Urteil des BGH, Az. 4 StR 583/13

BGH: gesamtstrafe, übereinstimmung, anhörung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 S t R 5 8 3 / 1 3
vom
5. März 2014
in der Strafsache
gegen
wegen Diebstahls u.a.
- 2 -
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. März 2014 gemäß
§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des
Landgerichts Essen vom 28. August 2013 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den
Fällen II. 4, 5, 6, 25 und 33 der Urteilsgründe verurteilt
worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten
des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des An-
geklagten der Staatskasse zur Last;
b) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte
des Diebstahls in 16 Fällen und des versuchten Dieb-
stahls schuldig ist.
2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwor-
fen.
3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des
Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 20 Fällen und
versuchten Diebstahls in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jah-
1
- 3 -
ren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit
der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.
1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts
aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der
Angeklagte in den Fällen II. 4, 5, 6 und 33 der Urteilsgründe wegen Diebstahls
und im Fall II. 25 wegen versuchten Diebstahls verurteilt worden ist. Das Land-
gericht hat insoweit jeweils besonders schwere Fälle nach § 243 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 und 3 StGB angenommen und der Zumessung der Einzelstrafen den
– im
Fall II. 25 nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten
– Strafrahmen des
§ 243 Abs. 1 Satz 1 StGB zugrunde gelegt. Die Strafkammer hat jedoch keiner-
lei Feststellungen zum Wert des in den vier vollendeten Fällen jeweils gestohle-
nen Fahrrades und des im Fall II. 25 in Aussicht genommenen Fahrrades ge-
troffen. In diesen Fällen vermag der Senat auch nach dem Gesamtzusammen-
hang der Urteilsgründe nicht auszuschließen, dass sich die Taten auf gering-
wertige Sachen im Sinne der §§ 243 Abs. 2, 248a StGB bezogen (vgl. Fischer,
StGB, 61. Aufl., § 243 Rn. 25, 26; § 248a Rn. 3a mwN).
2. Im verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund
der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
2
3
- 4 -
Die Teileinstellung des Verfahrens zieht die aus der Beschlussformel er-
sichtliche Änderung des Schuldspruchs nach sich. Im Hinblick auf die verblei-
benden Einzelstrafen schließt der Senat in Übereinstimmung mit dem General-
bundesanwalt aus, dass das Landgericht ohne die Verurteilung in den einge-
stellten Fällen auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.
Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak
Mutzbauer Bender
4