Urteil des BGH vom 14.04.2010, 2 StR 135/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 135/10

vom

14. April 2010

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. April 2010 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. November 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Gründe:

Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie 1

sich gegen den Schuld- und Strafausspruch sowie gegen die Verfallsentscheidung wendet.

Dagegen hat die Entscheidung keinen Bestand, soweit eine Maßregel 2

gemäß § 64 StGB nicht angeordnet worden ist. Der Angeklagte ist nach den

Feststellungen des Landgerichts seit vielen Jahren Haschisch- und Kokainkonsument. Nach der letzten Haftentlassung begann er im Jahr 2006 erneut mit

dem Konsum; zuletzt verbrauchte er neben Haschisch etwa ein Gramm Kokain

täglich.

Die abgeurteilten Taten des Handeltreibens mit und des Besitzes von 3

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beging er zur Erzielung eines dauerhaften Einkommens und zur Deckung seines Eigenbedarfs.

4Unter diesen Umständen musste sich, wie die Revision und der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt haben, dem Tatrichter die Erörterung einer

Maßregelanordnung gemäß § 64 StGB aufdrängen, deren Voraussetzungen

nach den genannten Feststellungen nahe lagen. Da die Urteilsgründe hierzu

schweigen, war das Urteil insoweit aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.

Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck

Appl Schmitt