Urteil des BGH, Az. V ZR 181/13

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR
Verkündet am:
16. Mai 2014
Lesniak
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 242 Cc
Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nach-
barn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert
hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine An-
sprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen.
BGH, Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 181/13 - LG Frankenthal
AG Bad Dürkheim
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 16. Mai 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter
Dr. Czub und Dr. Roth, die Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Kazele
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landge-
richts Frankenthal (Pfalz) vom 29. Mai 2013 wird auf Kosten der
Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Die Grundstü-
cke der Beklagten sind mit Wochenendhäusern bebaut; das Grundstück der
Klägerin ist noch unbebaut.
Alle Grundstücke liegen an einem Wirtschaftsweg, in dem das Stromka-
bel des Elektrizitätsunternehmens verlegt worden ist. Die von einem Zählerkas-
ten auf dem Wege verlegten Anschlussleitungen zu den Grundstücken der Be-
klagten durchqueren unterirdisch das Grundstück der Klägerin. Die Anschluss-
leitungen wurden im Jahre 1979 von den damaligen Eigentümern der bebauten
Grundstücke, dem Beklagten zu 1 und den Eheleute E. und Er.
G. , in Eigenregie hergestellt und mit Zustimmung von Er. G. , dem
damaligen Eigentümer des unbebauten Grundstücks, so verlegt. Eine dingliche
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Absicherung der Inanspruchnahme dieses Grundstücks durch die Leitungen
erfolgte nicht.
Ende 2010 kaufte die Beklagte zu 2 das bebaute Grundstück der Eheleu-
te G. . Diese gaben in dem Kaufvertrag an, dass das Wochenendhaus über
Anschlüsse für Strom und Telefon verfüge. Die Klägerin kaufte mit notariellem
Vertrag vom 31. Mai 2011 von Er. G. das unbebaute Grundstück. In der
Bestimmung zur Gewährleistung (§ 4 des notariellen Vertrags) wurde die Haf-
tung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen. § 4 Abs. 9 enthält fol-
gende Erklärung des Verkäufers:
„Nach Angaben des Verkäufers befinden sich im an den Vertrags-
gegenstand angrenzenden Weg Strom- und Telefonkabel. Im Ver-
tragsgegenstand ist derzeit lediglich ein Leerrohr-Anschluss für
Strom vorhanden
.“
Die Klägerin, die auf dem erworbenen Grundstück ein Wochenendhaus
errichten möchte, hat von den Beklagten verlangt, die Stromleitungen von ihrem
Grundstück zu entfernen. Das Amtsgericht hat die Klage mit den Anträgen, die
Beklagten zur Entfernung der Stromleitungen zu verurteilen (Hauptantrag), fest-
zustellen, dass die Klägerin berechtigt ist, dass Erdkabel zu kappen und selbst
zu beseitigen (Hilfsantrag) sowie außergerichtliche Anwaltskosten von 899,40
zzgl. Zinsen zu zahlen, insgesamt abgewiesen. Das Landgericht hat unter Zu-
rückweisung der weitergehenden Berufung dem Hilfsantrag stattgegeben. Mit
der von dem Landgericht im Umfang des zuerkannten Feststellungsantrags zu-
gelassenen Revision wollen die Beklagten die Abweisung auch dieses Antrags
erreichen.
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Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht meint, die Klägerin könne zwar den Beseitigungs-
anspruch des Eigentümers gegen den Störer (§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB) we-
gen des Eintritts der Verjährung nicht mehr durchsetzen; sie sei aber weiterhin
berechtigt, die Störung ihres Eigentums durch die Stromleitungen auf eigene
Kosten zu beseitigen, weil sie zu deren Duldung nicht verpflichtet sei. An die
schuldrechtlichen Verpflichtungen des Voreigentümers Er. G. sei die
Klägerin nicht gebunden. Sie habe im Kaufvertrag auch keine entsprechenden
Verpflichtungen gegenüber den Beklagten übernommen. Gesetzliche Dul-
dungspflichten aus dem Anschlussrecht der Elektrizitätsunternehmen oder aus
dem Notleitungsrecht des Nachbarn bestünden ebenfalls nicht, da es sich bei
den Stromleitungen nicht um Leitungen des Energieversorgers handele und die
Grundstücke der Beklagten ohne die Inanspruchnahme fremder Grundstücke
an das Stromnetz angeschlossen werden könnten, ohne dass dies mit unver-
hältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Das Recht der Klägerin, die Stö-
rung selbst zu beseitigen, sei auch nicht verwirkt. Selbst wenn der Beseiti-
gungsanspruch von Er. G. wegen der sehr lange Zeit hingenommenen
Beeinträchtigung dem Einwand der Verwirkung ausgesetzt gewesen sein sollte,
wirkte dies nicht zu Lasten der Klägerin. Andernfalls entstünde eine aus dem
Grundbuch nicht ersichtliche, dauernde quasi dingliche Belastung, die dem
Bürgerlichen Gesetzbuch fremd sei.
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II.
Die Revision der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat
dem Hilfsantrag im Ergebnis zu Recht stattgegeben.
Gegenstand der revisionsrechtlichen Prüfung ist, da die Revision nur in
Bezug auf diesen Teil der Entscheidung zugelassen und eine Anschlussrevision
nicht erhoben worden ist, allein die Entscheidung über den hilfsweise geltend
gemachten Antrag auf Feststellung des Rechts der Klägerin, die in ihrem
Grundstück befindlichen, der Stromversorgung der Grundstücke der Beklagten
dienenden Kabel selbst zu beseitigen. Dazu ist die Klägerin berechtigt.
1. Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtspre-
chung des Senats (Urteile vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NJW 2011,
1068 Rn. 9 und V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 16, 18) davon aus, dass der
Eigentümer nicht deshalb, weil er seinen Anspruch auf Beseitigung einer Beein-
trächtigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Störer wegen des
Eintritts der Verjährung nicht mehr durchzusetzen vermag, die Störung auch in
Zukunft hinnehmen muss. Die Verjährung des Beseitigungsanspruchs begrün-
det kein Recht des Störers auf Duldung nach § 1004 Abs. 2 BGB. Der Eigentü-
mer ist vielmehr auf Grund seiner Befugnisse aus § 903 Satz 1 BGB berechtigt,
die Beeinträchtigung seines Eigentums durch Entfernung des störenden Ge-
genstands von seinem Grundstück selbst zu beseitigen (Senat, Urteile vom
28. Januar 2011 - V ZR 141/10 und V ZR 147/10, aaO).
2. Anders ist es allerdings, wenn der Eigentümer nach § 1004 Abs. 2
BGB verpflichtet ist, die Beeinträchtigung zu dulden. Die Störung stellt sich
dann nicht als eine Verletzung der Eigentümerrechte dar. Eine Duldungspflicht
im Sinne des § 1004 Abs. 2 BGB schließt daher nicht nur den Abwehranspruch
gegen den Störer, sondern auch das Recht des Eigentümers aus, die Störung
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selbst auf eigene Kosten zu beseitigen. Die Klägerin ist jedoch nicht zur Dul-
dung der in ihrem Grundstück befindlichen Hausanschlussleitungen der Beklag-
ten verpflichtet.
a) Das Bestehen gesetzlicher Duldungspflichten (nach § 8 AVBEltV bzw.
§ 12 Abs. 1 NAV oder aus § 26 Abs. 1 LNRG-RP) verneint das Berufungsge-
richt ohne Rechtsfehler und von der Revision unbeanstandet. Mangels Bestel-
lung einer Leitungsdienstbarkeit nach § 1018 oder § 1090 BGB ist die Klägerin
auch nicht aus einem dinglichen Recht zur Duldung der Leitungen der Beklag-
ten verpflichtet.
b) Eine schuldrechtliche Verpflichtung der Klägerin gegenüber den Be-
klagten, deren Leitungen in ihrem Grundstück zu dulden, besteht ebenfalls
nicht.
aa) Dass Er. G. die Verlegung der Leitungen gestattet hat, be-
gründet keine Duldungspflicht der Klägerin, da Gestattungen des Voreigentü-
mers den Einzelrechtsnachfolger grundsätzlich nicht binden (Senat, Urteil vom
29. Februar 2008 - V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827 Rn. 7 mwN).
bb) Einen vertraglichen Duldungsanspruch gegen den Er. G.
könnten die Beklagten - da die Voraussetzungen der Vorschriften über den ge-
setzlichen Eintritt des Erwerbers in Miet- oder Pachtverträge (§ 566 Abs. 1,
§ 578 Abs. 1, § 581 Abs. 2, § 593b BGB) hier ersichtlich nicht vorliegen - der
Klägerin gegenüber nur dann geltend machen, wenn diese Duldungspflichten
des Veräußerers Er. G. (nach § 415 BGB oder § 328 BGB) übernommen
hätte (vgl. Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 1004 Rn. 198). Daran fehlt es. In
dem zwischen der Klägerin und Er. G. geschlossenen Kaufvertrag ist
eine Übernahme von Duldungspflichten in Bezug auf die Leitungen nicht ver-
einbart worden. Ein dahin gehender Übernahmewille des Erwerbers kann nicht
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unterstellt werden, sondern muss in den Vereinbarungen der Kaufvertragspar-
teien deutlich zum Ausdruck gekommen sein (Senat, Urteil vom
29. Februar 2008 - V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827; Staudinger/Gursky, BGB
[2013], § 1004 Rn. 198). Das ist nicht der Fall.
(1) Entgegen der Ansicht der Revision ist es unerheblich, was unter dem
in § 4 Abs. 9 des Kaufvertrags bezeichneten
„Leerrohr-Anschluss“ zu verstehen
ist. Diese vertragliche Vereinbarung betrifft das Rechtsverhältnis zwischen den
Kaufvertragsparteien in Bezug auf die Ansprüche des Käufers bei Sachmängeln
des Grundstücks. Wäre die Erklärung in § 4 Abs. 9 des Kaufvertrags - wie von
der Revision geltend gemacht - von den Parteien übereinstimmend so verstan-
den worden, dass sich in dem Leerrohr auch die Stromleitungen für den An-
schluss der Grundstücke der Beklagten befinden, könnte die Klägerin allerdings
Er. G. nicht wegen eines (von ihm arglistig verschwiegenen) Sachman-
gels in Anspruch nehmen. Eine Regelung in Bezug auf Rechte Dritter ist den
vertraglichen Bestimmungen in dem Paragraphen zur
„Gewährleistung“ dage-
gen auch unter Zugrundelegung der von der Revision vorgebrachten Erklä-
rungsbedeutung nicht zu entnehmen.
(2) Auch die Behauptung, der Lebensgefährte der Klägerin sei vor dem
Vertragsschluss von Er. G. auf die Stromleitung hingewiesen worden, ist
für diesen Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich. Selbst wenn der Klägerin
die Kenntnisse ihres Lebensgefährten zuzurechnen sein sollten (zu den
Voraussetzungen dafür: vgl. Senat, Urteil vom 14. Mai 2004 - V ZR 120/03,
NJW-RR 2004, 1196, 1197), hätte das nur im Verhältnis der Klägerin zum Ver-
käufer Er. G. Bedeutung, da dann dessen Inanspruchnahme auf Grund
der Kenntnis der Klägerin von dem Sachmangel ausgeschlossen wäre (§ 442
Abs. 1 Satz 1 BGB). Dagegen begründet die Kenntnis des Käufers von einer
Beeinträchtigung der Sache durch einen Dritten keine Verpflichtung, die Stö-
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rung nach dem Erwerb des Eigentums zu dulden (vgl. Senat, Urteil vom
19. Dezember 1975 - V ZR 38/74, NJW 1976, 416 unter 3 - insoweit nicht in
BGHZ 66, 37 abgedruckt; OLG Köln, NJW-RR 1991, 99, 101). Allein aus der
Tatsache, dass der Käufer die Leitung bei Kaufvertragsschluss kennt, lässt sich
insbesondere nicht auf eine konkludente Schuldübernahme- oder Schuldbei-
trittsvereinbarung mit dem Verkäufer schließen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar
1973 - III ZR 61/70, BGHZ 60, 119, 122; Staudinger/Gursky, BGB [2013] § 1004
Rn. 198).
3. Das Recht der Klägerin, die Störung ihres Eigentums durch die Lei-
tungen selbst zu beseitigen, ist nicht verwirkt.
a) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass auch diese Be-
fugnis des Eigentümers verwirkt sein kann. Die Verwirkung ist ein Sonderfall
der unzulässigen Rechtsausübung, die im gesamten Privatrecht eingewendet
werden kann (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308,
314; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236). Ihr
unterliegen sämtliche subjektiven Rechte. Sie führt zwar nicht zum Verlust des
Eigentums, wohl aber der aus ihm folgenden Ansprüche auf Störungsbeseiti-
gung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat, Urteil vom 16. März 1979
- V ZR 38/75, WM 1979, 644, 647; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04,
NJW-RR 2006, 235 Rn. 10; Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 130/09, NJW-
RR 2010, 807 Rn. 17; Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187,
185 Rn. 24) und - in eng begrenzten Ausnahmefällen - auf Herausgabe nach
§ 985 BGB (Senat, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, NJW 2007, 2183)
sowie auf Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB (Senat, Urteil vom
30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 314).
b) Das Berufungsgericht lässt dahinstehen, ob die tatsächlichen und
rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung bereits erfüllt waren, als das
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Grundstück noch Er. G. gehörte. Daran fehlt es indessen. Dass Er.
G. gegen die von ihm gestattete Nutzung seines Grundstücks nichts unter-
nahm, führte nicht zu einer Verwirkung seiner Rechte aus dem Eigentum.
aa) Die Verwirkung schließt die illoyal verspätete Geltendmachung eines
Rechts aus (Senat, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, NJW 2007, 2183
Rn. 8). Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit
seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung
darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr
geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu
und Glauben verstößt (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ
122, 308, 315; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235
Rn. 10 jeweils mwN).
bb) Der Eigentümer verwirkt seine Ansprüche aus dem Eigentum nicht,
wenn er Störungen gegenüber so lange untätig bleibt, wie sie sich ihm gegen-
über als rechtmäßig darstellen. So verhält es sich hier, weil nach den Feststel-
lungen des Berufungsgerichts die Stromleitungen zum Anschluss der Grund-
stücke der Nachbarn mit Zustimmung des Veräußerers Er. G. durch das
Grundstück der Klägerin verlegt wurden. Ob die Zustimmung von Er. G.
auf einer aus Gefälligkeit erteilten, jederzeit widerruflichen Gestattung (zu die-
ser: OLG Brandenburg, Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 U 29/11, juris Rn. 32)
oder auf einem zwischen ihm und seinen Nachbarn abgeschlossenen Vertrag
(Leihvertrag: BGH, Urteil vom 4. Oktober 1979 - III ZR 28/78, WM 1980, 118,
119; Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 10/93, BGHZ 125, 293, 298; OLG Köln,
OLGR 2003, 41, 44 oder Duldungsvereinbarung: Senat, Urteil vom
14. Juli 1997
- V ZR
405/96,
NJW 1997, 3022,
3023; Urteil
vom
24. Januar 2003 - V ZR 175/02, NJW-RR 2003, 953, 954) beruhte, kann dahin-
stehen.
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(1) Für den hier interessierenden Aspekt der Verwirkung der Rechte aus
dem Eigentum ist entscheidend, dass die jahrzehntelange Nutzung des Grund-
stücks durch die Beklagten mit Erlaubnis des Eigentümers erfolgte. Hierdurch
verlor dieser nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend
seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen. Andernfalls müsste ein
Grundstückseigentümer, schon um einen Rechtsverlust durch Verwirkung zu
vermeiden, nach einer gewissen Zeitspanne gegen den Nachbarn vorgehen,
auch wenn im Übrigen kein Anlass zum Widerruf der Gestattung oder zur Kün-
digung eines Leih- oder Duldungsvertrages besteht. Zugleich darf sich derjeni-
ge, der ein Nachbargrundstück nutzt, nicht darauf einrichten, dass der Eigentü-
mer, der diese Nutzung über einen langen Zeitraum gestattet hat, auch künftig
auf die Geltendmachung seiner Eigentumsrechte verzichtet. Vielmehr muss er
damit rechnen, dass seine (bloß schuldrechtliche) Nutzungsbefugnis enden
kann und der Eigentümer dann die Unterlassung bzw. Beseitigung der Beein-
trächtigung verlangen wird.
(2) Die Rechtslage stellt sich nicht anders dar, wenn der Eigentümer der
Verlegung von Leitungen zugestimmt hat, die ihrer Natur nach darauf angelegt
sind, nicht vor dem Wegfall ihres Zwecks (hier den Anschluss eines Hauses an
das öffentliche Netz herzustellen) entfernt zu werden. Der von der Revision in
der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Gesichtspunkt mag zwar dazu füh-
ren, dass Verträge über die Verlegung solcher Leitungen - sofern nicht etwas
anderes vereinbart wird - nicht frei widerruflich sind, sondern von dem Eigentü-
mer nur nach § 605 Nr. 1 BGB wegen eines nicht vorhergesehenen Eigenbe-
darfs oder nach der allgemeinen Kündigungsvorschrift für Dauerschuldverhält-
nisse in § 314 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden können (vgl.
BGH, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 10/93, BGHZ 125, 293, 300; Schapp,
NJW 1976, 1092, 1093; Staudinger/Gursky, BGB [2005], § 1004 Rn. 194). Das
ändert aber nichts daran, dass auch bei diesen Leitungen die Befugnis zur Nut-
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zung des Grundstücks auf einem Vertrag mit dem Eigentümer beruht und mit
dem Ende des Vertragsverhältnisses erlischt und dem Eigentümer danach die
Ansprüche aus § 1004 BGB zustehen.
cc) Offen bleiben kann, ob die Entfernung für den Nachbarn wichtiger
Hausanschlussleitungen durch den (schuldrechtlich nicht mehr zur Duldung ver-
pflichteten) Eigentümer sich unter besonderen Umständen als eine mit Treu
und Glauben (§ 242) unvereinbare unzulässige Rechtsausübung darstellen
kann (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013,
650). Denn solche Umstände sind hier nicht ersichtlich.
c) Eine Verwirkung der Eigentümerrechte während der Besitzzeit der
Klägerin, die alsbald nach dem Erwerb von den Beklagten die Beseitigung der
Leitungen verlangt hat, schließt das Berufungsgericht zu Recht aus. Die Revisi-
on erhebt insoweit auch keine Einwendungen.
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III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Stresemann
Czub
RiBGH Dr. Roth ist
infolge Krankheit an der
Unterschrift gehindert.
Karlsruhe, den 4. Juni 2014
Die Vorsitzende
Stresemann
Brückner
Kazele
Vorinstanzen:
AG Bad Dürkheim, Entscheidung vom 27.03.2012 - 1 C 604/11 -
LG Frankenthal, Entscheidung vom 29.05.2013 - 2 S 161/12 -
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