Urteil des BGH vom 30.04.2007, IX ZB 113/07

Entschieden
30.04.2007
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ablauf der frist, Frist, Zpo, Antrag, Wiedereinsetzung, Zustellung, Tag, Beschwerde, Monat
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 113/07

vom

20. September 2007

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 20. September 2007

beschlossen:

Der Antrag der Schuldnerin, ihr zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 30. April 2007 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Prozesskostenhilfe kann der Schuldnerin nicht gewährt werden, weil die

beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat 114 Satz 1

ZPO). Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist verfristet. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht möglich.

2Die Schuldnerin kann die formgerechte Einlegung der Rechtsbeschwerde

nicht mehr nachholen. Wenn die rechtzeitige oder formgerechte Vornahme einer fristwahrenden Handlung, wie hier bei der Rechtsbeschwerde, unterbleibt,

ist die Frist unverschuldet versäumt und der Partei wird auf ihren Antrag oder

von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gewährt (§§ 233 f

ZPO), sofern sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen

entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht hat (BGH, Beschl. v.

24. November 1999 - XII ZB 134/99, NJW-RR 2000, 879; Beschl. v. 21. Februar

2002 - IX ZA 10/01, BJW 2002, 2180; Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, n.

v.; st. Rspr.).

3Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Schuldnerin hat erst nach Ablauf

der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beantragt, ihr Prozesskostenhilfe

zu bewilligen. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde lief spätestens am

14. Juni 2007 ab. Sie beträgt einen Monat 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und begann am 14. Mai 2007 zu laufen. Denn spätestens an diesem Tag ist der

Schuldnerin der Beschluss des Landgerichts vom 30. April 2007 zugegangen

(vgl. § 189 ZPO). Sie hat am 14. Mai 2007 Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Landgericht Cottbus eingelegt. Das Landgericht hat die Schuldnerin unverzüglich darüber belehrt, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung

Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof durch einen dort zugelassenen

Rechtsanwalt erhoben werden muss. Die Schuldnerin hat das Prozesskostenhilfegesuch erst nach Ablauf dieser Frist, am 27. Juni 2007, gestellt.

Fischer Raebel Kayser

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

AG Cottbus, Entscheidung vom 17.05.2004 - 63 IN 179/03 -

LG Cottbus, Entscheidung vom 30.04.2007 - 7 T 373/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil