Urteil des BGH vom 28.01.2009, 2 ARs 547/08

Entschieden
28.01.2009
Schlagworte
Stpo, Antrag, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, Vorschrift, Termin, Strafbefehl, Anhörung, Strafsache, Berlin
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 547/08 2 AR 324/08

vom

28. Januar 2009

in der Strafsache

gegen

Az.: 79 Js 287/08 Staatsanwaltschaft Berlin

Az.: 286 Cs 353/08 Amtsgericht Tiergarten

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 28. Januar 2009 beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten, das zuständige Gericht zu bestimmen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

Gegen den Angeklagten ist ein Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten 1

ergangen. Nach Einspruchseinlegung hat das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung bestimmt. Der Angeklagte, der das Amtsgericht Tiergarten für örtlich unzuständig hält, beantragt beim Bundesgerichtshof "die Verlegung des

Verhandlungsorts" an das Amtsgericht Lörrach.

2Der Antrag ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 14 StPO nicht

vorliegen. Diese Vorschrift findet nur Anwendung, wenn zwischen mehreren

Gerichten ein Streit über die Zuständigkeit besteht. Das ist hier nicht der Fall.

3Auch die Voraussetzungen des § 15 StPO liegen ersichtlich nicht vor.

Rissing-van Saan Rothfuß Fischer

Appl Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil