Urteil des BGH vom 29.10.2002, 3 StR 343/02

Entschieden
29.10.2002
Schlagworte
Umfang, Geldstrafe, Antrag, Strafbefehl, Aufhebung, Freiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Erpressung, Stgb, Sachbeschädigung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 343/02

vom

29. Oktober 2002

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. Oktober 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. April 2002 im Strafausspruch mit den

zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt und die Einziehung

einer Gaspistole samt Zubehör angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die

allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der

Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Generalbundesanwalt hat seinen auf Aufhebung des Strafausspruches gerichteten Antrag damit begründet, es sei nicht mit letzter Sicherheit

auszuschließen, daß sich eine unzutreffende Feststellung des Landgerichts

über eine Vorstrafe des Angeklagten zur Tatzeit zu dessen Lasten ausgewirkt

habe. Gegen den bis dahin unbestraften Angeklagten ist erst drei Tage nach

der hier verfahrensgegenständlichen Tat der Strafbefehl des Amtsgerichts

Mettmann ergangen. Mit ihm wurde gegen den Angeklagten eine Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen wegen eines Vergehens gegen das Ausländergesetz und wegen Sachbeschädigung verhängt. Auch wenn der Tatrichter diesen

Strafbefehl sowohl bei der Entscheidung über einen minder schweren Fall als

auch bei der konkreten Strafzumessung nur in der Weise erwähnt, daß er -

anders als in der vom Generalbundesanwalt zitierten Entscheidung (BGH,

Beschl. vom 7. August 2002 - 5 StR 206/02) - zu Gunsten des Angeklagten

berücksichtigt, daß dieser "nur in geringem Umfang und auch nicht einschlägig

vorbestraft ist", kann sich der Senat dem Antrag nicht verschließen.

Der neue Tatrichter wird auch feststellen müssen, ob zum Zeitpunkt der

ersten tatrichterlichen Entscheidung (am 16. April 2002) die Voraussetzungen

für die Bildung einer Gesamtstrafe vorgelegen haben. Sollte bis dahin die

Geldstrafe aus dem Strafbefehl noch nicht erledigt gewesen sein, wird er die

Entscheidung nachzuholen haben, ob mit dieser Geldstrafe eine Gesamtstrafe

zu bilden ist 55 Abs. 1 StGB) oder ob die Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe gesondert bestehen bleiben soll 53 Abs. 2 Satz 2 StGB).

Tolksdorf Winkler Pfister

von Lienen Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil