Urteil des BGH, Az. 2 StR 135/10

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 135/10

vom

14. April 2010

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u. a.

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. April 2010 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Köln vom 20. November 2009 mit den zugehörigen Fest-

stellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unter-

bringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Gründe:

Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie

sich gegen den Schuld- und Strafausspruch sowie gegen die Verfallsentschei-

dung wendet.

Dagegen hat die Entscheidung keinen Bestand, soweit eine Maßregel

gemäß § 64 StGB nicht angeordnet worden ist. Der Angeklagte ist nach den

Feststellungen des Landgerichts seit vielen Jahren Haschisch- und Kokainkon-

sument. Nach der letzten Haftentlassung begann er im Jahr 2006 erneut mit

dem Konsum; zuletzt verbrauchte er neben Haschisch etwa ein Gramm Kokain

täglich.

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Die abgeurteilten Taten des Handeltreibens mit und des Besitzes von

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beging er zur Erzielung eines dau-

erhaften Einkommens und zur Deckung seines Eigenbedarfs.

Unter diesen Umständen musste sich, wie die Revision und der General-

bundesanwalt zutreffend dargelegt haben, dem Tatrichter die Erörterung einer

Maßregelanordnung gemäß § 64 StGB aufdrängen, deren Voraussetzungen

nach den genannten Feststellungen nahe lagen. Da die Urteilsgründe hierzu

schweigen, war das Urteil insoweit aufzuheben und die Sache zurückzuverwei-

sen.

Rissing-van

Saan

Fischer

Roggenbuck

Appl

Schmitt