Urteil des BGH vom 18.04.2001, 3 StR 75/01

Entschieden
18.04.2001
Schlagworte
Rechtsmittel, Begriff, Bande, Bestand, Verletzung, Strafkammer, Anhörung, Stpo, Sache, Verhandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 75/01

vom

18. April 2001

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Bandendiebstahls;

hier: Revision des Angeklagten D.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 18. April 2001 gemäß § 349

Abs. 4, § 357 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des

Landgerichts Hannover vom 13. Juli 2000 - auch soweit es den

Mitangeklagten H. betrifft - aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere - allgemeine -

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bandendiebstahls in neun

Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel

hat Erfolg.

Nach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2001 - GSSt 1/00 -, wonach der Begriff der Bande den

Zusammenschluß von mindestens drei Personen voraussetzt, hat die Ver-

urteilung des Angeklagten - und des Nichtrevidenten H. - wegen Bandendiebstahls keinen Bestand. Nach den getroffenen Feststellungen waren nur die

beiden Angeklagten an den Taten beteiligt.

Kutzer Miebach Winkler

Pfister von Lienen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil