Urteil des BGH vom 18.10.1989, VI ZR 175/02

Entschieden
18.10.1989
Schlagworte
Konto, Partei, Einleitung, Prüfung, Haftung, Lasten, Durchführung, Schädigung, Verrechnung, Teil
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 175/02 Verkündet am: 25. März 2003 H o l m e s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGB § 826 A, Fa

Die Haftung für Schäden des Prozeßgegners, die durch das Einleiten oder Betreiben

eines Rechtsstreits verursacht werden, setzt nicht nur voraus, daß die den Rechtsstreit einleitende oder betreibende Partei die materielle Unrichtigkeit ihres Prozeßbegehrens kennt; vielmehr müssen besondere Umstände aus der Art und Weise der

Prozeßeinleitung oder -durchführung hinzutreten, die das Vorgehen als sittenwidrig

prägen.

BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02 - OLG Düsseldorf

LG Düsseldorf

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 25. März 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter

Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. März 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die klagende Sparkasse macht Ansprüche auf Erstattung von Rechtsverteidigungskosten aus einem Rechtsstreit geltend, den der Beklagte als Verwalter im Konkurs der T.-GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin) erfolglos gegen

die nunmehrige Klägerin geführt hat.

Die Gemeinschuldnerin betrieb während der beiden letzten Jahre vor

dem Konkurs ein Bauträgervorhaben. Die Klägerin finanzierte dieses Vorhaben

und führte für die Gemeinschuldnerin die Girokonten Nr. 219 238 und 219 204.

Die Klägerin schrieb der Gemeinschuldnerin am 20. September 1990

u.a.:

„hinsichtlich der Baumaßnahme (...) wünschen Sie, alle Kosten zu Lasten

des Kontos Nr. 219 238 ausführen zu lassen. Alle Kaufpreiseingänge dagegen

sollen dem Konto 219 204 gutgeschrieben werden. Eine Verrechnung der Salden soll nicht erfolgen; lediglich eine Kompensation hinsichtlich der Zinsrechnung.

Vorab möchten wir Sie bitten, den beigefügten Vordruck „Vereinbarung

über eine einheitliche Behandlung von Girokonten für die Zins- und Provisionsrechnung/Die Kompensation von Girokonten“ rechtsverbindlich unterzeichnet

an uns zurückzugeben.“

Die Gemeinschuldnerin sandte das Formular mit der unter dem

18. September 1990 von ihrem Geschäftsführer unterzeichneten „Kompensationsvereinbarung“ am 24. September 1990 zusammen mit einem Vertrag über

einen Kontokorrentkredit über 4,5 Millionen DM zur Finanzierung des Kaufpreises für den Grundstückskomplex und den überwiegenden Teil der Erwerbskosten sowie zur Teilfinanzierung der Erschließungs-, Planungs- und Vertriebskosten unterzeichnet an die Klägerin zurück. Die Kompensationsvereinbarung

lautet auszugsweise:

„b) Zur Ermittlung der gegenseitigen Ansprüche werden die oben genannten Konten als Einheit behandelt. Einen Saldo zugunsten der Sparkasse schulden die Kunden (...), ein Saldo zu Lasten der Sparkasse steht den Kunden (...) zu. (...)

Die Zins- und Provisionsberechnung bei den o.g. Konten soll so durchgeführt werden, als ob alle Buchungsvorgänge über das in Ziffer 1 aufgeführte Konto verbucht worden wären.“

In der Folgezeit verbuchte die Klägerin eingehende Gelder auf dem

Konto 219 204; sämtliche Kosten des Vorhabens gingen zu Lasten des Kontos

Nr. 219 238.

Zum 31. März 1992 wies das Konto 219 204 ein Guthaben von nahezu

9,5 Millionen DM, das Konto 219 238 ein Soll von 14.474.782,18 DM aus. Am

29. April 1992 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der T.-GmbH

eröffnet. Die Klägerin verrechnete die beiden Konten gegeneinander.

Die Parteien stritten darüber, ob die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits und damalige Beklagte durch die Übereinkunft vom September 1990

oder durch Rechtsvorschriften gehindert war, sich nach Eintritt der Krise der

Gemeinschuldnerin durch Verrechnung des Kreditsaldos aus dem Konto

219 238 gegen das vom Beklagten für die Masse beanspruchte Guthaben aus

dem Konto 219 204 zu befriedigen.

Nach erfolglosem Schriftverkehr mit der Klägerin nahm der Beklagte als

Konkursverwalter die jetzige Klägerin in einem Vorprozeß umgekehrten

Rubrums auf Auszahlung des Guthabens aus dem Konto 219 204 in Höhe von

9.486.879,39 DM in Anspruch; ferner begehrte er Rückabtretung von im Februar 1992 abgetretenen Ansprüchen der Gemeinschuldnerin gegen die Erwerber

und gegen die Stadt H., hinsichtlich derer er Konkursanfechtung geltend gemacht hatte. Bei Erhebung der Klage wußte er, daß die Konkursmasse nicht im

Stande war, einen etwaigen Kostenerstattungsanspruch aus diesem Prozeß zu

erfüllen.

Das Landgericht gab dieser Klage statt, soweit sie auf Rückabtretung gerichtet war; im übrigen wies es sie ab. Die Berufung des Beklagten blieb ohne

Erfolg; auf die Anschlußberufung der Klägerin wies das Oberlandesgericht die

Klage insgesamt ab. Der Kostenerstattungsanspruch der Klägerin gegen die

Gemeinschuldnerin belief sich auf 173.014,77 DM, die sie wegen Unzulänglichkeit der Konkursmasse im wesentlichen nicht realisieren konnte.

Wegen ihres Kostenschadens nimmt die Klägerin nunmehr den Beklagten persönlich in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme eines

Teils der Zinsen stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und die Klage in

Höhe von 16.144,81 DM nebst Zinsen abgewiesen, weil der Konkursverwalter

insoweit keine ihm gegenüber der Klägerin obliegende Sorgfaltspflicht verletzt

habe; die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen. Auf die Revision des

Beklagten hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Oberlandesgerichts, soweit es zum Nachteil des Beklagten entschieden hatte, aufgehoben; ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres (Kosten-) Schadens aus

§ 82 KO bestehe nicht. Die Feststellungen genügten jedoch nicht, um über einen möglichen Anspruch aus § 826 BGB zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat deshalb den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGHZ 148, 175). Dieses hat daraufhin das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage auch im übrigen abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin weiterhin ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung des Beklagten gegen das landgerichtliche

Urteil.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht meint, es könne nicht festgestellt werden, daß der

Beklagte durch die Führung des Vorprozesses eine sittenwidrige vorsätzliche

Schädigung zum Nachteil der Klägerin begangen habe. Die damalige Klage

habe zwar kaum Aussicht auf Erfolg gehabt, sei jedoch mangels einer einigermaßen sicheren Prognose nicht völlig aussichtslos gewesen. Es könne auch

nicht festgestellt werden, daß der Beklagte den Rechtsstreit in grob fahrlässiger

Weise angestrengt habe. Dies gelte auch für die zweite Instanz. Der Beklagte

habe nicht ohne Prüfung der vorhandenen Unterlagen ins Blaue hinein einen

Rechtsstreit begonnen. Insbesondere könne nicht zugrunde gelegt werden, daß

im Lichte der seinerzeit gebotenen Prognose die Klage auf der Basis offensichtlich lückenhafter oder nach einer auf gänzlich verfehlten Erwägungen beruhenden Prüfung der Erfolgsaussicht erhoben worden sei. Auf das Konto 219 204

sei auch Baugeld im Sinne von § 1 GSB geflossen. Der Beklagte habe davon

ausgehen dürfen, die Klägerin könne gegen ein Baugeldguthaben nicht aufrechnen 1 Abs. 3 GSB). Daß er sich nicht mit der Frage befaßt habe, ob

Baugelder ihre Eigenschaft als solche verlören, wenn er gemäß § 17 KO die

Erfüllung ablehne, sei nach dem damaligen Stand der Rechtslehre nicht grob

leichtfertig gewesen. Zwar stehe fest, daß der Beklagte zum Umfang der Baugelder nichts habe vortragen können. Jedoch sei seine Rechtsauffassung, die

Klägerin habe diese Unklarheit pflichtwidrig mitverursacht, weshalb die Beweisschwierigkeiten (auch) zu ihren Lasten gingen, nicht derart abwegig, daß sie als

offensichtlich unvertretbar qualifiziert werden könne. Die von der Klägerin behauptete Ersetzung von Baugeldern durch Eigenkapital 1 Abs. 1 Satz 2 GSB)

stelle einen zur Beweislast der Klägerin stehenden Ausnahmetatbestand dar.

Der Beklagte sei schließlich auch nicht gehalten gewesen, eine Teilklage zu

erheben.

II.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer revisionsrechtlichen Prüfung im Ergebnis stand. Den Feststellungen des Berufungsgerichts ist

entgegen der Ansicht der Revision eine Haftung des Beklagten wegen einer

sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB nicht zu entnehmen.

1. Das Betreiben eines gesetzlich geregelten Verfahrens der Rechtspflege kann lediglich in Ausnahmefällen eine Haftung begründen, wenn es sittenwidrig ist und mit (bedingtem) Schädigungsvorsatz erfolgt (vgl. Senatsurteile

BGHZ 36, 18, 20 ff.; 74, 9, 13 ff.; 118, 201, 206; vgl. auch BGHZ 95, 10, 18 ff.).

a) Nach ständiger Rechtsprechung greift bei subjektiver Redlichkeit

derjenige, der als Partei ein staatliches, gesetzlich eingerichtetes und geregeltes Verfahren einleitet oder betreibt, nicht rechtswidrig in ein geschütztes

Rechtsgut seines Verfahrensgegners ein, auch wenn sein Begehren sachlich

nicht gerechtfertigt ist und dem anderen Teil aus dem Verfahren über dieses

hinaus Nachteile erwachsen. Die Verletzung eines Rechtsguts indiziert die

Rechtswidrigkeit in solchen Fällen nicht. Dies ist geboten, weil dann das schadensursächliche Verhalten angesichts seiner verfahrensrechtlichen Legalität

zunächst die Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich hat. Diese Vermutung

greift ein, weil auch eine materiell berechtigte Einleitung und Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens typischerweise Schäden zur Folge haben kann,

die über die mit der Rechtsverfolgung erstrebte Anspruchsdurchsetzung oder

Sanktion hinausgehen können und die der Gegner ersatzlos hinnehmen muß

(vgl. Senatsurteile aaO). Grundsätzlich haftet der jeweilige Kläger seinem Gegner außerhalb der schon im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen nicht

nach dem Recht der unerlaubten Handlung für die Folgen einer nur fahrlässigen

Fehleinschätzung der Rechtslage (vgl. Senatsurteil BGHZ 36, 18 ff., insbesondere S. 21 f.). Daran ist festzuhalten. Der Schutz des Prozeßgegners wird in

diesen Fällen regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet. So muß der Gegner im kontradiktorischen Verfahren die Rechtsgutsbeeinträchtigung nur deshalb ohne deliktsrechtlichen Schutz hinnehmen, weil die Prüfung der Rechtslage durch das

Gericht erfolgt und er sich gegen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme in

dem Rechtspflegeverfahren selbst hinreichend wehren kann (vgl. Senatsurteile

BGHZ 74, 10, 15 f. sowie 118, 201, 206). Wo dies allerdings nicht der Fall ist,

muß es beim uneingeschränkten Rechtsgüterschutz verbleiben, den §§ 823

Abs. 1, 826 BGB gewähren (vgl. Senatsurteil BGHZ 118, 201, 206).

Ein Kläger ist hiernach grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Klageerhebung sorgfältig in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht die sachliche Berechtigung seines Begehrens zu prüfen oder gar seine Interessen gegen die des Beklagten abzuwägen (vgl. BVerfGE 74, 257, 259 ff; Senatsurteile aaO 36, 18,

21 f.; 74, 9, 15 und 17; 118, 201, 206). Der erkennende Senat hat in den zitierten Entscheidungen die grundlegende Bedeutung des ungehinderten Zugangs

des Bürgers zu den staatlichen Rechtspflegeverfahren hervorgehoben, auf die

auch das Bundesverfassungsgericht aaO abstellt. Dieses Erfordernis eines freien Zugangs zu den staatlichen Rechtspflegeverfahren verbietet es, einem Klagewilligen eine über eine Offensichtlichkeitskontrolle hinausgehende Rechtsprüfungspflicht aufzuerlegen. Der dadurch entstehende Freiraum kommt nicht

nur der Partei, sondern in gleichem Maße dem sie vertretenden Anwalt (vgl.

Senatsurteil BGHZ 74, 9, 15 f.) und ebenso einem Konkursverwalter als Partei

kraft Amtes zu.

Allerdings besteht ein solches „Recht auf Irrtum“ eines Klägers nicht uneingeschränkt, sondern bedarf der wertenden Begrenzung (BGHZ 74, 9, 17).

Der Senat hat in dieser Entscheidung ausgeführt, das Recht auf Irrtum müsse

dort aufhören, wo eine Behinderung der prozessualen Entschluß- und Hand-

lungsfreiheit durch ein Haftungsrisiko nicht unzumutbar beeinträchtigt werde.

Das wurde für jenen Fall bejaht, in dem der Vollstreckungsgläubiger einen Hinweis auf die zwischenzeitlich eingetretene Erfüllung der Forderung und auf die

damit fehlende Berechtigung seiner Rechtsverfolgung leicht hätte überprüfen

und berücksichtigen können.

Insgesamt verkennt der Senat nicht, daß die dargestellte gesetzliche Regelung keinen vollkommenen Schutz des Prozeßgegners vor Schäden gewährleistet. So kann die gegen eine mittellose Klagepartei obsiegende Partei

gezwungen sein, ihre außergerichtlichen Kosten letztlich selbst zu tragen. Diese

Konsequenz ist jedoch im Gesetz angelegt und muß hingenommen werden,

wenn nicht ein Fall der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Sinne des

§ 826 BGB vorliegt.

b) Sittenwidrig kann eine Schadenszufügung unter Beachtung der oben

dargestellten Grundsätze nur in eng begrenzten Ausnahmefällen sein. Das wird

insbesondere dann angenommen werden können, wenn die Partei das staatliche Verfahren zur Schädigung der Gegenpartei oder Dritter mißbraucht, etwa

indem sie wie im Falle des Prozeßbetrugs oder des Erschleichens gerichtlicher Handlungen das Verfahren mit unlauteren Mitteln betreibt (vgl. Senatsurteil BGHZ 36, 18, 21).

Soweit der vorangegangenen revisionsgerichtlichen Entscheidung des

IX. Zivilsenats (BGHZ 148, 175, 178 f.) anderes zu entnehmen sein sollte,

könnte der erkennende Senat dem nicht folgen 563 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 26

Nr. 7 EGZPO; § 565 Abs. 2 ZPO a.F. i.V.m. § 26 Nr. 5 EGZPO; vgl. BGHZ 132,

6, 10 f. und BGHZ 145, 316, 319 jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 18. Oktober

1989 - IVb ZR 84/88 - FamRZ 1990, 282, 283). Der IX. Zivilsenat hat in jener

Entscheidung für den vorliegenden Fall eine Eigenhaftung des Konkursverwal-

ters nach § 82 KO mangels einer Verletzung von konkursspezifischen Pflichten

verneint. Er hat ausgeführt, daß hierzu nicht Pflichten gehören, die dem Konkursverwalter wie jedem Vertreter fremder Interessen gegenüber Dritten obliegen, und darauf hingewiesen, daß nicht die Bestimmungen der Konkursordnung, sondern die allgemeinen Vorschriften ergeben, welche Pflichten den

Konkursverwalter als Verhandlungs- und Vertragspartner eines Dritten treffen.

Gerade um solche Pflichten geht es jedoch im vorliegenden Fall. Folglich können für sie nur die oben dargestellten Maßstäbe und Prüfungspflichten gelten.

Bei dieser Sachlage können dem Beklagten nicht weitergehende Pflichten auferlegt werden als jeder anderen Prozeßpartei. Demgegenüber sind die Pflichten, die das erste Revisionsurteil für den Beklagten in Betracht zieht, erkennbar

durch die Rechtsstellung des Konkursverwalters als Sachwalter fremden Vermögens geprägt, können sich jedoch auf dessen Rechtsstellung als Partei eines Prozesses nicht in der von jenem Urteil angenommenen Tragweite auswirken.

Die Anwendbarkeit des § 826 BGB in Fällen, die nicht durch konkursspezifische Pflichten geprägt sind, setzt nämlich nicht nur voraus, daß die einen

Prozeß einleitende oder betreibende Person die fehlende Berechtigung ihres

Begehrens kennt; hinzutreten müssen stets besondere Umstände, die sich aus

der Art und Weise der Prozeßeinleitung oder –durchführung ergeben und die

das Vorgehen als sittenwidrig prägen, damit die den Prozeß einleitende oder

betreibende Person über das Prozeßergebnis hinaus für den entstehenden

Schaden persönlich einzustehen hat.

2. Nach dem vom Berufungsgericht revisionsrechtlich bindend festgestellten Sachverhalt sind solche besonderen Umstände, die sich aus der Art

und Weise der damaligen Prozeßeinleitung und –führung durch den Beklagten

ergeben und diese als sittenwidrig prägen könnten, nicht gegeben.

a) Ob das vom Berufungsgericht festgestellte Verhalten des Beklagten

als sittenwidrig anzusehen ist und ob das Berufungsgericht die Gesamtumstände im erforderlichen Umfang gewürdigt hat, unterliegt der uneingeschränkten

Überprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar

1991 - VI ZR 107/90 - VersR 1991, 597 und vom 10. Juli 2001 - VI ZR 160/00 -

VersR 2001, 1431, 1432).

Einer Erörterung, ob der vorgerichtliche Schriftverkehr zwischen den

Parteien der Annahme sittenwidrigen Verhaltens entgegenstehen könnte, bedarf es im vorliegenden Fall nicht. Die vorprozessualen Erwägungen, zu welchen die Klägerin den Beklagten für verpflichtet hält, stellen jedenfalls keine

einfachen, sich aufdrängenden Erwägungen dar, sondern beinhalten eine

rechtliche Überprüfung, welche sich sowohl auf komplexe, im maßgeblichen

Zeitpunkt zum Teil höchstrichterlich noch nicht entschiedene Rechtsfragen als

auch auf die Auslegung mehrerer, in einem vielschichtigen wirtschaftlichen Zusammenhang stehender Willenserklärungen und Äußerungen bezog. Zu einer

solchen, notwendigerweise eingehenden Prüfung war der Beklagte, wie das

Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht annimmt, nach den oben dargestellten,

allgemein für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens geltenden Sorgfaltsanforderungen, nicht verpflichtet. Die Angriffe der Revision gegen die vom Berufungsgericht vom damaligen Erkenntnisstand aus vorgenommene (ex ante)

Prognose zu den Erfolgsaussichten der Klage und des Rechtsmittels im

Vorprozeß gehen daher fehl.

b) Im Sinne der dargestellten Voraussetzungen für eine ausnahmsweise

Haftung des Beklagten aus § 826 BGB lag für den Beklagten bei Klageerhebung entgegen der Ansicht der Revision auch nicht auf der Hand, daß die

Klägerin rechtsgeschäftlich oder kraft Gesetzes an der streitigen Verrechnung

der Salden aus den beiden Girokonten gehindert gewesen ist. Das kann nach

den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht angenommen werden. Die Revision zeigt auch nicht auf, daß das Berufungsgericht Vortrag der Klägerin zu

Umständen übergangen habe, welche die Art und Weise der Prozeßeinleitung

oder –durchführung als sittenwidrig prägten.

3. Der Beklagte war schließlich, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, auch nicht gehalten, nur eine Teilklage zu erheben. Er war zur Meidung

eines Anspruchs aus § 826 BGB nicht verpflichtet, die durch die Klageerhebung

verfolgten, von ihm vorrangig zu wahrenden (vgl. BGHZ 148, 252, 258) Interessen der Konkursgläubiger gegen das Interesse der Klägerin an der Durchsetzung ihres bedingten Kostenerstattungsanspruchs abzuwägen (vgl. BGHZ 36,

18, 21).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil