Urteil des BGH vom 31.08.2010, VIII ZR 268/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 268/09

vom

31. August 2010

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. August 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Hessel

und die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gemäß § 552a

ZPO zurückzuweisen.

Gründe:

1

§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des

Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die

Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

21. Die Auffassung des Berufungsgerichts, es gebe keine Anspruchsgrundlage für das Feststellungsbegehren des Klägers, ist nicht zu beanstanden.

Der zwischen den Parteien bestehende Mietvertrag über Wohnraum 3

sieht keine Verpflichtung der Beklagten vor, dem Kläger über die Wohnräume

hinaus auch einen (Garagen-)Stellplatz zur Verfügung zu stellen. Jedenfalls hat

das Berufungsgericht keine diesbezüglichen Feststellungen getroffen; auch

zeigt die Revision übergangenen Sachvortrag hierzu nicht auf.

4 Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1,

Die Argumentation der Revision, bei der Zuteilung eines Garagenstellplatzes handele es sich um eine Zuweisung "im Rahmen des bestehenden

Wohnraummietverhältnisses" geht fehl. Denn ein Wohnraummietvertrag be-

gründet keine (Neben-)Pflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu der

Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume auch einen Garagenstellplatz

zur Verfügung zu stellen. Es ist vielmehr allein Sache des Mieters, für einen

Stellplatz zu sorgen. Die Beklagte handelt somit auch nicht willkürlich, wenn sie

in freiem Ermessen selbst bestimmt, mit wem sie einen Mietvertrag über einen

Stellplatz abschließt.

5Das Feststellungsbegehren des Klägers läuft damit letztlich auf die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines von dem Wohnraummietvertrag

losgelösten neuen Mietvertrages über einen Garagenstellplatz hinaus. Hierfür

gibt es keine Anspruchsgrundlage. Zutreffend hat das Berufungsgericht daher

den Feststellungsantrag des Klägers schon deshalb als unbegründet angesehen, weil er dem das bürgerliche Recht beherrschenden Grundsatz der Vertragsfreiheit zuwiderläuft. Ob und mit wem die Beklagte einen Mietvertrag über

einen Stellplatz abschließt, liegt allein in deren privatautonomer Entscheidung.

Auch aus § 242 BGB ergibt sich nichts anderes. § 242 BGB und der dort 6

verankerte Grundsatz von Treu und Glauben kann lediglich bestehende Rechte

modifizieren oder deren Ausübung Grenzen setzen; einen Anspruch auf Begründung eines Schuldverhältnisses lässt sich aus § 242 BGB grundsätzlich

nicht herleiten (BGH, Urteil vom 23. April 1981 - VII ZR 196/80, NJW 1981,

1779 unter 4). Die unstreitige Tatsache, dass die Beklagte eine Liste von Mietern führt, die sich für Garagenstellplätze interessieren, weil die Nachfrage das

Angebot übersteigt, führt nicht zu einem subjektiven, einklagbaren Recht des

Klägers auf einen Garagenstellplatz. Denn Anhaltspunkte dafür, dass diese Liste mehr als ein der Organisation der Stellplatzvergabe dienendes Verwaltungsinternum der Beklagten darstellt, insbesondere Rechte der dort aufgeführten

Mieter begründen sollte, sind weder festgestellt noch ersichtlich.

7Die Klage ist daher von den Tatsacheninstanzen im Feststellungsantrag

rechtsfehlerfrei abgewiesen worden. Gleiches gilt für die daran anknüpfenden

Auskunftsansprüche, da ihr Erfolg die Begründetheit des Feststellungsantrags

voraussetzt.

82. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen

nach Zustellung dieses Beschlusses.

Ball Dr. Frellesen Dr. Hessel

Dr. Achilles Dr. Schneider

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen:

AG Hamburg-St. Georg, Entscheidung vom 02.04.2009 - 914 C 634/08 -

LG Hamburg, Entscheidung vom 03.09.2009 - 307 S 71/09 -