Urteil des BGH vom 06.06.2006, 3 StR 161/06

Entschieden
06.06.2006
Schlagworte
Nachteil, Stpo, Bildung, Grund, Nachprüfung, Antrag, Anhörung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 161/06

vom

6. Juni 2006 in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Juni 2006 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 9. Januar 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat: Durch die rechtsfehlerhafte Bildung nur einer Gesamtfreiheitsstrafe anstatt der wegen der Zäsurwirkung des Urteils des Amtsgerichts Osnabrück vom 11. Mai 2004 veranlassten zwei Gesamtstrafen ist der Angeklagte nicht beschwert.

Tolksdorf Miebach Winkler von Lienen Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil