Urteil des BGH vom 07.05.2009, IX ZR 22/08

Entschieden
07.05.2009
Schlagworte
Aufrechnung, Zpo, Beschwerde, Höhe, Forderung, Verrechnung, Prüfung, Sicherung, Bank, Begründung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 22/08

vom

7. Mai 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und

Grupp

am 7. Mai 2009

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

4. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 9.979.906,23 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die von der Beklagten erklärte

Aufrechnung sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, weil die Beklagte die

Möglichkeit der Aufrechnung durch eine nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfecht-

bare Rechtshandlung erlangt habe, ist nicht zu beanstanden. Dies gilt entgegen

der Auffassung der Beschwerde auch bezüglich der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Gläubigerbenachteiligung und der Inkongruenz.

31. Bei der Prüfung, ob die Erlangung einer Aufrechnungsmöglichkeit die

Gläubiger des Insolvenzschuldners benachteiligt, sind die Folgen der Aufrechnung einzubeziehen, weil § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Masse gerade vor dem

durch die Aufrechnung entstehenden Vermögensverlust schützen will. Die Gutschriften, welche der Beklagten die Aufrechnung mit ihrem Schadensersatzanspruch ermöglichten, führten zu einer Schmälerung der Insolvenzmasse. Mit

Erteilung der Gutschriften erlosch der Anspruch gegen die Beklagte auf die

Gutschrift; der Anspruch aus den Gutschriften war der Aufrechnung durch die

Beklagte ausgesetzt. Dieser Nachteil wurde dadurch, dass in Höhe der Aufrechnung auch der Schadensersatzanspruch der Beklagten erlosch, nicht ausgeglichen, weil diese Forderung lediglich mit der Insolvenzquote zu bedienen

gewesen wäre.

42. Ob eine Sicherung oder Befriedigung kongruent oder inkongruent ist,

macht der Senat auch bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 96 Abs. 1

Nr. 3 InsO entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 131 Abs. 1 InsO davon

abhängig, ob der Insolvenzgläubiger einen Anspruch auf die Erlangung der Aufrechnungsmöglichkeit hatte (BGHZ 147, 233, 240). Eine Ausnahme hat er für

den Fall der Verrechnung von Gutschriften mit dem Sollstand eines Kontokorrentkontos innerhalb der Kontokorrentbeziehung anerkannt. Eine solche Verrechnung von Zahlungen, welche die Bank von Dritten hereingenommen hat, ist

kongruent, wenn sie vertragsgemäß unter Einhaltung der für die Kontokorrentbeziehung geltenden Vereinbarungen erfolgt und soweit Belastungen in gleicher

Höhe gebucht werden (BGHZ 150, 122, 129; BGH, Urt. v. 15. November 2007

- IX ZR 212/06, ZIP 2008, 235, 236 f, Rn. 15). Bei der Aufrechnung mit einer

außerhalb des Kontokorrents stehenden Forderung liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Klärungsbedürftige Grundsatzfragen stellen sich in diesem Zusammenhang nicht.

5Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Ganter Raebel Kayser

Gehrlein Grupp

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.11.2006 - 2 O 465/05 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.01.2008 - 17 U 406/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil