Urteil des BGH vom 08.01.2014, VII ZR 148/13

Entschieden
08.01.2014
Schlagworte
Befangenheit, Unparteilichkeit, Fristverlängerung, Verdacht, Vorschuss, Verfügung, Meinung, Bedürftigkeit, Beratung, Prozesspartei
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZR 148/13

vom

8. Januar 2014

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2014 durch den

Richter Dr. Eick, die Richterin Safari Chabestari und die Richter Kosziol,

Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit

beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den Vorsitzenden

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kniffka vom 12. November

2013 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1Der Beklagte hat für das Verfahren einer bereits eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde die Bewilligung eines Notanwalts beantragt, nachdem er seinem Rechtsanwalt Dr. N. das Mandat gekündigt hat. Der Vorsitzende des mit

der Sache befassten VII. Zivilsenats, Prof. Dr. Kniffka, hat mit Verfügung vom

30. Oktober 2013 den Beklagten angeschrieben, ihm den Eingang seines Antrags bestätigt und wunschgemäß eine Frist zur weiteren Begründung des Antrags bis zum 13. November 2013 gesetzt. Gleichzeitig hat er dem Beklagten

aufgegeben, dessen Schreiben an seinen Rechtsanwalt Dr. N., auf das dieser

in dem vom Beklagten mit dem Antrag auf Bestellung eines Notanwalts selbst

vorgelegten Schreiben vom 16. Oktober 2013 Bezug genommen hat, vorzulegen.

2Daraufhin hat der Beklagte geltend gemacht, es bestehe Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kniffka, weil dieser

sich in seiner Verfügung auf ein Schreiben von Rechtsanwalt Dr. N. beziehe,

das ihm, dem Beklagten, nicht vorliege. Ihm sei aber mittlerweile bekannt, dass

Rechtsanwalt Dr. N. in ungekündigter Zeit mit der Gegenseite korrespondiert

habe, ohne dem Beklagten eine Abschrift zukommen zu lassen. Es bestehe

daher der dringende Verdacht, dass Rechtsanwalt Dr. N. Schreiben an den

Richter geschickt habe, die diesen in seiner Unparteilichkeit beeinflussen (siehe

unten II 1).

3Rechtsanwalt Dr. N. habe sich auch zur Zulassungspraxis des

VII. Zivilsenats geäußert und die Meinung des Senats kundgetan, wonach vor

den Bundesgerichtshof nur Angelegenheiten von öffentlichem Interesse gehörten und Zivilsachen nicht dazu gehörten. Der Beklagte meint, die Richter des

Bausenats sähen sich als "Bauexperten" an, obwohl privates Wissen der Richter nicht verwertet werden dürfe (siehe unten II 2).

4Ferner hat der Beklagte vorgetragen, Rechtsanwalt Dr. N. habe wegen

der Frage der Fristverlängerung für die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung nach Mandatskündigung durch den Beschwerdeführer telefonischen Kontakt zu dem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kniffka aufgenommen, in welchem der Vorsitzende die bisherige Spruchpraxis des Senats

zu dieser Frage erläutert habe. Die Aussage, er gewähre jedenfalls dann keine

Fristverlängerung, wenn die Mandatskündigung erfolgt sei, weil der Mandant

den Vorschuss nicht bezahlt habe, begründe ebenfalls den Verdacht der Befangenheit (siehe unten II 3).

II.

5

Ergänzungen des Beklagten der Erfolg versagt.

6Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung nur statt, wenn

ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines

Richters zu rechtfertigen 42 Abs. 2 ZPO). Dabei kommen nur objektive

Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit der abgelehnten

Richter aufkommen lassen (vgl. nur Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 42

Rn. 8 f. m.w.N.). Solche Gründe liegen nicht vor.

71. Das gilt zunächst im Hinblick darauf, dass der abgelehnte Richter das

im vom Beklagten selbst vorgelegten Schreiben von Rechtsanwalt Dr. N. vom

16. Oktober 2013 an den Beklagten erwähnte vorangegangene Schreiben des

Beklagten an seinen Anwalt zur Vorlage an den Senat angefordert hat.

8 Dem Ablehnungsgesuch bleibt auch unter Berücksichtigung der späteren

Da der Beklagte selbst das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. N. vom

16. Oktober 2013 dem Senat zur Begründung seines Antrages auf Bestellung

eines Notanwalts vorgelegt hat und in diesem Schreiben inhaltlich auf das

vorangegangene Schreiben des Beklagten an seinen Anwalt eingegangen wird,

ist die Aufforderung zur Vorlage auch dieses Schreibens für die Prüfung der

Voraussetzungen betreffend die Entscheidung über die Bestellung eines Notanwalts förderlich. Ein Grund zur Besorgnis der Befangenheit kann darin nicht

gesehen werden. Es steht entgegen der Ansicht des Beklagten auch außer

Frage, dass es sich bei dem angeforderten Schreiben um das Schreiben des

Beklagten an seinen Rechtsanwalt Dr. N. handelt, auf das Rechtsanwalt Dr. N.

in seinem Schreiben an den Beklagten vom 16. Oktober 2013 Bezug nimmt,

nicht aber um ein solches von Rechtsanwalt Dr. N. an den Vorsitzenden des

Senats. Ein solches gibt es ausweislich der Akten und der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters nicht.

92. Die vom Beklagten weiter vorgetragenen angeblichen richterlichen

Äußerungen zu der Zulassungspraxis des VII. Zivilsenats in Bausachen entbehren jeder tatsächlichen Grundlage. Die Zulassung der Revision erfolgt im

VII. Zivilsenat in Anwendung der §§ 543, 544 ZPO unter Zugrundelegung der

ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesgerichtshofs zu den gesetzlichen Zulassungsgründen. Ein näheres Eingehen auf die unsachlichen Vorwürfe erübrigt sich, ein Befangenheitsgrund ist insoweit nicht ersichtlich.

103. Auch die im Übrigen geltend gemachten Ablehnungsgründe greifen

nicht durch. Rechtsanwalt Dr. N. hat sich lediglich bei dem später abgelehnten

Richter erkundigt, wie die Frage der Fristverlängerung für die Begründung der

Nichtzulassungsbeschwerde im Senat gesehen wird, wenn die Verlängerung

mit einem Mandatswechsel begründet wird. In der Antwort des später abgelehnten Richters ist kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit zu sehen: Es wird

die frühere Rechtsmeinung des Senats ebenso geschildert wie die Meinung

anderer Senate. Letztlich kommt es im Einzelfall zur Beratung und Entscheidung durch den voll besetzten Senat. Dass die durch willentliche, nicht durch

Bedürftigkeit ausgelöste Nichtzahlung des anwaltlichen Vorschusses provozierte Kündigung des Mandats durch den Rechtsanwalt keinen Fristverlängerungs-

grund darstellt, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Ein solcher Fall ist hier nicht

gegeben; der Beklagte hat den Vorschuss bezahlt und selbst die Kündigung

des Mandatsverhältnisses zu Rechtsanwalt Dr. N. ausgesprochen.

Eick Safari Chabestari Kosziol

Kartzke Jurgeleit

Vorinstanzen:

LG Stade, Entscheidung vom 13.11.2012 - 3 O 163/11 -

OLG Celle, Entscheidung vom 16.05.2013 - 16 U 160/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil