Urteil des BGH vom 17.06.2010, 5 StR 206/10

Entschieden
17.06.2010
Schlagworte
Stgb, Strafkammer, Stpo, Freiheitsstrafe, Erpressung, Abhängigkeit, Umfang, Alkohol, Blutalkoholkonzentration, Sucht
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5 StR 206/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 17. Juni 2010 in der Strafsache

gegen

wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2010

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2010 gemäß § 349 Abs. 4

StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach

§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders

schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren

und vier Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner

Revision. Diese hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang

Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Nach den Feststellungen versuchte der Angeklagte am 28. Dezember 2008 gegen 9.00 Uhr im Eingangsbereich eines U-Bahnhofs, den 70 Jahre alten Geschädigten unter Verwendung eines 50 cm langen Holzknüppels

zur Herausgabe von Geld zu nötigen. Die etwa drei Stunden nach Tatbegehung durchgeführte Blutentnahme beim Angeklagten hat eine Blutalkoholkonzentration von 1,95 ergeben, weshalb die insoweit sachverständig be-

ratene Strafkammer eine Blutalkoholkonzentration von 2,7 bei Tatbegehung festgestellt hat.

32. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge

hat zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler

ergeben. Jedoch hat der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand.

4a) Im Rahmen der Strafzumessung ist das Landgericht nicht vom Regelstrafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB (Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren) ausgegangen, sondern hat einen minder schweren Fall im Sinne des

§ 250 Abs. 3 StGB (Strafrahmen Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn

Jahren) bejaht, weil unter anderem der Angeklagte im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit 21 StGB) handelte und es lediglich beim Versuch 23 StGB) geblieben ist. Dabei ist übersehen worden, dass eine doppelte Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB und §§ 23, 49

Abs. 1 StGB (sechs Monate bis acht Jahre und fünf Monate) für den Angeklagten günstiger gewesen wäre. Dies hätte hier der Erörterung bedurft.

5b) Insbesondere ist zu beanstanden, dass das Landgericht nicht erkennbar geprüft hat, ob eine Maßregel nach § 64 StGB anzuordnen war.

Nach den Feststellungen drängte sich eine solche Prüfung auf.

6Danach konsumiert der jetzt 27 Jahre alte Angeklagte seit seinem

19. Lebensjahr immer wieder Alkohol. „Um die Tatzeit herum“ war der Angeklagte nicht ausschließbar „mindestens zweimal wöchentlich volltrunken, wobei es in Folge dessen auch immer wieder zu Filmrissen bei ihm“ kam. Eine

Alkoholabhängigkeit hat die Strafkammer „mangels entsprechenden Suchtdrucks“ verneint. Diese Ausführungen lassen besorgen, dass das Landgericht seiner Wertung einen unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt hat. Ein

Abhängigkeitssyndrom ist nicht zwingende Voraussetzung für die Annahme

eines Hangs (vgl. BGHR StGB § 64 Hang 2 und § 64 Abs. 1 Hang 5). Denn

hierunter fällt nicht nur eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende

Abhängigkeit, sondern es genügt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer

Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung,

immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich zu

nehmen, ohne dass diese den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht

haben muss (BGH, Beschlüsse vom 18. August 1998 5 StR 363/98 –, vom

18. Juli 2007 5 StR 279/07 und vom 9. November 2009 5 StR 421/09).

Dass eine solche Neigung wie sie bei dem zugrunde gelegten Alkoholmissbrauch des Angeklagten nahe liegt zur Anordnung der Maßregel des

§ 64 StGB ausreichen kann, hat das Landgericht nicht ersichtlich bedacht.

Auch ergibt sich aus den bisherigen Feststellungen nicht, dass eine stationäre Therapie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 64 Satz 2 StGB)

oder andere Voraussetzungen der Maßregelanordnung offensichtlich nicht

vorliegen.

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König Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil