Urteil des BGH vom 11.10.2002
BGH (abweisung der klage, bundesverfassungsgericht, rente, satzung, berechnung, zusatzrente, zukunft, rentner, stichtag, höhe)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 380/02
Verkündet am:
15. September 2004
Fritz,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
Richter
Terno,
die
Richter
Seiffert,
Wendt,
die
Richterin
Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom
15. September 2004
für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil der
6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2002
aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom
9. April 2002 (dort fälschliches Verkündungsdatum vom 9. April
2001) geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente mit Wir-
kung ab 1. Juli 2001.
Er ist 1934 geboren und war im öffentlichen Dienst bei einem Dienstherrn
beschäftigt, der an der beklagten Versorgungsanstalt beteiligt ist. Seit 1. April
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1994 bezieht der Kläger eine Zusatzversorgungsrente von der Beklagten. Nach
§ 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa ihrer Satzung (im folgenden:
VBLS) in der für die Berechnung der Rentenhöhe des Klägers maßgebenden
Fassung berücksichtigte die Beklagte für den Faktor der gesamtversorgungsfä-
higen Zeit, von dem die Höhe ihrer Zusatzrente abhängt, außer den Umlage-
monaten, in denen ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit Umlagezah-
lungen an die Beklagte für die Altersversorgung des bei ihm beschäftigten Klä-
gers beigetragen hat, darüber hinaus andere Zeiten, die (über die Umlagemo-
nate hinaus) der gesetzlichen Rente des Klägers zugrunde liegen, nur zur Hälf-
te (sog. Halbanrechnungsgrundsatz). Andererseits war nach der seinerzeit gel-
tenden Satzung bei der Berechnung der Versorgungsrente grundsätzlich von
der vollen Höhe der an den Kläger gezahlten gesetzlichen Rente auszugehen;
diese wurde durch die von der Beklagten gewährte Zusatzversorgung lediglich
insoweit aufgestockt, wie die gesetzliche Rente hinter der nach der Satzung
berechneten Gesamtversorgung zurückblieb (§ 40 Abs. 1 VBLS a.F.). Das
Bundesverfassungsgericht hat in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei
voller Berücksichtigung der gesetzlichen Rente einen Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG gesehen, der nur bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen
werden könne (VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341). Der Kläger hat daher be-
antragt festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, ab 1. Juli 2001 seine
vollen, nicht im öffentlichen Dienst zurückgelegten Rentenversicherungszeiten
zu berücksichtigen, bis eine neue, die Regelung der Vordienstzeiten ändernde
Satzung in Kraft trete.
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Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landgericht die Beru-
fung der Beklagten zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit
ihrer Revision.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg und führt zur Abweisung der Klage.
1. Das Berufungsgericht stützt sich auf die zitierte Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (aaO) und hält deshalb die in
§ 42 Abs. 2 VBLS a.F. vorgesehene Halbanrechnung als eine der richterlichen
Inhaltskontrolle unterliegende Bestimmung im Rahmen Allgemeiner Geschäfts-
bedingungen gemäß §§ 242 BGB, 9 AGBG für unwirksam. Die Beklagte sei
aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, die Vordienstzeiten
bei der Berechnung der gesamtversorgungsfähigen Zeit in vollem Umfang zu
berücksichtigen, solange sie auch die vollen Ansprüche aus der gesetzlichen
Rente auf die zu zahlende Versorgungsrente anrechne.
2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, wie der Senat bereits in
seinem Urteil vom 26. November 2003 (IV ZR 186/02 - VersR 2004, 183) ent-
schieden hat.
a) Am 19. September 2002 hat die Beklagte ihre Satzung mit Wirkung ab
1. Januar 2001 geändert. Nach der Übergangsregelung in § 75 Abs. 2 der Neu-
fassung werden die nach bisherigem Satzungsrecht gezahlten Versorgungsren-
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ten grundsätzlich als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 39
der Neufassung jährlich um 1% vom Jahr 2002 an erhöht. Die vom Kläger ge-
forderte volle Anrechnung der Vordienstzeiten ist nach wie vor nicht vorgese-
hen.
b) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22. März
2000, auf den sich der Kläger stützt, die Verfassungsbeschwerde einer 1921
geborenen Rentnerin, die seit Anfang 1983 Leistungen von der Beklagten er-
hielt und im Ausgangsverfahren erfolglos deren Erhöhung wegen Unwirksam-
keit von Satzungsbestimmungen verlangt hatte, nicht zur Entscheidung ange-
nommen. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die volle Berücksichtigung
ihrer Sozialversicherungsrente bei der Bestimmung der Höhe der Zusatzversor-
gung einerseits, aber die nur halbe Berücksichtigung von Zeiten vor Aufnahme
ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst bei der Bemessung der gesamtversor-
gungsfähigen Zeit andererseits gewandt hatte, hat das Bundesverfassungsge-
richt die Regelung in § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa VBLS a.F.
zwar im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG beanstandet, eine Verletzung von Grund-
rechten der Beschwerdeführerin aber "(noch) nicht" festgestellt. Die Ungleich-
behandlung sei zwar gravierend, halte sich derzeit jedoch noch im Rahmen ei-
ner zulässigen Generalisierung. Der Satzungsgeber sei wegen der hochkompli-
zierten Materie zu gewissen Vereinfachungen gezwungen. Dabei dürfe er Un-
gleichbehandlungen in Kauf nehmen, solange davon nur eine verhältnismäßig
kleine Zahl von Personen betroffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz
nicht sehr intensiv sei. Das treffe auf die Rentnergeneration der Beschwerde-
führerin zu, wie das Bundesverfassungsgericht feststellt. Für die jüngeren Ver-
sichertengenerationen sei ein bruchloser Verlauf der Erwerbsbiographie im öf-
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fentlichen Dienst angesichts stark gestiegener Teilzeitarbeit und einer stärkeren
Diskontinuität des Erwerbslebens allerdings nicht mehr in hinreichender Weise
typisch. Angesichts dieser Entwicklung könne die Benachteiligung der Rentner
durch volle Anrechnung der in Vordienstzeiten erworbenen Rentenansprüche
bei nur hälftiger Berücksichtigung dieses Teils ihrer Lebensarbeitszeit im Rah-
men der Berechnung der gesamtversorgungsfähigen Dienstzeit nicht länger als
bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt
sei die Beklagte durch die Entscheidung BVerfGE 98, 365 = VersR 1999, 600
ohnehin zu einer grundlegenden Änderung ihrer Satzung gezwungen.
c) Dieser Beschluß des Bundesverfassungsgerichts mag bei den Ren-
tenempfängern der Beklagten die Erwartung geweckt haben, ihnen stehe vom
Jahr 2001 an eine höhere Rente zu, wie sie sich bei voller Berücksichtigung der
Vordienstzeiten aus der früher geltenden Fassung der VBLS ergeben würde.
Der Kläger des vorliegenden Verfahrens gehört jedoch nicht zu jenen jüngeren
Versichertengenerationen, für die die angegriffene Halbanrechnung nach Auf-
fassung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr hinnehmbar ist. Das Bun-
desverfassungsgericht hat die Halbanrechnung trotz verfassungsrechtlicher
Bedenken noch als zulässige Typisierung und Generalisierung im Rahmen ei-
ner komplizierten Materie angesehen, weil ein bruchloser Verlauf der Erwerbs-
biographie im öffentlichen Dienst erst für die jüngeren Versichertengenerationen
nicht mehr hinreichend typisch sei. Bis zum Ablauf des Jahres 2000 könne die
Halbanrechnung aber noch hingenommen werden. Mithin ist das Bundesver-
fassungsgericht davon ausgegangen, daß alle Versicherten, die vor Ablauf des
Jahres 2000 Rentner bei der Beklagten geworden sind, noch zu denjenigen
Generationen zählen, für die ein bruchloser Verlauf der (bei Rentenbeginn ab-
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geschlossenen) Erwerbsbiographie als typisch angesehen werden kann. Soweit
die Versicherten im Revisionsverfahren diese Annahme des Bundesverfas-
sungsgerichts mittels statistischen Materials und unter Berufung auf ein einzu-
holendes Sachverständigengutachten in Zweifel gezogen haben, ist dies in be-
zug auf die rein wertende Abgrenzung der Versichertengenerationen durch das
Bundesverfassungsgericht unerheblich. Der Kläger bezieht bereits seit 1. April
1994 eine Zusatzrente von der Beklagten. Für ihn und für die Generation, der er
angehört, ist die Halbanrechnung der Vordienstzeiten also noch hinzunehmen.
Die Unterscheidung, die das Bundesverfassungsgericht zwischen der
Rentnergeneration der dortigen Beschwerdeführerin einerseits und den jünge-
ren Versichertengenerationen andererseits trifft, verlöre ihren Sinn, wenn auch
Personen, die vor dem Stichtag schon Rentner bei der Beklagten waren, nach
dem Stichtag als Angehörige der jüngeren Versichertengeneration hätten gelten
sollen. Daß auch die Beschwerdeführerin (und nicht nur die am Verfahren vor
dem Bundesverfassungsgericht nicht beteiligten jüngeren Versichertengenera-
tionen) vom Stichtag an einen Anspruch auf Änderung der sie benachteiligen-
den, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Satzungsbestimmungen gehabt hät-
te, ist nicht ersichtlich.
d) Der Senat folgt dem Bundesverfassungsgericht darin, daß die Anwen-
dung des § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa VBLS a.F. bei der Be-
rechnung der Versorgungsrente für solche Versicherte, die - wie der Kläger - bis
zum 31. Dezember 2000 versorgungsberechtigt geworden sind, nicht gegen
Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Damit liegt auch kein Verstoß gegen §§ 9 AGBG,
307 BGB vor. Dabei kann auf sich beruhen, ob den Erwägungen des Bundes-
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verfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung der von der Halbanrechnung be-
troffenen Versichertengruppe trotz der Kritik der Beklagten in jedem Punkte zu
folgen ist (vgl. auch Hebler, ZTR 2000, 337 ff.). Denn mit dem Bundesverfas-
sungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß - ist mit der Halbanrechnung
eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Versicherten verbunden, die
ihr ganzes Berufsleben im öffentlichen Dienst verbracht haben - sich die Un-
gleichbehandlung jedenfalls im Rahmen einer zulässigen Typisierung und Ge-
neralisierung einer komplizierten, eine sehr große Gruppe von Versicherten be-
treffenden Materie hielt. Diese Ungleichbehandlung hat ein Versicherter, der bis
zum Ablauf des Jahres 2000 Zusatzrentenempfänger geworden ist, nicht zuletzt
auch im Interesse der Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versor-
gungsträgers hinzunehmen, selbst wenn für die Zukunft eine andere, eine die
Ungleichbehandlung für zukünftige Rentenempfänger vermeidende Regelung
zu treffen ist.
e) Der Kläger wird auch gegenüber Versicherten, deren Rente sich nach
der ab 1. Januar 2001 geltenden Neufassung der VBLS richtet, nicht in rechtlich
erheblicher Weise benachteiligt. Nach unwidersprochenem Vortrag der Beklag-
ten ist das Niveau der von ihr in Zukunft aufgrund ihrer neuen Satzung zu lei-
stenden Versorgungsrenten generell niedriger als bisher; den Berechtigten wird
daneben eine ergänzende Altersvorsorge angeboten, die aus eigenen Beiträ-
gen aufgebaut werden muß. Daß der Kläger trotz der dynamisierten Besitz-
standsrente, die er nach § 75 Abs. 2 VBLS n.F. erhält, wirtschaftlich im Ergeb-
nis schlechter stehe als Berechtigte, deren Versorgungsrente nach neuem Sat-
zungsrecht ohne Rücksicht auf Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen
Dienstes berechnet wird, ist von ihm weder dargetan noch ersichtlich. Der in der
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Halbanrechnung von Vordienstzeiten vom Bundesverfassungsgericht gesehene
Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist für die Zukunft ausgeräumt. Im Hinblick
darauf stehen Rentenempfängern alten Rechts wie dem Kläger über die Wah-
rung ihres Besitzstandes hinaus auch nach dem 31. Dezember 2000 keine wei-
tergehenden Ansprüche aus Gründen der Gleichbehandlung zu.
Terno Seiffert Wendt
Dr. Kessal-Wulf Felsch