Urteil des BGH vom 05.10.2007, 1 StR 72/08

Entschieden
05.10.2007
Schlagworte
Strafkammer, Stpo, Umfang, Strafmilderungsgrund, Nachteil, Grund, Einfuhr, Menge, Nachprüfung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 72/08

vom

18. März 2008

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen unerlaubter bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. März 2008 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 5. Oktober 2007 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Strafkammer hat keineswegs übersehen, dass die Angeklagten durch die Benennung zahlreicher Abnehmer wesentliche Aufklärungshilfe im Sinne von § 31 Nr. 1 BtMG geleistet haben. Allerdings bewertete die Strafkammer diese Beiträge zur weiteren Aufdeckung der Taten hinsichtlich "Umfang und Bedeutung" - in

rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr insoweit eingeräumten Ermessens - gleichwohl nicht als so gewichtig, dass - aus ihrer

Sicht - eine Strafrahmenverschiebung gerechtfertigt gewesen wäre. Das Landgericht würdigte den Aufklärungsbeitrag der Angeklagten dann als maßgeblichen allgemeinen Strafmilderungsgrund. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Nack Boetticher Kolz

Hebenstreit Elf

Urteil vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil