Urteil des BGH vom 20.03.2014, 3 StR 353/13

Entschieden
20.03.2014
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Sachbeschädigung, Farbe, Eltern, Brandstiftung, Androhung, Schweigen, Leiter, überzeugung, Nacht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 S t R 3 5 3 / 1 3

vom

20. März 2014

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts am 20. März 2014 gemäß § 349 Abs. 4,

§ 354 Abs. 1, § 206a Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Stralsund vom 4. Juni 2013 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten im Fall II.

4. der Urteilsgründe wegen Brandstiftung verurteilt worden

sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Angeklagten

der Staatskasse zur Last;

b) das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten

der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung, Brandstiftung in zwei Fällen, Sachbeschädigung in

drei Fällen sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von

drei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten B. wegen gefährlicher

Körperverletzung, Brandstiftung in zwei Fällen sowie Sachbeschädigung in zwei

Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten

A. wegen Brandstiftung in zwei Fällen sowie Sachbeschädigung in zwei

Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Schließlich hat es zu Lasten der Angeklagten L. und B. eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Gegen dieses Urteil richten sich die jeweils auf

die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten. Die Rechtsmittel haben mit der Sachrüge Erfolg, weswegen es eines Eingehens auf die Verfahrensbeanstandungen nicht bedarf.

2I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

3Am 4. Juli 2012 warf der gesondert verfolgte Z. den Anweisungen

des Angeklagten L. entsprechend ein mit Buttersäure gefülltes Glas in

den Eingangsbereich eines Hotels. Die übelriechende Säure verteilte sich auf

dem Fliesenboden und wurde von Gästen und Mitarbeitern über die Schuhe

auf angrenzenden Teppichboden verteilt, der "infolgedessen ausgetauscht

werden" musste. Der auf Anraten der Feuerwehr unternommene Versuch, die

Fliesen mit Wasser zu reinigen, gelang nur unzureichend. Die verdünnte Säure

drang in die Fliesen und die Fugenmasse ein und bewirkte, dass noch heute

bei deren Wischen ein "leichter buttersäuretypischer Geruch wahrnehmbar" ist

(Fall II. 1. der Urteilsgründe).

4Der Angeklagte B. begab sich am 6. Juli 2012 auf Auftrag des Angeklagten L. zum Anwesen des Geschädigten H. , Leiter des Bauamts

der Stadt S. , trat - als dieser das Haus verließ - maskiert aus seinem

Versteck von hinten an diesen heran und versetzte ihm mit einem mitgeführten

Schlagstock mehrere Schläge auf Kopf und Beine (Fall II. 2. der Urteilsgründe).

5Entsprechend eines "von L. erläuterten und von ihnen [den Angeklagten B. und A. ] gebilligten und mitgetragenen Tatplans" überschüttete der Angeklagte B. am 7. Juli 2012, gegen 1 Uhr, einen PKW mit

Brandbeschleuniger und entzündete diesen (Fall II. 3. der Urteilsgründe). Entsprechend verfuhr zeitgleich der Angeklagte A. mit einem Fischkutter, der

im Jahr 2010 kurzzeitig als Imbiss-Verkaufseinrichtung im S. Hafen

genutzt worden war, bevor er im Hafenbecken sank. Seit der Hebung arbeitete

die Eigentümerin in Eigenleistung an der Instandsetzung des Kutters, der auch

zukünftig als schwimmender Verkaufsstand, nicht jedoch als seetüchtiges Boot

genutzt werden sollte (Fall II. 4. der Urteilsgründe). In derselben Nacht schütteten die Angeklagten B. und A. rote und blaue Farbe gegen die Fassade eines Hotels (Fall II. 5. der Urteilsgründe) und einer von beiden in Anwesenheit des anderen rote Farbe an eine Gaststätte (Fall II. 6. der Urteilsgründe).

6Schließlich bepackte der Angeklagte L. am 15. August 2012 einen

Karton u.a. mit TNT und verschloss ihn mit Klebeband. Er veranlasste seine

Großmutter, auf die Oberseite des Kartons zu schreiben: "H. , Du korruptes Schwein, verpiß Dich, aus unserem Amt, sonst wird das, was sich im Paket

befindet: Ernst!!!". Den Karton deponierte der Angeklagte L. in der Folgenacht vor dem Eingang des Bauamts der Stadt S. . Das Paket sollte

den Eindruck einer Bombe erwecken, die alsbald hochgehen werde; eine Gefährdung war jedoch weder beabsichtigt noch wurde sie billigend in Kauf genommen. Dem Angeklagten war aber bewusst, dass das Auffinden des Paketes nicht nur bei Mitarbeitern des Amtes für Aufregung und Angst vor möglichen Anschlägen sorgen würde, sondern auch einer größeren Öffentlichkeit

bekannt werden und bei dieser Verunsicherung auslösen würde. Nach Auffinden des Kartons wurden das Amt und die umliegenden Gebäude durch die Po-

lizei evakuiert. Der Munitionsbergungsdienst "entschärfte" die Bombe (Fall II. 7.

der Urteilsgründe).

7II. Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, weil sich die

Beweiswürdigung im Fall II. 2. der Urteilsgründe als rechtsfehlerhaft erweist;

dies entzieht dem Schuldspruch in allen abgeurteilten Fällen die Grundlage.

81. Das Landgericht hat seine Überzeugung von den getroffenen Feststellungen in erster Linie aufgrund der Angaben des Zeugen W. gewonnen.

Dieser machte zu allen abgeurteilten Fällen Angaben, die die schweigenden

Angeklagten belasteten. Zu Fall II. 2. der Urteilgründe gab er unter anderem an,

einem Auftrag des Angeklagten L. entsprechend den Angeklagten B.

am Tag der gefährlichen Körperverletzung, dem 6. Juli 2012, von D. nach

S. in die Nähe des Tatorts gefahren zu haben. Die den entgegenstehenden Angaben der Eltern des Angeklagten B. , dieser habe sich zur Tatzeit auf dem elterlichen Grundstück aufgehalten, hat die Kammer als vorsätzliche Falschaussage gewertet. Diesen Schluss hat sie "vor allem" aus dem langen, von beiden Zeugen nicht plausibel erklärten Schweigen zum Alibi ihres

Sohnes gezogen. Es widerspräche jeglicher Lebenserfahrung, dass Eltern einen entlastenden Umstand gegenüber den Strafverfolgungsbehörden verschweigen und ihren Sohn über sechs Monate in Untersuchungshaft verbringen

lassen. Auf Frage, warum sie diese Angaben nicht früher gemacht habe, habe

die Mutter des Angeklagten B. mit der Gegenfrage geantwortet, warum man

sie nicht früher gefragt habe.

92. Diese Würdigung ist rechtsfehlerhaft. Die Eltern eines Angeklagten

sind zur Aussage nicht verpflichtet, § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO. Der unbefangene

Gebrauch dieses Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der verweigerungsberechtigte Zeuge die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aus-

sageverhalten befürchten müsste (BGH, Beschluss vom 2. April 1968 - 5 StR

153/68, BGHSt 22, 113, 114). Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden

noch aus der nur anfänglichen Zeugnisverweigerung dem Angeklagten nachteilige Schlüsse gezogen werden (BGH, Urteil vom 18. September 1984 - 4 StR

535/84, NStZ 1985, 87). Letzterem steht es gleich, wenn es ein zur Zeugnisverweigerung Berechtigter zunächst unterlässt, von sich aus Angaben zu machen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1986 - 4 StR 569/86, NStZ 1987, 182,

183). Einer Würdigung zugänglich ist allein das nur teilweise Schweigen des

Zeugen zur Sache (BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 46/87, BGHSt 34,

324, 327 ff.).

10Ein solches teilweises Schweigen liegt nicht vor. Da sich dies aus den

Urteilsgründen selbst ergibt, ist der Fehler auf die Sachrüge hin zu beachten

(vgl. zum Schweigen des Angeklagten BGH, Beschluss vom 17. Juli 1996

- 3 StR 248/96, NStZ 1997, 147; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 30). Die

im Urteil mitgeteilte Erklärung der Mutter des Angeklagten B. anlässlich eines Haftprüfungstermins, in dem Betrieb der Eltern sei eine Beschäftigung des

Sohnes sichergestellt, sollte ersichtlich der Entkräftigung eines Haftgrundes

dienen. Eine Äußerung zu den gegen den Sohn erhobenen Tatvorwürfen lag

darin nicht.

113. Auf dieser Rechtsverletzung beruht das Urteil insgesamt. Der Senat

kann nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne die zu beanstandende

Erwägung dem durch die Eltern gegebenen Alibi Glauben geschenkt und dementsprechend eine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten B. im

Fall II. 2. der Urteilsgründe nicht gewonnen hätte. Hierdurch wäre jedoch zugleich die Glaubhaftigkeit des Belastungszeugen W. erschüttert gewesen,

was sich auf die Überzeugungsbildung zu den anderen Taten ausgewirkt haben

könnte.

124. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht mehr darauf an, dass die

Feststellung, die in den Fällen II. 5. und 6. der Urteilsgründe verwendete Farbe

sei vom Zeugen W. auf Geheiß des Angeklagten L. am Tag nach

dem Überfall auf den Leiter des Bauamts gekauft worden, mit den übrigen Erkenntnissen nicht in Einklang zu bringen ist. Denn nach diesen ereigneten sich

die Farbanschläge bereits in der auf den Überfall folgenden Nacht. Mag dieser

Widerspruch mit Schwierigkeiten des Zeugen bei der zeitlichen Einordnung

einzelner Ereignisse zu erklären sein, auf die das Landgericht an anderer Stelle

hingewiesen hat, so stellt sich allerdings darüber hinaus die im Urteil nicht erörterte Frage, ob die verschiedenen, vom Zeugen W. geschilderten eigenen

Tätigkeiten - Fahrt des Angeklagten B. zum und vom Ort des Überfalls

einerseits, Fahrt mit dem Angeklagten L. zum Baumarkt und Erwerb der

Farbe andererseits - zeitlich und räumlich miteinander in Einklang zu bringen

sind.

13Ebenfalls kann offenbleiben, ob die Überzeugung des Landgerichts von

der Täterschaft der Angeklagten B. und A. in den Fällen II. 5. und 6.

der Urteilsgründe hinreichend belegt ist. Mag der Schluss von der zeitlichen

Koinzidenz mit den Fällen II. 3. und 4. der Urteilsgründe auf die Täteridentität

möglich sein, gilt dies für das weitere, von der Kammer herangezogene Argument der Identität der Geschädigten nur für den mit diesen in einer persönlichen Beziehung stehenden Angeklagten L. . Darüber hinaus lassen sich

dem Urteil keine Erwägungen entnehmen, die die Schlussfolgerung tragen,

dass bei Fall II. 6. der Urteilsgründe nicht nur eine Person vor Ort war. Dies gilt

umso mehr, als die Kammer nicht genau festzustellen vermocht hat, um welche

Uhrzeit diese Tat begangen wurde. Augenzeugen, die zwei Täter beschrieben

haben, benennt sie nur für Fall II. 5. der Urteilsgründe.

14III. Im Fall II. 4. der Urteilsgründe ist das Verfahren einzustellen 354

Abs. 1, § 206a Abs. 1 StPO). Die zum Tatobjekt (rechtsfehlerfrei) getroffenen

Feststellungen tragen einen Schuldspruch wegen (gemeinschaftlicher) Brandstiftung nicht. Soweit sie eine Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB

belegen, fehlt es an der Strafverfolgungsvoraussetzung nach § 303c StGB.

15Bei dem Fischkutter handelt es sich entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht um ein Wasserfahrzeug im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Dieses Tatbestandsmerkmal ist gesetzlich nicht definiert; aus der Regelung des

§ 1 Abs. 2 StVG zum Kraftfahrzeug erschließt sich jedoch, dass das Wesen

eines (jeden) Fahrzeugs in seiner generellen Bestimmung und Eignung zur

Fortbewegung liegt (ebenso SK-StGB/Wolters, 127. Lfg., § 306 Rn. 6;

MüKoStGB/Radtke, 2. Aufl., § 306 Rn. 37). Bereits daran fehlt es, weil der Kutter allein als ortsfester Verkaufsstand dienen sollte.

16Der Fischkutter stellte auch keine Betriebsstätte im Sinne des § 306

Abs. 1 Nr. 2 StGB (mehr) dar. Dem steht allerdings nicht entgegen, dass es

sich bei einem Verkaufsstand um keinen technischen Betrieb handelt (so allerdings Liesching, Die Brandstiftungsdelikte der §§ 306 bis 306c StGB nach dem

Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts, 2002, S. 92, der dies aus dem

Nebeneinander mit dem weiteren Tatobjekt der technischen Einrichtung

schließt). Eine entsprechende Differenzierung ist weder vom Wortlaut noch der

Systematik her zwingend und erwiese sich nach Sinn und Zweck der Vorschrift

als willkürlich (ebenfalls ablehnend: MüKoStGB/Radtke aaO, Rn. 28; LK/Wolff,

StGB, 12. Aufl., § 306 Rn. 27; S/S-Heine/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 306 Rn. 5).

Dadurch, dass der Kutter durch die bereits zwei Jahre dauernde Reparatur für

einen erheblichen Zeitraum seiner eigentlichen Verwendung entzogen worden

war, hatte er jedoch seine ursprüngliche Eigenschaft als Betriebsstätte eingebüßt.

17Hinsichtlich der verwirklichten Sachbeschädigung findet sich in den Akten kein Strafantrag der Verletzten; auch hat die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bisher nicht bejaht. Da

dies indes noch nachgeholt werden kann, war anstelle von Freispruch der Angeklagten auf Einstellung des Verfahrens zu erkennen 206a Abs. 1 StPO),

da dieses nach derzeitigem Sachstand insoweit nicht weiterbetrieben werden

darf (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1951 - 1 StR 102/51, BGHSt 1, 231, 235;

Beschluss vom 8. Juni 1983 - 3 StR 476/82, NJW 1983, 2270, 2271 f.; siehe

auch Palder, JR 1986, 94, 95 f.; aA Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 354

Rn. 6).

18IV. Ausgehend von den bislang getroffenen Feststellungen weist der Senat für die neue Hauptverhandlung vorsorglich auf Folgendes hin:

191. Die Begründung der Verurteilung wegen Sachbeschädigung gemäß

§ 303 Abs. 1 StGB in Fall II. 1. der Urteilsgründe, das Eindringen der Buttersäure in die poröse Fugenmasse zwischen den Fliesen habe die Substanz verändert, wodurch die Brauchbarkeit des Fußbodens mehr als nur unerheblich beeinträchtigt worden sei, vermengt die beiden Arten des Beschädigens (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. November 1979 - 5 StR 166/79, BGHSt 29, 129,

132). Den bisherigen Urteilsfeststellungen lässt sich weder bezüglich des Fliesenbodens noch des Teppichs hinreichend deutlich entnehmen, ob eine Substanzverletzung eingetreten ist. Dabei werden vom Tatbestand allerdings auch

mittelbare Verletzungen der Substanz erfasst, die zwangsläufige Folge der Be-

seitigung einer Verschmutzung sind (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 27. Mai

2004 - 1 Ss 48/04, NJW 2004, 2843).

202. Der Senat entnimmt der Liste der angewandten Strafvorschriften bezüglich des Angeklagten L. , dass die Kammer in Fall II. 2. der Urteilsgründe davon ausgegangen ist, dieser habe den Angeklagten B. auch zur

Hinterlistigkeit des Überfalls bestimmt. Ein dementsprechender Vorsatz ist indes bislang nicht festgestellt.

213. Die Annahme von Mittäterschaft beim Angeklagten A. im Fall

II. 3. der Urteilsgründe erweist sich angesichts der bisherigen Feststellungen

als fehlerhaft. Er wirkte bei der Tatausführung durch den Angeklagten B.

nicht mit, sondern entzündete seinerseits zeitgleich an einem anderen Ort ein

anderes Objekt (Fall II. 4. der Urteilsgründe, vgl. oben I.). Der bloße Umstand,

dass mehrere aufgrund gemeinsamer Überlegungen eine Situation für getrennte und selbständig durchgeführte Straftaten nutzen, genügt für die Annahme

von Mittäterschaft jedoch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1972 - 2 StR

670/71, BGHSt 24, 286, 288 f.). Die beschriebene Billigung des vom Angeklagten L. vorgegebenen Gesamtplanes und die Bereitschaft zur zeitgleichen

Begehung der eigenen Tat könnte allenfalls eine Stärkung des Entschlusses

des Angeklagten B. zur Inbrandsetzung des PKW bewirkt haben, was als

psychische Beihilfe zu werten wäre. Gleiches gilt spiegelbildlich für die vom

Landgericht angenommene Mittäterschaft des Angeklagten B. im Fall II. 4.

der Urteilsgründe (Inbrandsetzung des Kutters durch den Angeklagten

A. ).

224. Die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses richtet sich nach dem

Tatbeitrag des jeweiligen Beteiligten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom

10. Mai 2001 - 3 StR 52/01, StV 2002, 73). Danach liegt bezüglich der in der

Nacht auf den 7. Juli 2012 begangenen Sachbeschädigungs- und Brandstiftungsdelikte nur eine Tat des Angeklagten L. vor. Denn dessen maßgeblicher Beitrag lag in dem Transport der Mitangeklagten. Dem zeitlich vorgelagerten Erwerb der Farbe kam, da auch er keine unmittelbare Tathandlung darstellte, keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGH aaO).

235. Für die Subsumtion unter die Tatbestände des § 126 StGB ist zu unterscheiden: Während die Androhung einer Katalogstraftat (Absatz 1) begriffsnotwendig auf ein zukünftiges Ereignis bezogen ist, kann die Täuschung über

deren Bevorstehen (Absatz 2) auch darin liegen, dass diese bereits eingeleitet

sei (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. April 2002 - 2 Ss 71/02, NStZ-RR

2002, 209). Dass es dabei um eine eigene Tat des Täters geht, steht der Anwendbarkeit des § 126 Abs. 2 StGB nicht entgegen (MüKoStGB/Schäfer aaO,

§ 126 Rn. 18; SK-StGB/Stein/Rudolphi, 140. Lfg., § 126 Rn. 4, 5c; Schramm,

NJW 2002, 419, 420; wohl auch BGH, Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR

332/98, NStZ-RR 1999, 266, 267; aA Fischer, StGB, 61. Aufl., § 126 Rn. 8). Zu

verlangen ist in diesem Fall lediglich, dass der Täter zugleich vorspiegelt, dass

die Tatvollendung nicht mehr von ihm beeinflussbar sei (OLG Frankfurt aaO).

24Auf einen Fall des § 126 Abs. 2 StGB hat das Landgericht der Sache

nach abgestellt, soweit es angenommen hat, der Vorsatz des Angeklagten L.

sei darauf ausgerichtet gewesen, dass die Öffentlichkeit von der Bombenattrappe, die den Eindruck erwecken sollte, sie werde alsbald hochgehen,

durch die Entschärfungsmaßnahmen Kenntnis erlange. Darüber hinaus könnte

in der Attrappe in Verbindung mit dem Schreiben aber zugleich 52 StGB) die

Androhung einer zukünftigen Straftat gemäß § 126 Abs. 1 StGB liegen. Dass

deren Begehung unter eine Bedingung gestellt wäre, stünde dem nicht entgegen, da es ausreicht, dass der Täter vorgibt, Einfluss auf die Entscheidung zur

Tatausführung zu haben (BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87, BGHSt

34, 329, 331). Damit, ob die in dem Schreiben liegende Androhung öffentlich

wurde und - wenn ja - ob dies vom Vorsatz des Angeklagten L. umfasst

war, hat sich das Landgericht jedoch ebenso wenig auseinandergesetzt wie mit

dem Umstand, ob die allein gegen den Leiter des Bauamts gerichtete Drohung

der Eignung zur öffentlichen Friedensstörung entgegenstand (vgl. hierzu

MüKoStGB/Schäfer aaO, Rn. 28).

Becker Pfister Hubert

Mayer Spaniol

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil