Urteil des BGH vom 16.05.2014, V ZR 181/13

Aktenzeichen: V ZR 181/13

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 181/13 Verkündet am: 16. Mai 2014 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 242 Cc

Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert

hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen.

BGH, Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 181/13 - LG Frankenthal AG Bad Dürkheim

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 16. Mai 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter

Dr. Czub und Dr. Roth, die Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Kazele

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29. Mai 2013 wird auf Kosten der

Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Die Grundstücke der Beklagten sind mit Wochenendhäusern bebaut; das Grundstück der

Klägerin ist noch unbebaut.

2Alle Grundstücke liegen an einem Wirtschaftsweg, in dem das Stromkabel des Elektrizitätsunternehmens verlegt worden ist. Die von einem Zählerkasten auf dem Wege verlegten Anschlussleitungen zu den Grundstücken der Beklagten durchqueren unterirdisch das Grundstück der Klägerin. Die Anschlussleitungen wurden im Jahre 1979 von den damaligen Eigentümern der bebauten

Grundstücke, dem Beklagten zu 1 und den Eheleute E. und Er.

G. , in Eigenregie hergestellt und mit Zustimmung von Er. G. , dem

damaligen Eigentümer des unbebauten Grundstücks, so verlegt. Eine dingliche

Absicherung der Inanspruchnahme dieses Grundstücks durch die Leitungen

erfolgte nicht.

3Ende 2010 kaufte die Beklagte zu 2 das bebaute Grundstück der Eheleute G. . Diese gaben in dem Kaufvertrag an, dass das Wochenendhaus über

Anschlüsse für Strom und Telefon verfüge. Die Klägerin kaufte mit notariellem

Vertrag vom 31. Mai 2011 von Er. G. das unbebaute Grundstück. In der

Bestimmung zur Gewährleistung 4 des notariellen Vertrags) wurde die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen. § 4 Abs. 9 enthält folgende Erklärung des Verkäufers:

„Nach Angaben des Verkäufers befinden sich im an den Vertragsgegenstand angrenzenden Weg Strom- und Telefonkabel. Im Vertragsgegenstand ist derzeit lediglich ein Leerrohr-Anschluss für Strom vorhanden.“

4Die Klägerin, die auf dem erworbenen Grundstück ein Wochenendhaus

errichten möchte, hat von den Beklagten verlangt, die Stromleitungen von ihrem

Grundstück zu entfernen. Das Amtsgericht hat die Klage mit den Anträgen, die

Beklagten zur Entfernung der Stromleitungen zu verurteilen (Hauptantrag), festzustellen, dass die Klägerin berechtigt ist, dass Erdkabel zu kappen und selbst

zu beseitigen (Hilfsantrag) sowie außergerichtliche Anwaltskosten von 899,40

zzgl. Zinsen zu zahlen, insgesamt abgewiesen. Das Landgericht hat unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung dem Hilfsantrag stattgegeben. Mit

der von dem Landgericht im Umfang des zuerkannten Feststellungsantrags zugelassenen Revision wollen die Beklagten die Abweisung auch dieses Antrags

erreichen.

Entscheidungsgründe:

I.

5Das Berufungsgericht meint, die Klägerin könne zwar den Beseitigungsanspruch des Eigentümers gegen den Störer 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB) wegen des Eintritts der Verjährung nicht mehr durchsetzen; sie sei aber weiterhin

berechtigt, die Störung ihres Eigentums durch die Stromleitungen auf eigene

Kosten zu beseitigen, weil sie zu deren Duldung nicht verpflichtet sei. An die

schuldrechtlichen Verpflichtungen des Voreigentümers Er. G. sei die

Klägerin nicht gebunden. Sie habe im Kaufvertrag auch keine entsprechenden

Verpflichtungen gegenüber den Beklagten übernommen. Gesetzliche Duldungspflichten aus dem Anschlussrecht der Elektrizitätsunternehmen oder aus

dem Notleitungsrecht des Nachbarn bestünden ebenfalls nicht, da es sich bei

den Stromleitungen nicht um Leitungen des Energieversorgers handele und die

Grundstücke der Beklagten ohne die Inanspruchnahme fremder Grundstücke

an das Stromnetz angeschlossen werden könnten, ohne dass dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Das Recht der Klägerin, die Störung selbst zu beseitigen, sei auch nicht verwirkt. Selbst wenn der Beseitigungsanspruch von Er. G. wegen der sehr lange Zeit hingenommenen

Beeinträchtigung dem Einwand der Verwirkung ausgesetzt gewesen sein sollte,

wirkte dies nicht zu Lasten der Klägerin. Andernfalls entstünde eine aus dem

Grundbuch nicht ersichtliche, dauernde quasi dingliche Belastung, die dem

Bürgerlichen Gesetzbuch fremd sei.

II.

6

dem Hilfsantrag im Ergebnis zu Recht stattgegeben.

7Gegenstand der revisionsrechtlichen Prüfung ist, da die Revision nur in

Bezug auf diesen Teil der Entscheidung zugelassen und eine Anschlussrevision

nicht erhoben worden ist, allein die Entscheidung über den hilfsweise geltend

gemachten Antrag auf Feststellung des Rechts der Klägerin, die in ihrem

Grundstück befindlichen, der Stromversorgung der Grundstücke der Beklagten

dienenden Kabel selbst zu beseitigen. Dazu ist die Klägerin berechtigt.

81. Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NJW 2011,

1068 Rn. 9 und V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 16, 18) davon aus, dass der

Eigentümer nicht deshalb, weil er seinen Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Störer wegen des

Eintritts der Verjährung nicht mehr durchzusetzen vermag, die Störung auch in

Zukunft hinnehmen muss. Die Verjährung des Beseitigungsanspruchs begründet kein Recht des Störers auf Duldung nach § 1004 Abs. 2 BGB. Der Eigentümer ist vielmehr auf Grund seiner Befugnisse aus § 903 Satz 1 BGB berechtigt,

die Beeinträchtigung seines Eigentums durch Entfernung des störenden Gegenstands von seinem Grundstück selbst zu beseitigen (Senat, Urteile vom

28. Januar 2011 - V ZR 141/10 und V ZR 147/10, aaO).

9 Die Revision der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat

2. Anders ist es allerdings, wenn der Eigentümer nach § 1004 Abs. 2

BGB verpflichtet ist, die Beeinträchtigung zu dulden. Die Störung stellt sich

dann nicht als eine Verletzung der Eigentümerrechte dar. Eine Duldungspflicht

im Sinne des § 1004 Abs. 2 BGB schließt daher nicht nur den Abwehranspruch

gegen den Störer, sondern auch das Recht des Eigentümers aus, die Störung

selbst auf eigene Kosten zu beseitigen. Die Klägerin ist jedoch nicht zur Duldung der in ihrem Grundstück befindlichen Hausanschlussleitungen der Beklagten verpflichtet.

10

§ 12 Abs. 1 NAV oder aus § 26 Abs. 1 LNRG-RP) verneint das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler und von der Revision unbeanstandet. Mangels Bestellung einer Leitungsdienstbarkeit nach § 1018 oder § 1090 BGB ist die Klägerin

auch nicht aus einem dinglichen Recht zur Duldung der Leitungen der Beklagten verpflichtet.

11b) Eine schuldrechtliche Verpflichtung der Klägerin gegenüber den Beklagten, deren Leitungen in ihrem Grundstück zu dulden, besteht ebenfalls

nicht.

12aa) Dass Er. G. die Verlegung der Leitungen gestattet hat, begründet keine Duldungspflicht der Klägerin, da Gestattungen des Voreigentümers den Einzelrechtsnachfolger grundsätzlich nicht binden (Senat, Urteil vom

29. Februar 2008 - V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827 Rn. 7 mwN).

13 a) Das Bestehen gesetzlicher Duldungspflichten (nach § 8 AVBEltV bzw.

bb) Einen vertraglichen Duldungsanspruch gegen den Er. G.

könnten die Beklagten - da die Voraussetzungen der Vorschriften über den gesetzlichen Eintritt des Erwerbers in Miet- oder Pachtverträge 566 Abs. 1,

§ 578 Abs. 1, § 581 Abs. 2, § 593b BGB) hier ersichtlich nicht vorliegen - der

Klägerin gegenüber nur dann geltend machen, wenn diese Duldungspflichten

des Veräußerers Er. G. (nach § 415 BGB oder § 328 BGB) übernommen

hätte (vgl. Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 1004 Rn. 198). Daran fehlt es. In

dem zwischen der Klägerin und Er. G. geschlossenen Kaufvertrag ist

eine Übernahme von Duldungspflichten in Bezug auf die Leitungen nicht vereinbart worden. Ein dahin gehender Übernahmewille des Erwerbers kann nicht

unterstellt werden, sondern muss in den Vereinbarungen der Kaufvertragsparteien deutlich zum Ausdruck gekommen sein (Senat, Urteil vom

29. Februar 2008 - V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827; Staudinger/Gursky, BGB

[2013], § 1004 Rn. 198). Das ist nicht der Fall.

14(1) Entgegen der Ansicht der Revision ist es unerheblich, was unter dem

in § 4 Abs. 9 des Kaufvertrags bezeichneten „Leerrohr-Anschluss“ zu verstehen

ist. Diese vertragliche Vereinbarung betrifft das Rechtsverhältnis zwischen den

Kaufvertragsparteien in Bezug auf die Ansprüche des Käufers bei Sachmängeln

des Grundstücks. Wäre die Erklärung in § 4 Abs. 9 des Kaufvertrags - wie von

der Revision geltend gemacht - von den Parteien übereinstimmend so verstanden worden, dass sich in dem Leerrohr auch die Stromleitungen für den Anschluss der Grundstücke der Beklagten befinden, könnte die Klägerin allerdings

Er. G. nicht wegen eines (von ihm arglistig verschwiegenen) Sachmangels in Anspruch nehmen. Eine Regelung in Bezug auf Rechte Dritter ist den

vertraglichen Bestimmungen in dem Paragraphen zur „Gewährleistung“ dagegen auch unter Zugrundelegung der von der Revision vorgebrachten Erklärungsbedeutung nicht zu entnehmen.

15(2) Auch die Behauptung, der Lebensgefährte der Klägerin sei vor dem

Vertragsschluss von Er. G. auf die Stromleitung hingewiesen worden, ist

für diesen Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich. Selbst wenn der Klägerin

die Kenntnisse ihres Lebensgefährten zuzurechnen sein sollten (zu den

Voraussetzungen dafür: vgl. Senat, Urteil vom 14. Mai 2004 - V ZR 120/03,

NJW-RR 2004, 1196, 1197), hätte das nur im Verhältnis der Klägerin zum Verkäufer Er. G. Bedeutung, da dann dessen Inanspruchnahme auf Grund

der Kenntnis der Klägerin von dem Sachmangel ausgeschlossen wäre 442

Abs. 1 Satz 1 BGB). Dagegen begründet die Kenntnis des Käufers von einer

Beeinträchtigung der Sache durch einen Dritten keine Verpflichtung, die Stö-

rung nach dem Erwerb des Eigentums zu dulden (vgl. Senat, Urteil vom

19. Dezember 1975 - V ZR 38/74, NJW 1976, 416 unter 3 - insoweit nicht in

BGHZ 66, 37 abgedruckt; OLG Köln, NJW-RR 1991, 99, 101). Allein aus der

Tatsache, dass der Käufer die Leitung bei Kaufvertragsschluss kennt, lässt sich

insbesondere nicht auf eine konkludente Schuldübernahme- oder Schuldbeitrittsvereinbarung mit dem Verkäufer schließen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar

1973 - III ZR 61/70, BGHZ 60, 119, 122; Staudinger/Gursky, BGB [2013] § 1004

Rn. 198).

163. Das Recht der Klägerin, die Störung ihres Eigentums durch die Leitungen selbst zu beseitigen, ist nicht verwirkt.

17a) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass auch diese Befugnis des Eigentümers verwirkt sein kann. Die Verwirkung ist ein Sonderfall

der unzulässigen Rechtsausübung, die im gesamten Privatrecht eingewendet

werden kann (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308,

314; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236). Ihr

unterliegen sämtliche subjektiven Rechte. Sie führt zwar nicht zum Verlust des

Eigentums, wohl aber der aus ihm folgenden Ansprüche auf Störungsbeseitigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat, Urteil vom 16. März 1979

- V ZR 38/75, WM 1979, 644, 647; Urteil vom 21. Oktober 2005 ­ V ZR 169/04,

NJW-RR 2006, 235 Rn. 10; Beschluss vom 4. März 2010 ­ V ZB 130/09, NJW-

RR 2010, 807 Rn. 17; Urteil vom 22. Oktober 2010 ­ V ZR 43/10, BGHZ 187,

185 Rn. 24) und - in eng begrenzten Ausnahmefällen - auf Herausgabe nach

§ 985 BGB (Senat, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, NJW 2007, 2183)

sowie auf Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB (Senat, Urteil vom

30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 314).

18b) Das Berufungsgericht lässt dahinstehen, ob die tatsächlichen und

rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung bereits erfüllt waren, als das

Grundstück noch Er. G. gehörte. Daran fehlt es indessen. Dass Er.

G. gegen die von ihm gestattete Nutzung seines Grundstücks nichts unternahm, führte nicht zu einer Verwirkung seiner Rechte aus dem Eigentum.

19aa) Die Verwirkung schließt die illoyal verspätete Geltendmachung eines

Rechts aus (Senat, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, NJW 2007, 2183

Rn. 8). Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit

seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung

darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr

geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu

und Glauben verstößt (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ

122, 308, 315; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235

Rn. 10 jeweils mwN).

20bb) Der Eigentümer verwirkt seine Ansprüche aus dem Eigentum nicht,

wenn er Störungen gegenüber so lange untätig bleibt, wie sie sich ihm gegenüber als rechtmäßig darstellen. So verhält es sich hier, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Stromleitungen zum Anschluss der Grundstücke der Nachbarn mit Zustimmung des Veräußerers Er. G. durch das

Grundstück der Klägerin verlegt wurden. Ob die Zustimmung von Er. G.

auf einer aus Gefälligkeit erteilten, jederzeit widerruflichen Gestattung (zu dieser: OLG Brandenburg, Urteil vom 9. Februar 2012 ­ 5 U 29/11, juris Rn. 32)

oder auf einem zwischen ihm und seinen Nachbarn abgeschlossenen Vertrag

(Leihvertrag: BGH, Urteil vom 4. Oktober 1979 ­ III ZR 28/78, WM 1980, 118,

119; Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 10/93, BGHZ 125, 293, 298; OLG Köln,

OLGR 2003, 41, 44 oder Duldungsvereinbarung: Senat, Urteil vom

14. Juli 1997 - V ZR 405/96, NJW 1997, 3022, 3023; Urteil vom

24. Januar 2003 - V ZR 175/02, NJW-RR 2003, 953, 954) beruhte, kann dahinstehen.

21(1) Für den hier interessierenden Aspekt der Verwirkung der Rechte aus

dem Eigentum ist entscheidend, dass die jahrzehntelange Nutzung des Grundstücks durch die Beklagten mit Erlaubnis des Eigentümers erfolgte. Hierdurch

verlor dieser nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend

seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen. Andernfalls müsste ein

Grundstückseigentümer, schon um einen Rechtsverlust durch Verwirkung zu

vermeiden, nach einer gewissen Zeitspanne gegen den Nachbarn vorgehen,

auch wenn im Übrigen kein Anlass zum Widerruf der Gestattung oder zur Kündigung eines Leih- oder Duldungsvertrages besteht. Zugleich darf sich derjenige, der ein Nachbargrundstück nutzt, nicht darauf einrichten, dass der Eigentümer, der diese Nutzung über einen langen Zeitraum gestattet hat, auch künftig

auf die Geltendmachung seiner Eigentumsrechte verzichtet. Vielmehr muss er

damit rechnen, dass seine (bloß schuldrechtliche) Nutzungsbefugnis enden

kann und der Eigentümer dann die Unterlassung bzw. Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen wird.

22(2) Die Rechtslage stellt sich nicht anders dar, wenn der Eigentümer der

Verlegung von Leitungen zugestimmt hat, die ihrer Natur nach darauf angelegt

sind, nicht vor dem Wegfall ihres Zwecks (hier den Anschluss eines Hauses an

das öffentliche Netz herzustellen) entfernt zu werden. Der von der Revision in

der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Gesichtspunkt mag zwar dazu führen, dass Verträge über die Verlegung solcher Leitungen - sofern nicht etwas

anderes vereinbart wird - nicht frei widerruflich sind, sondern von dem Eigentümer nur nach § 605 Nr. 1 BGB wegen eines nicht vorhergesehenen Eigenbedarfs oder nach der allgemeinen Kündigungsvorschrift für Dauerschuldverhältnisse in § 314 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden können (vgl.

BGH, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 10/93, BGHZ 125, 293, 300; Schapp,

NJW 1976, 1092, 1093; Staudinger/Gursky, BGB [2005], § 1004 Rn. 194). Das

ändert aber nichts daran, dass auch bei diesen Leitungen die Befugnis zur Nut-

zung des Grundstücks auf einem Vertrag mit dem Eigentümer beruht und mit

dem Ende des Vertragsverhältnisses erlischt und dem Eigentümer danach die

Ansprüche aus § 1004 BGB zustehen.

23cc) Offen bleiben kann, ob die Entfernung für den Nachbarn wichtiger

Hausanschlussleitungen durch den (schuldrechtlich nicht mehr zur Duldung verpflichteten) Eigentümer sich unter besonderen Umständen als eine mit Treu

und Glauben 242) unvereinbare unzulässige Rechtsausübung darstellen

kann (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013,

650). Denn solche Umstände sind hier nicht ersichtlich.

24c) Eine Verwirkung der Eigentümerrechte während der Besitzzeit der

Klägerin, die alsbald nach dem Erwerb von den Beklagten die Beseitigung der

Leitungen verlangt hat, schließt das Berufungsgericht zu Recht aus. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwendungen.

III.

25Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Stresemann Czub RiBGH Dr. Roth ist infolge Krankheit an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 4. Juni 2014 Die Vorsitzende Stresemann

Brückner Kazele

Vorinstanzen:

AG Bad Dürkheim, Entscheidung vom 27.03.2012 - 1 C 604/11 -

LG Frankenthal, Entscheidung vom 29.05.2013 - 2 S 161/12 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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