Urteil des BGH vom 19.11.2009, IX ZR 6/08

Entschieden
19.11.2009
Schlagworte
Rechtliches gehör, Beschwerde, Zpo, Scheidung, Verletzung, Familienrecht, Trennung, Beurteilung, Wert, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 6/08

vom

19. November 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 19. November 2009

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

29. November 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 55.479,79 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Der von der Beschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) liegt

nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beachtet.

21. Die Ausführungen im Berufungsurteil lassen erkennen, dass das Berufungsgericht für die Beantwortung der Frage, zu welchem Ergebnis der Vorprozess bei pflichtgemäßem Handeln der Beklagten geführt hätte, nicht für maßgeblich gehalten hat, wie jener Prozess tatsächlich geendet hätte, sondern wie

er richtigerweise hätte entschieden werden müssen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (u.a. BGHZ 133, 110, 111; 163, 223, 227).

32. Das Berufungsgericht hat auch nicht erkennbar außer Acht gelassen,

dass bei der Beantwortung der vorstehend genannten Frage das Beweismaß

des § 287 ZPO und nicht dasjenige des § 286 ZPO gilt. Weder die allgemein

gehaltenen Ausführungen der Beschwerde zu einem hieraus abzuleitenden Zulassungsgrund noch ihre konkreten Revisionsrügen zeigen ein solches Fehlverständnis des Berufungsgerichts auf.

43. Bei der Beurteilung der Einkünfte des Klägers als eheprägend im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB hat das Berufungsgericht die Rechtsprechung des für das Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs beachtet. Es hat mit Recht den Maßstab bei Einkommenssteigerungen im Zeitraum zwischen Trennung und Scheidung und nicht den von der Beschwerde dargelegten Maßstab bei Einkommenssteigerungen nach der Scheidung zugrunde gelegt.

54. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung eines Verfahrensgrundrechts gefährdet. Die Beschwerde zeigt eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht konkret auf.

Ganter Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

LG Heidelberg, Entscheidung vom 07.07.2006 - 1 O 235/05 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.11.2007 - 16 U 3/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil