Urteil des BGH vom 16.06.2005, IX ZR 42/02

Entschieden
16.06.2005
Schlagworte
Zpo, Firma, Zustand, Realisierung, Höhe, Entstehung, Verjährungsfrist, Fortbildung, Sicherung, Schaden
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 42/02

vom

16. Juni 2005

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Neškovi , Vill und die Richterin Lohmann

am 16. Juni 2005

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

30. Januar 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

324.394,25 festgesetzt.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig 544 ZPO); sie hat jedoch

keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung 543

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Mit der Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen D. hat die

Primärverjährung gegen den Beklagten angefangen zu laufen. Dies entspricht

der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach bei Verjährenlassen eines

Anspruchs des Auftraggebers gegen einen Dritten der Schaden mit dem Ablauf

der Verjährungsfrist entsteht (BGH, Urt. v. 21. Juni 2001 - IX ZR 73/00,

NJW 2001, 3543, 3544; Urt. v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, NJW 1994, 2822,

2823). Hieran ändert auch der Umstand nichts, daß der Klägerin ein weiterer

Schadenersatzanspruch in gleicher Höhe gegen die Firma N. zustand.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Entstehung eines

Schadens grundsätzlich nicht deshalb verneint werden, weil zugleich ein anderer Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten besteht, durch dessen Realisierung der vom Schädiger schuldhaft verursachte Vermögensverlust ausgeglichen werden könnte (BGHZ 120, 261, 268; BGH, Urt. v. 26. Juni 1997

- IX ZR 233/96, NJW 1997, 2946, 2948; Urt. v. 24. Januar 1997 - V ZR 294/95,

WM 1997, 1062; Urt. v. 17. Februar 1982 - IVa ZR 284/80, NJW 1982, 1806).

Fischer Ganter Neškovi

Vill Lohmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil