Urteil des BGH vom 17.10.2005, 1 ZU 1/04

Entschieden
17.10.2005
Schlagworte
Antragsteller, Zulassung, Verfügung, Hauptsache, Beschwerde, Zpo, Gefährdung, Vermögensverfall, Vermutung, Stellungnahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 70/04 vom

17. Oktober 2005

In der Rechtsanwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Ernemann, die

Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Kieserling und die Rechtsanwältin Kappelhoff

am 17. Oktober 2005

beschlossen:

Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten

Verfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin entstandenen

notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert wird auf 50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Antragsteller war seit 1984 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht und Landgericht B. zugelassen. Durch Verfügung vom 27. November 2003 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des

Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den hiergegen gestellten

Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof durch Beschluss vom 23. April 2004 zurückgewiesen. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

2Inzwischen hat die Antragsgegnerin durch Verfügung vom 8. Dezember

2004 die Zulassung des Antragstellers auch wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung widerrufen. Diese Verfügung ist seit dem 13. Juli 2005 bestandskräftig. Die Antragsgegnerin hat daraufhin das vorliegende Verfahren für erledigt erklärt.

II.

31. Nach dem bestandskräftigen Widerruf der Zulassung des Antragstellers hat sich die Hauptsache erledigt. Es genügt, dass die Antragsgegnerin

unwidersprochen eine entsprechende Erklärung abgegeben hat (ständige

Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschl. v. 25. Januar 1999 - AnwZ (B) 50/98; v.

1. März 2004 - AnwZ (B) 30/03 und v. 8. November 2004 - AnwZ (B) 86/03,

sämtlich n.v.).

42. Danach war nur noch über die Verfahrenskosten und die Auslagen

der Beteiligten gemäß § 91a ZPO, § 13a FGG zu entscheiden. Es entspricht

billigem Ermessen, diese dem Antragsteller aufzuerlegen, weil seine sofortige

Beschwerde ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich zurückzuweisen

gewesen wäre.

5Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung war der Antragsteller mit einem

Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im

Schuldnerverzeichnis eingetragen 915 ZPO). Die dadurch begründete Vermutung für einen Vermögensverfall 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) hat der Antragsteller nicht widerlegt. Er hat auch nichts für eine nachträgliche Konsolidie-

rung seiner Vermögensverhältnisse vorgetragen. Vielmehr hat der Anwaltsgerichtshof ein Fortschreiten des Vermögensverfalls festgestellt. Zu Recht hat der

Anwaltsgerichtshof weiter angenommen, dass eine Gefährdung der Interessen

der Rechtsuchenden im Falle des Antragstellers nicht ausgeschlossen ist. Insbesondere reicht die Einrichtung von anwaltlichen Anderkonten hierfür nicht

aus (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschl. v. 21. September 1987

- AnwZ (B) 20/87, BRAK-Mitt. 1988, 50, 51; v. 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90,

BRAK-Mitt. 1991, 102). In der Beschwerdeinstanz hat der Antragsteller keine

weitere Stellungnahme abgegeben.

6Da die Hauptsache erledigt ist, konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Deppert Basdorf Ganter Ernemann

Salditt Kieserling Kappelhoff

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 23. April 2004 - 1 ZU 1/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil