Urteil des BGH vom 17.02.2004, 3 StR 448/03

Entschieden
17.02.2004
Schlagworte
Hauptverhandlung, Stpo, Gegenstand, Zeuge, Vernehmung, Nachteil, Antrag, Anhörung, Nachprüfung, Grund
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 448/03

vom

17. Februar 2004

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Februar 2004 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Osnabrück vom 7. August 2003 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Sachrüge beanstandet, das

Landgericht habe den in den Ermittlungsakten enthaltenen Aktenvermerk des

Polizeibeamten K. über eine Wahllichtbildervorlage nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht, und darin eine Aufklärungsrüge 244

Abs. 2 StPO) zu sehen sein könnte, wäre diese schon unzulässig, weil die Revision den Aktenvermerk nicht vollständig mitteilt 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Sie wäre indes auch unbegründet; denn der Polizeibeamte K. wurde

nach dem Vortrag der Revision in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen. Im Rahmen dieser Vernehmung kann der Aktenvermerk durch Vorhalt in

die Hauptverhandlung eingeführt worden sein. Dem entgegenstehende Feststellungen sind dem Revisionsgericht wegen des grundlegenden Verbots der

Rekonstruktion der Hauptverhandlung verwehrt (vgl. BGH NStZ 1997, 296;

NStZ-RR 1998, 17).

Winkler Miebach von Lienen

Becker Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil