Urteil des BGH vom 17.10.2013, I ZB 11/13

Entschieden
17.10.2013
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Kreis, Eugh, Unternehmen, Verpflegung, Wurst, Tee, Beherbergung, Zucker, Patent
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 11/13

vom

17. Oktober 2013

in der Rechtsbeschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung Nr. 30 2012 001 036.9

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

grill meister

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 4

a) Auch wenn das Bundespatentgericht sich bei der Prüfung von Schutzhindernissen auf eine Begründung für Gruppen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, beschränken kann, muss die Entscheidung erkennen lassen, dass sämtliche in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in die Prüfung einbezogen worden sind.

b) Eine Marke kann im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht.

c) Eine Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und eine Zurückverweisung der Sache sind nicht erforderlich, wenn zwar nicht das vom Bundespatentgericht angenommene Eintragungshindernis vorliegt, das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen aber ein anderes Schutzhindernis annehmen kann.

BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13 - Bundespatentgericht

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokrant,

Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Anmelderin gegen den an Verkündungs Statt am 21. Januar 2013 zugestellten Beschluss des

27. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000

festgesetzt.

Gründe:

1I. Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent­ und Markenamt die Eintragung der Wort-Bild-Marke

für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt:

Klasse 29 Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, tiefgefrorenes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompott; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und ­fette;

Klasse 30 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig; Soßen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis;

Klasse 31 Land­, garten­ und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Tierfutter; Malz;

Klasse 32 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken;

Klasse 33 Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere);

Klasse 43 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen.

2Die Markenstelle des Deutschen Patent­ und Markenamts hat die Anmeldung wegen Fehlens der Unterscheidungskraft und wegen eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen.

3Die dagegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG,

GRUR 2013, 737).

4Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Anmelderin ihren

Eintragungsantrag weiter.

5II. Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde der Anmelderin für unbegründet erachtet, weil die Wort-Bild-Marke für einen Teil der Waren und

Dienstleistungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und für die übrigen Waren und

Dienstleistungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen sei. Dazu hat es ausgeführt:

6Das angesprochene Publikum werde die Bezeichnung "grill meister" ohne weiteres als bloße Sachangabe verstehen und darin keinen Herkunftshinweis sehen. Die Abbildung einer Wurst und die graphische Gestaltung verleihe

dem Zeichen auch keine Unterscheidungskraft.

7Für die Waren und Dienstleistungen, für die ein unmittelbarer Bezug zu

Grillprodukten und dem Vorgang des Grillens fehle, stehe der Eintragung das

Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG entgegen. Die Verwendung

des Zeichens "R im Kreis", das auf eine eingetragene Marke hinweise, sei geeignet, das Publikum zu täuschen, weil es nur einem Zeichenbestandteil zugeordnet sei.

8III. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

91. Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene

Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche

Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfrage beschränkt ist

(vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1995 ­ I ZB 27/93, BGHZ 130, 187, 191

­ Füllkörper; Beschluss vom 16. Juli 2009 ­ I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 14

­ Legostein).

102. Mit Recht hat das Bundespatentgericht angenommen, dass der Eintragung der Wort-Bild-Marke "grill meister" für die Waren und Dienstleistungen

Klasse 29 Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, tiefgefrorenes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompott; Milchprodukte; Speiseöle und ­fette;

Klasse 30 Mehle und Getreidepräparate, Brot; Honig; Salz, Senf; Essig; Soßen (Würzmittel); Gewürze;

Klasse 31 Land­, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; lebende Pflanzen;

Klasse 43 Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen

das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht. Dagegen hält die Annahme des Bundespatentgerichts, die

angemeldete Marke sei gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auch für die Waren

"Biere; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)" von der Eintragung ausgeschlossen, der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

11a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die

einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder

Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kenn-

zeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer

Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 ­ C­398/08,

Slg. 2010, I­535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 ­ Audi/HABM [Vorsprung durch

Technik]; Urteil vom 15. März 2012 ­ C­90 und 91/11, GRUR 2012, 616 Rn. 30

­ Strigl/Öko-Invest; BGH, Beschluss vom 13. September 2012 ­ I ZB 68/11,

GRUR 2013, 522 Rn. 8 = WRP 2013, 503 ­ Deutschlands schönste Seiten). Die

Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein

großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden. Die Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für

die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen. Abzustellen ist auf

die Anschauung des angesprochenen Verkehrs. Dabei ist auf die mutmaßliche

Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2008 ­ C­304/06, Slg. 2008, I­3297

= GRUR 2008, 608 Rn. 67 ­ EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 22. November

2012 ­ I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 ­ Kaleido).

12b) Das Bundespatentgericht hat angenommen, der Verkehr werde den

Wortbestandteil der angemeldeten Marke zwanglos und ohne analysierende

Betrachtung als Sachangabe im Sinne von meisterhafte Grillprodukte oder von

Meisterhand hergestellte Grillprodukte verstehen und damit ein allgemeines

Qualitätsversprechen verbinden, ohne darin einen Herkunftshinweis zu sehen.

Damit werde Grillgut als für die Zubereitungsart Grillen besonders geeignet und

ein Verpflegungsdienstleister als besonders guter Koch am Grill dargestellt. Das

angemeldete Zeichen erlange durch die abgebildete (Grill­)Wurst und die werbeübliche Schrift­ und Hintergrundgestaltung keine Unterscheidungskraft.

13Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten der rechtlichen Nachprüfung stand.

14c) Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde allerdings, es lasse sich der

Beschwerdebegründung nicht entnehmen, für welche Waren und Dienstleistungen das Bundespatentgericht eine mangelnde Unterscheidungskraft angenommen habe.

15Der Aufzählung der Waren und Dienstleistungen in der Beschwerdeentscheidung, die nach Ansicht des Bundespatentgerichts keinen unmittelbaren

Bezug zu Grillprodukten und dem Vorgang des Grillens haben und die das

Bundespatentgericht dem Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG unterworfen hat, ist im Umkehrschluss zu entnehmen, dass das Bundespatentgericht das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft für die übrigen, vorstehend aufgezählten Waren und Dienstleistungen bejaht hat.

16d) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, hat das Bundespatentgericht

auch nicht zu hohe Anforderungen an das Vorliegen von Unterscheidungskraft

im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gestellt. Nach den im Wesentlichen auf

tatrichterlichem Gebiet liegenden Feststellungen des Bundespatentgerichts wird

der Verkehr für die hier in Rede stehenden Waren der Klassen 29 bis 31 (Aufzählung oben Rn. 10) und der Dienstleistung der Verpflegung von Gästen der

Wortkombination "grill meister" ohne weiteres ein allgemeines Qualitätsversprechen entnehmen. Zu Recht ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen,

dass sich dem Verkehr der beschreibende Gehalt nicht erst im Wege mehrerer

gedanklicher Schritte erschließt.

17Der Rechtsbeschwerde verhilft auch nicht zum Erfolg, dass nach ihrer

Darstellung der Verkehr der Bezeichnung "grill meister" auch die Bedeutung

entnehmen kann, die derart gekennzeichneten Produkte machten es besonders

leicht, selbst ein Meister beim Zubereiten von Speisen zu sein. Darin liegt ebenfalls nur eine anpreisende Bedeutung der Bezeichnung "grill meister", die dem

Zeichen keine Unterscheidungskraft verleiht.

18e) In Anbetracht der fehlenden Unterscheidungskraft der Wortbestandteile reichen einfache graphische Elemente und eine einfach gestaltete Abbildung

eines Produkts ­ hier einer Wurst ­, auf das sich die anpreisende Angabe bezieht, nicht aus, das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH, Beschluss vom

28. Juni 2001 ­ I ZB 58/98, GRUR 2001, 1153 f. = WRP 2001, 1201 ­ anti

KALK; Beschluss vom 14. Januar 2010 ­ I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 17

= WRP 2010, 891 ­ hey!). Dass die angemeldete Wort-Bild-Marke nur einfache

zeichnerische Elemente und eine die beanspruchten Waren beschreibende

Darstellung aufweist, hat das Bundespatentgericht festgestellt. Diese Feststellungen sind nicht erfahrungswidrig.

19f) Ebenfalls ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde auf Voreintragungen anderer Zeichen. Das Bundespatentgericht hat zu Recht angenommen,

dass die von der Anmelderin angeführten Voreintragungen zu keinem anderen

Ergebnis führen. Etwaige Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen sind

zwar, soweit sie bekannt sind, im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob

im gleichen Sinn zu entscheiden ist oder nicht; sie sind aber keinesfalls bindend

(vgl. EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 ­ C­39 und 43/08, GRUR 2009,

667 Rn. 17 und 19 ­ Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart). Da das

Bundespatentgericht das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil

zum einen aus zu Unrecht vorgenommenen Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten

Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung

auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben

entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (vgl. EuGH, GRUR

2009, 667 Rn. 18 ­ Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH, Be-

schluss vom 17. August 2010 ­ I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP

2011, 347 ­ SUPERgirl; Beschluss vom 17. August 2010 ­ I ZB 61/09, WRP

2011, 349 Rn. 12 ­ FREIZEIT Rätsel Woche).

20g) Das Bundespatentgericht hat das Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auch für die Waren "Biere; alkoholische Getränke (ausgenommene Biere)" bejaht. Das hält der rechtlichen

Nachprüfung nicht stand. Das Bundespatentgericht hat keine Feststellungen

dazu getroffen, dass der Verkehr in der angemeldeten Marke "grill meister" für

die Waren "Biere; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)" einen unmittelbaren Bezug zu Grillprodukten oder dem Vorgang des Grillens sieht und die

Wortkombination nur als anpreisende Angabe für diese Waren (Biere; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)) auffasst.

213. Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde dagegen, dass das

Bundespatentgericht das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG für

folgende Waren und Dienstleistungen bejaht hat:

"Eier, Milch, Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Melassesirup; Hefe, Backpulver; Kühleis, forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, Sämereien, natürliche Blumen; Tierfutter; Malz, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen."

22Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG sind Marken von

der Eintragung ausgeschlossen, die geeignet sind, das Publikum insbesondere

über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren

oder Dienstleistungen zu täuschen.

23a) Bei der Beurteilung, ob ein Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4

MarkenG besteht, geht es um die Täuschung durch den Zeicheninhalt selbst

und nicht um die Prüfung, ob das Zeichen bei einer besonderen Art der Verwendung im Geschäftsverkehr geeignet sein kann, irreführende Vorstellungen

zu wecken. Dabei wird der Zeicheninhalt im Wesentlichen geprägt durch die

Waren oder Dienstleistungen, für welche der markenrechtliche Schutz beansprucht wird. Ist für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen eine Markenbenutzung möglich, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt, liegt das

absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG insoweit nicht vor (vgl.

BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2001 ­ I ZB 5/99, GRUR 2002, 540, 541

= WRP 2002, 455 ­ OMEPRAZOK). Maßgeblich ist die Auffassung des normal

informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. EuGH, Urteil vom 30. März 2006 ­ C­259/04, Slg. 2006, I­3089

= GRUR 2006, 416 Rn. 46 bis 50 ­ ELIZABETH EMANUEL; BGH, Beschluss

vom 22. Juni 2011 ­ I ZB 78/10, GRUR 2012, 272 Rn. 26 = WRP 2012, 321

­ Rheinpark-Center Neuss).

24b) Das Bundespatentgericht hat zu Recht eine Irreführung durch den

Zeicheninhalt mit der Begründung bejaht, der Verkehr werde das "R im Kreis"

als Hinweis auf eine eingetragene Marke auffassen. Da das Zeichen "R im

Kreis" nur einem Teil der angemeldeten Marke ­ vorliegend dem Wortbestandteil "grill" oder der Wortkombination "grill meister" ­ zugeordnet sei, werde der

Verkehr darüber getäuscht, dass für diesen Zeichenbestandteil kein gesonderter markenrechtlicher Schutz bestehe.

25c) Die Rechtsbeschwerde dringt nicht mit der Rüge durch, das Bundespatentgericht habe der Prüfung einen zu strengen Maßstab zugrunde gelegt. Es

lasse sich nicht feststellen, dass das "®-Symbol" eindeutig nur dem Wortbestandteil zugeordnet sei.

26Das Bundespatentgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Verkehr das in Rede stehende Symbol nicht auf das Gesamtzeichen bezieht, son-

dern nur einem Zeichenbestandteil zuordnet, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht. Das reicht für eine Täuschungsgefahr aus.

27Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde brauchte das Bundespatentgericht im Streitfall die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Täuschung

durch die Angabe "R im Kreis" im Zusammenhang mit den Wortbestandteilen

nicht gesondert festzustellen. Allerdings wird teilweise angenommen, zusätzlich

zur Täuschungsgefahr müsse die Marke auch geeignet sein, die beteiligten

Verkehrskreise in ihren wirtschaftlichen Entschlüssen zu beeinflussen (vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 8 Rn. 537; Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 593). Ob das für das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot maßgebliche Relevanzerfordernis auch für das Schutzhindernis

nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG gilt, kann vorliegend offenbleiben. Nach der Senatsrechtsprechung liegt es auf der Hand, dass sich ein Unternehmen, das den

falschen Eindruck erweckt, ein Recht an einem bestimmten Zeichen zu besitzen, hiervon einen Vorteil gegenüber Abnehmern und Wettbewerbern verspricht

und eine derartige unwahre Werbeangabe zu unterbinden ist (vgl. BGH, Urteil

vom 26. Februar 2009 ­ I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 21 = WRP 2009,

1080 ­ Thermoroll). Dass im vorliegenden Fall etwas anderes gilt, ergibt sich

nicht aus den Feststellungen des Bundespatentgerichts und zeigt auch die

Rechtsbeschwerde nicht auf.

284. Die wegen der mangelnden Begründung zur fehlenden Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke für die Waren "Biere; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)" an sich gebotene Zurückverweisung an das Bundespatentgericht kann im Streitfall unterbleiben. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen unter III 3 steht fest, dass das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4

MarkenG für das angemeldete Zeichen auch eingreift, soweit diese Waren in

Rede stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 1997 ­ I ZB 7/95, GRUR 1998,

394, 396 = WRP 1998, 185 ­ Active Line).

VRiBGH Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm Pokrant Büscher hat Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift gehindert. Pokrant

Kirchhoff Löffler

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 21.01.2013 - 27 W(pat) 553/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil