolksdorf Winkler Pfister von Lienen Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil