Urteil des BGH vom 24.02.2005, I ZR 128/02

Entschieden
24.02.2005
Schlagworte
Beratung, Wirtschaftliche lage, Gebiet, Rechtsberatung, Werbung, Uwg, Beurteilung, Gründung, Bremen, Bestimmtheit
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 128/02 Verkündet am: 24. Februar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Fördermittelberatung

UWG § 1 a.F., §§ 3, 4 Nr. 11 RBerG Art. 1 §§ 1, 5

Die Beratung über Fördermittel der öffentlichen Hand ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. von Art. 1 § 1 RBerG.

BGH, Urt. v. 24. Februar 2005 - I ZR 128/02 - OLG Bremen LG Bremen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und

die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen

Oberlandesgerichts in Bremen vom 28. März 2002 wird auf Kosten

des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte, eine in I. /T.

ansässige Unternehmensberatungsgesellschaft, aufgrund der Bestimmungen

des Rechtsberatungsgesetzes gehindert ist, sogenannte Fördermittelberatungen zu bewerben und durchzuführen.

Der Kläger ist Rechtsanwalt und seinen Angaben zufolge seit Jahren im

gesamten Bundesgebiet ausschließlich auf dem Gebiet des Subventionsrechts

beratend tätig.

Die Beklagte hat für ihre Dienstleistungen im Internet unter der Überschrift "BERATUNG + SCHULUNG" u.a. "Beratung bei Gründung und Aufbau

eines neuen Unternehmens" und "Existenzaufbauberatung" angeboten. Als Tätigkeitsfelder hat sie neben "Unternehmensanalyse", "Unternehmensgestaltung"

und "Strategische Unternehmensberatung" angegeben

"Controlling

FINANZ- UND RECHNUNGSWESEN

Kostenrechnung

Ergebnisrechnung

Kalkulation

Finanzierung

Analyse der finanzwirtschaftlichen Grundlagen

Ermittlung / Budgetierung

Finanz- und Liquiditätsplanung

Öffentliche Fördermittel

-Zuschüsse

-Subventionen".

Weiter hieß es in dieser Werbung unter der Überschrift "ZIELE UND

NUTZEN EINER GRÜNDUNGSBERATUNG":

"Unternehmensberater sind nicht nur in der Lage, das Konzept des Gründers mit ihm gemeinsam intensiv zu diskutieren und es gegebenenfalls zu verbessern oder zu ergänzen, sondern sie können weitere Informationen wie Marktdaten und Betriebsvergleichsdaten schnell beschaffen, bestehende Verbindungen nutzen und helfen, Förder- oder Kreditmittel in der optimalen Kombination zu beantragen. Durch die Unterstützung des Unternehmensberaters und seines Teams wird die 'Time to market' ebenso wie das Risiko der Gründung entschieden verringert."

Außerdem bot die Beklagte als von der G. T. und der I.

S. anerkannter Bildungsträger ein "Existenzgründungsseminar" an.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe damit für eine unerlaubte

Rechtsberatungstätigkeit geworben, die sie tatsächlich auch ausübe. Er begehrt

von der Beklagten deshalb die Unterlassung der Werbung für Fördermittelberatungen und deren Durchführung, soweit diese nicht Bestandteil einer betriebswirtschaftlichen Beratung sind, hilfsweise auch ohne diese Einschränkung.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, bei ihm sei kein Gerichtsstand begründet.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers mit der Maßgabe

zurückgewiesen, daß es die Klage als unbegründet abgewiesen hat.

Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der

Kläger seine in den Vorinstanzen erfolglosen Klageanträge weiter. Die Beklagte

beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts

sowie das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen den

Parteien bejaht. In der Sache hat es angenommen, daß sich die Werbung der

Beklagten auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten beziehe, diese

Tätigkeit aber als Hilfsgeschäft einer betriebswirtschaftlichen Beratungstätigkeit

gemäß Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG gestattet sei. Hierzu hat es ausgeführt:

Die von der Beklagten angebotene Beratung über öffentliche Fördermittel sei Bestandteil einer professionellen Existenzgründerberatung und liege deshalb schwerpunktmäßig auf wirtschaftlichem Gebiet. Sie erwecke aber den Eindruck, daß die Beklagte auch bei der Beantragung von Fördermitteln behilflich

sei. Hierbei handele es sich um Rechtsberatung und Rechtsbesorgung mit dem

Ziel der Herbeiführung eines den jeweiligen Mandanten durch die Gewährung

öffentlicher Fördermittel begünstigenden Verwaltungsakts. Jedoch würden insoweit die Grenzen einer nach Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG erlaubnisfreien Hilfstätigkeit zu der von der Beklagten als gewerbliche Haupttätigkeit ausgeübten Unternehmensberatung nicht überschritten. Die Beklagte unterliege auch nicht einem

Werbeverbot gemäß § 1 Abs. 3 2. AVO RBerG.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Die Klage ist schon deshalb unbegründet, weil die von der Beklagten beworbene Tätigkeit keine geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG darstellt.

1. Nach Erlaß des Berufungsurteils ist am 8. Juli 2004 das Gesetz gegen

den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) in Kraft und zugleich das frühere Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb außer Kraft getreten 22 UWG). Diese Rechtsänderung ist auch im Revisionsverfahren zu beachten.

Die klagegegenständlichen Unterlassungsansprüche sind in die Zukunft

gerichtet. Sie bestehen daher nur dann, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung solche Unterlassungsan-

sprüche begründet hat und diese Ansprüche auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben sind (vgl. BGHZ 158, 343,

347 - Schöner Wetten; BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005,

166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen). Insoweit kommt vorliegend

ein Verstoß gegen § 1 UWG a.F., § 4 Nr. 11 UWG in Betracht, weil Art. 1 § 1

RBerG zu den Vorschriften zählt, die dazu bestimmt sind, im Interesse der

Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.2004

- I ZR 182/02, WRP 2005, 330, 331 - Testamentsvollstreckung durch Steuerberater; Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 213/01, WRP 2005, 333, 334 - Testamentsvollstreckung durch Banken, jeweils m.w.N.).

2. Der Klageantrag wie auch der Hilfsantrag sind den Erfordernissen des

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechend hinreichend bestimmt.

a) Nach der genannten Vorschrift darf ein Unterlassungsantrag - und

nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart

undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind,

der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis

dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was

dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen; 156, 1, 8 f. - Paperboy; 156, 126, 130 - Farbmarkenverletzung I,

jeweils m.w.N.). Der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im

Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (BGHZ 144, 255, 263

- Abgasemissionen; 156, 126, 131 - Farbmarkenverletzung I). Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Unterlassungsantrag zu stellen sind, ist dabei auch von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und von den Umständen des Einzelfalls abhängig

(BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002,

1269 - Zugabenbündel, m.w.N.). Es läßt sich nicht stets vermeiden, daß das

Vollstreckungsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen ein

ausgesprochenes Verbot vorliegt, in gewissem Umfang auch Wertungen vornehmen muß (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 88

= WRP 2001, 1294 - Laubhefter, m.w.N.). Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers

an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH GRUR 2002, 1088, 1089

- Zugabenbündel).

b) Der Begriff der Wirtschaftsförderung ist allerdings ebensowenig gesetzlich definiert wie der in den Klageanträgen verwendete Begriff der "Beratung über die Voraussetzungen zur Erlangung von öffentlichen Fördermitteln".

Außerdem ist es zwischen den Parteien streitig, inwieweit die Beklagte tatsächlich eine nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtige Fördermittelberatung durchführt. Darauf kommt es für die Frage der Bestimmtheit des Klageantrags indes nicht maßgeblich an. Entscheidend ist hier vielmehr, daß die Beklagte die Durchführung einer Fördermittelberatung bewirbt (vgl. zu nachstehend 3.) und daß sich der Begriff der Fördermittelberatung als hinreichend abgegrenzt darstellt (vgl. zu nachstehend 4. b) aa)) und für sich gesehen zudem

zwischen den Parteien nicht streitig ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003

- I ZR 143/00, GRUR 2003, 886, 887 = WRP 2003, 1103 - Erbenermittler).

3. Die von der Beklagten beworbene Dienstleistung schließt eine unerlaubte Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung nicht ein. Für das Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG reichte es aus, wenn die

Beklagte eine nach dieser Bestimmung erlaubnispflichtige Fördermittelberatung

anböte, ohne daß sie über eine für die darin auch enthaltene Rechtsbesorgung

erforderliche Erlaubnis verfügte. Der Zweck der genannten Bestimmung besteht

unter anderem darin, die Rechtsuchenden vor ungeeigneten Beratern zu schützen. Er ist daher bereits dann berührt, wenn - unerlaubt - Rechtsberatung auch

nur angeboten wird, da dies die Gefahr begründet, daß sich der Angebotsempfänger an einen nicht ausreichend qualifizierten Berater wenden wird (BGH, Urt.

v. 6.12.2001 - I ZR 214/99, GRUR 2002, 985, 986 = WRP 2002, 952 - WISO;

Baumbach/Hefermehl/Köhler aaO § 4 UWG Rdn. 11.63). Ein solcher Fall liegt

hier aber nicht vor.

4. Abweichend von der Beurteilung durch das Berufungsgericht greift zugunsten der Beklagten nicht erst der Privilegierungstatbestand des Art. 1 § 5

RBerG. Die beworbene Beratung über Fördermittel der öffentlichen Hand liegt

schon nicht im Bereich der Rechtsberatung i.S. des Art. 1 § 1 RBerG.

a) Für die Beurteilung, ob eine geschäftsmäßige Tätigkeit unter die Erlaubnispflicht des Art. 1 § 1 RBerG fällt, ist zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher

Belange bezweckt oder aber die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es im wesentlichen um die Klärung rechtlicher Verhältnisse

geht (BGH GRUR 2003, 886, 887 - Erbenermittler; WRP 2005, 330, 332

- Testamentsvollstreckung durch Steuerberater; WRP 2005, 333, 335 - Testamentsvollstreckung durch Banken). Für die Einstufung als erlaubnispflichtige

Rechtsbesorgung kann, da nahezu alle Lebensbereiche rechtlich durchdrungen

sind und eine wirtschaftliche Betätigung daher kaum ohne rechtsgeschäftliches

Handeln möglich ist oder ohne rechtliche Wirkung bleibt, nicht allein auf die

rechtlichen Formen und Auswirkungen des Verhaltens abgestellt werden. Dieses ist vielmehr danach zu beurteilen, ob es sich um eine ohne Beeinträchtigung der Qualität und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und der zu deren

Aufrechterhaltung benötigten Rechtsberater auch von anderen Dienstleistern

erfüllbare Tätigkeit handelt. Dabei sind die öffentlichen Belange, die den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes rechtfertigen, gegen die Berufsfreiheit desjenigen abzuwägen, dem wegen des Fehlens einer entsprechenden

Erlaubnis die Vornahme bestimmter Handlungen untersagt werden soll. Von

Bedeutung ist insbesondere, ob der Auftraggeber im Rahmen der Geschäftsbesorgung eine besondere rechtliche Prüfung des Inhalts des Geschäfts oder der

mit diesem verbundenen Risiken ausdrücklich wünscht oder zumindest erkennbar erwartet, wobei sich diese Erwartung im Zweifel nach der Person und Qualifikation des Geschäftsbesorgers, nach den verkehrstypischen Gepflogenheiten

und nach den objektiven Maßstäben des jeweiligen Geschäfts richtet (BGH

GRUR 2003, 886, 887 f. - Erbenermittler).

b) Hieran gemessen stellt die von der Beklagten gemäß ihrer Werbung

durchzuführende Fördermittelberatung keine als Rechtsberatung i.S. des Art. 1

§ 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG einzustufende Geschäftstätigkeit dar. Eine sinnvolle

betriebswirtschaftliche Beratung zur Gründung oder im Hinblick auf den Fortbestand eines Unternehmens kann nicht ohne Kenntnisse und Hinweise auf mögliche staatliche Förderungen erfolgen.

aa) Die Wirtschaftsförderung ist als wirtschaftliche Maßnahme in zahlreichen einfach-gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen des

Bundes und der Länder angesprochen und stellt im übrigen zumindest in Teilbereichen eine Domäne der Exekutive dar (Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 14. Aufl., § 31 II 1, S. 286 m.w.N.). Da es allgemeine Rechtsgrundlagen generell nicht gibt - das Subventionsgesetz (vom 29.7.1976, BGBl. I

S. 2034 - SubvG) befaßt sich allein mit Maßnahmen gegen eine strafbare Inanspruchnahme von Subventionen nach § 264 StGB (vgl. Stober, Besonderes

Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. Aufl., § 54 II 3, S. 250) - und vielfach auch

spezielle Rechtsgrundlagen fehlen, kann sich die Verwaltung insoweit lediglich

auf Haushaltsansätze, Wirtschaftsplangesetze, Rahmenpläne und Verwaltungsvorschriften stützen (Stober aaO § 31 II 1, S. 286 f.). Zudem regeln auch

die bestehenden Spezialgesetze die Subventionierung normalerweise nicht abschließend und kommen daher bei ihnen zumindest ergänzend ebenfalls diese

Bestimmungen zur Anwendung (Stober aaO § 54 II 3, S. 251). Ihrer Art nach

können Maßnahmen der Wirtschaftsförderung durch Leistungsgewährung oder

durch Belastungsverschonung erfolgen (vgl. BVerfGE 72, 175, 194; Stober aaO

§ 31 V m.w.N. in Fn. 72). Leistungsgewährungen können in Form von verlorenen Zuschüssen (Beihilfen i.S. des § 14 des Haushaltsgrundsätzegesetzes

- HGrG), von Prämien und Preisen, von zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen,

von Bürgschaften und Garantien i.S. des § 23 HGrG oder von Naturalsubventionen sowie durch Bevorzugung bei der öffentlichen Auftragsvergabe, Altlastenfreistellungen, Verbilligungen, Benutzervorteile, Verlustübernahmen und

Unternehmensbeteiligungen erfolgen (Stober aaO § 31 V 1, S. 294-296).

Grundlage der Beihilfegewährung ist neben dem nationalen Recht vor allem

das EG-Beihilferecht, mit dem in erster Hinsicht im Wege der Beihilfeaufsicht

die Wirtschaftsförderung der Mitgliedstaaten kontrolliert wird und damit der

Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Markts vor Verfälschungen geschützt

werden soll (Art. 3 Abs. 1 lit. g, Art. 87 ff. EG; vgl. Rodi, Die Subventionsrechtsordnung, S. 141-190).

bb) Die Vielfalt von Fördermitteln und die Komplexität der rechtlichen

Rahmenbedingungen verwehrt es einem Unternehmensberater nicht, sich hierüber Kenntnisse zu verschaffen, auf sein Wissen werbend hinzuweisen und mit

den tatsächlichen Gegebenheiten eines Unternehmens abzustimmen. Die Regelung rechtlicher Verhältnisse steht nicht im Vordergrund.

(1) Die Frage, ob Fördermittelberatung eine Rechtsangelegenheit i.S.

des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG ist und daher grundsätzlich nicht ohne be-

hördliche Erlaubnis erbracht und angeboten werden darf, ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten (die Frage bejahend

neben dem Berufungsgericht [auch in MDR 1999, 1291, MDR 2000, 1160 und

NJW-RR 2002, 1644, 1645]: OLG Köln MDR 2002, 1340; LG Stuttgart NJW-RR

2001, 918; Chemnitz/Johnigk, RBerG, 11. Aufl. Rdn. 74.1; Hartung, MDR 1999,

1292; verneinend: OLG Stuttgart GRUR-RR 2002, 34 ff. = NJW-RR 2001, 1287;

OLG Dresden Stbg 2003, 138, 139; LG Bremen MDR 2000, 1402 f.; Kleine-

Cosack, RBerG, Art. 1 § 5 Rdn. 51 ff.; auf das Schwergewicht der Tätigkeit abstellend: Weth in Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., Art. 1 § 5 RBerG Rdn. 46;

zur Frage der Zulässigkeit von Subventionsberatung durch Steuerberater: LG

Oldenburg DStRE 2001, 784 m. Anm. Hund). Sie stellt in dem von der Beklagten beworbenen Rahmen keine Rechtsberatung dar.

(2) Die insoweit gebotene Gesamtbetrachtung ergibt, daß die von der

Beklagten angebotene Geschäftsbesorgung aus der maßgeblichen Sicht des

durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsadressaten der Werbung, der an der Gründung eines Unternehmens oder dem

Aufbau einer sonstigen beruflichen Existenz interessiert ist, ihren Kern und

Schwerpunkt auf dem Gebiet erlaubnisfrei zulässiger Geschäftsbesorgung hat

(vgl. auch OLG Stuttgart GRUR-RR 2002, 34, 35). Die angebotene Fördermittelberatung stellt sich als sachlich notwendiger Teilaspekt der beworbenen Finanzberatung dar. Sie ist ersichtlich darauf gerichtet, dem Existenzgründer das

Know-how zu vermitteln, welche vorhandenen Fördermittelprogramme aus betriebswirtschaftlicher Sicht auf das neu zu gründende Unternehmen zugeschnitten sind. Die beworbene Beratung stellt sich dabei als notwendiger Bestandteil

einer auf dem Gebiet des gesamten Finanz- und Rechnungswesens erfolgenden Beratung dar. Zwar erscheint es als durchaus nicht fernliegend, daß der zu

erteilende Rat, wenn er unrichtig ist, - wie jede Fehlinvestition - auch rechtliche

Folgen nach sich ziehen kann, die sich nachteilig auf die wirtschaftliche Lage

und äußerstenfalls sogar auf den Bestand des Unternehmens auswirken können. Darauf kann aber angesichts dessen, daß nahezu alle Lebensbereiche

rechtlich durchdrungen sind, nicht entscheidend abgestellt werden. Wird im

Einzelfall die Beurteilung rechtlicher Fragen, beispielsweise im Rahmen einer

Auseinandersetzung mit der öffentlichen Hand, erforderlich, kann und muß der

Unternehmensberater - wie das sein Mandant auch erwarten wird - seinerseits

Rechtsrat einholen. Eine entsprechende, auf das erlaubnispflichtige Gebiet der

Rechtsbesorgung und -beratung übergreifende Betätigung bietet die Beklagte

mit der streitgegenständlichen Werbung indes nicht an.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Ullmann v. Ungern-Sternberg Pokrant

Schaffert Bergmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil