Urteil des BGH vom 01.06.2005, IV ZR 22/05

Entschieden
01.06.2005
Schlagworte
Lebensversicherung, Arglist, Zpo, Streitwert, Annahme, Ergebnis, Anfechtung, Versicherungsschutz, Aussicht, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 22/05

vom

1. Juni 2005

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 1. Juni 2005

durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting,

Wendt, Felsch und Dr. Franke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. Der Senat hat durch Urteil vom heutigen Tage (IV ZR

46/04) ausgesprochen, daß die Berufung des Versicherers

auf die sich aus § 142 BGB ergebende Rückwirkung auch

dann keine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn der

vor Anfechtung gewährte Versicherungsschutz nicht durch

die Täuschung des arglistigen Versicherungsnehmers beeinflußt war (entgegen OLG Nürnberg VersR 1998, 217; VersR

2000, 437; VersR 2001, 1368). Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich demnach insoweit als rechtsfehlerfrei. Auch im übrigen hat die Revision keine Aussicht auf

Erfolg. Die Rügen des Beschwerdeführers gegen die tatrichterliche Würdigung seines Verhaltens hat der Senat geprüft.

Sie greifen im Ergebnis nicht durch; die Annahme der Arglist

wird durch die vom Berufungsgericht festgestellten Gesamtumstände getragen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 57.971,82 (Lebensversicherung 65.130

abzügl. 20% und Beitragsfreiheit Lebensversicherung

139,71 x 42 Monate)

Terno Dr. Schlichting Wendt

Felsch Dr. Franke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil