Urteil des BGH vom 11.05.2000, IX ZR 207/99

Entschieden
11.05.2000
Schlagworte
Kirchhof, Zpo, Streitwert, Ergebnis
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 207/99

vom

11. Mai 2000

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Kreft,

Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter

am 11. Mai 2000

beschlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 21. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Celle vom 28. April 1999 wird nicht angenommen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 90.804 DM.

Gründe:

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher

Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg 554 b ZPO). Zwar

wäre die Klägerin für eine Masseforderung 59 Abs. 1 Nr. 2 KO) aktivlegitimiert, weil sie solche nicht in den Sicherheitenpool eingebracht hat. Eine Masseforderung stünde ihr nur zu, wenn erst nach Konkurseröffnung die streitge-

genständlichen 56 Radsätze verarbeitet und/oder die fertigen Waggons veräußert worden wären. In beiderlei Hinsicht hat die Klägerin aber nicht substantiiert vorgetragen.

Kreft Kirchhof Fischer

Zugehör Ganter

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil