Urteil des BGH, Az. VI ZB 80/06

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZB 80/06
vom
8. Mai 2007
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 519 Abs. 1
Zum Beweis des rechtzeitigen Eingangs mit Einwurf der Berufungsschrift in den
Nachtbriefkasten durch den Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers.
BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VI ZB 80/06 - LG Dresden
AG Pirna
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2007 durch die Vize-
präsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und
die Richter Pauge und Zoll
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der
4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 7. November 2006
aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten
des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-
rückverwiesen.
Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 786,41 €
Gründe:
I.
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller
Schäden nach einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 2005 in Anspruch. Das Amts-
gericht P. hat die Klage zum Teil abgewiesen. Dieses Urteil ist den Prozess-
bevollmächtigten des Klägers am 30. August 2006 zugestellt worden. Mit
Schriftsatz vom 29. September 2006 hat der Kläger Berufung eingelegt. Der
Schriftsatz ist beim Berufungsgericht ausweislich des Eingangsstempels am
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3.
Oktober 2006 eingegangen. Mit Verfügung des Vorsitzenden der
4. Zivilkammer des Landgerichts D. vom 5. Oktober 2006 wurde der Klä-
ger darauf hingewiesen, "dass die Berufung unzulässig sein dürfte, da … die
Berufungsfrist nicht eingehalten sein dürfte".
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Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2006 beantragte der Kläger Wiederein-
setzung in den vorigen Stand und legte dar, der Prozessbevollmächtigte des
Klägers habe sich in Kenntnis der am 2. Oktober 2006 ablaufenden Frist per-
sönlich zum Landgericht D. begeben und die Berufungsschrift zusammen
mit einem anderen Schriftsatz am 2. Oktober 2006 zwischen 13.00 und
14.00 Uhr in den Nachtbriefkasten gesteckt. Auch auf dem anderen Schriftsatz
sei als Eingangsstempel der 3. Oktober 2006 vermerkt worden. Voraussetzung
für eine Wiedereinsetzung sei die Versäumung einer Frist. Der Unterzeichner
des Schriftsatzes trage ausdrücklich vor, dass keine Frist versäumt worden sei.
Ob für eine Wiedereinsetzung Raum bleibe, möge das Gericht entscheiden. Der
Unterzeichner sei sich sicher, die Schriftsätze bereits am 2. Oktober 2006 in
den Briefkasten des Landgerichts gesteckt und am 3. Oktober 2006, einem Fei-
ertag, keine Post zum Landgericht gebracht zu haben. Er sei ohne weiteres be-
reit, dies gemäß § 236 Abs. 2 ZPO an Eides statt zu versichern.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2006 ordnete der Vorsitzende des Beru-
fungsgerichts eine Anfrage bei der Poststelle an, ob am 2. bzw. 3. Oktober
2006 Probleme technischer Art beim Nachtbriefkasten bekannt seien. Nach Mit-
teilung der Poststelle (Herr H.) - so ein weiterer Vermerk in der Akte - seien an
diesen Tagen keine Probleme aufgetreten. Eine Mitteilung der Nachfrage und
ihrer Beantwortung an den Kläger erfolgte nicht.
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Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2006, per Fax am selben Tag beim
Landgericht eingegangen, beantragte der Kläger Verlängerung der Berufungs-
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begründungsfrist bis 20. November 2006 und bat, zunächst über den Wieder-
einsetzungsantrag zu entscheiden. Die Fristverlängerung hat der Vorsitzende
des Berufungsgerichts antragsgemäß am 26. Oktober 2006 gewährt.
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Die Beklagten sind dem Antrag auf Wiedereinsetzung entgegengetreten.
Der Schriftsatz des Klägers vom 12. Oktober 2006 enthalte keine Beweisange-
bote. Die bloße Behauptung rechtzeitigen Eingangs genüge nicht. Die Rechtzei-
tigkeit müsse vielmehr zur vollen Überzeugung des Gerichts nachgewiesen
werden.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 7. November 2006 hat das
Landgericht die Berufung des Klägers und seinen Antrag auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig
verworfen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, ausweislich des
Posteingangsstempels sei die Berufung erst nach Ablauf der Berufungsfrist am
3. Oktober 2006 eingegangen. Der Eingangsstempel entfalte nach § 418 ZPO
Beweiskraft. Der Gegenbeweis sei mit der Behauptung des Einwurfs am
2. Oktober 2006 nicht angetreten. Eine Nachfrage habe im Übrigen ergeben,
dass es am 2./3. Oktober 2006 zu keinen technischen Problemen gekommen
sei. Der Wiedereinsetzungsantrag sei unzulässig, weil nur die Einhaltung der
Frist behauptet werde.
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Mit seiner Rechtsbeschwerde vom 30. November 2006 begehrt der Klä-
ger, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten
Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
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II.
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Der angefochtene Beschluss hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde
nicht stand.
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1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1
Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil nach § 574 Abs. 2
Nr. 2 ZPO die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung
des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; BVerfG
NJW-RR 2002, 1004).
2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.
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Das Berufungsgericht durfte die Berufung nicht mit der Begründung als
unzulässig verwerfen, der Kläger habe nicht unter Beweis gestellt, dass die Be-
rufungsschrift rechtzeitig bei Gericht eingegangen sei. Ausgehend vom Vorbrin-
gen des Klägers hat der Einwurf der Berufungsschrift in den Nachtbriefkasten
am 2. Oktober 2006 die Berufungsfrist gewahrt (§ 517 ZPO). Mit diesem Vor-
trag setzt sich das Berufungsgericht nicht in der erforderlichen Weise auseinan-
der.
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a) Richtig ist zwar, dass der Eingangsstempel des Landgerichts gemäß
§ 418 Abs. 1 ZPO Beweis für den Zeitpunkt des Eingangs eines Schriftsatzes
bei Gericht erbringt. Nach § 418 Abs. 2 ZPO ist jedoch ein Beweis der Unrich-
tigkeit der darin bezeugten Tatsachen - zur vollen Überzeugung des Gerichts -
zulässig. Allein die kaum jemals völlig auszuschließende Möglichkeit, dass ein
Nachtbriefkasten aus technischen Gründen nicht funktioniert oder bei der Ab-
stempelung Fehler unterlaufen, reicht zur Führung dieses Beweises jedoch
nicht aus. Andererseits dürfen wegen der Beweisnot der betroffenen Partei an
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den Gegenbeweis nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom
7. Oktober 1992 - XII ZB 100/92 - BGHR-ZPO § 519 Abs. 2 Satz 2 Fristablauf 1;
Urteil vom 14. Oktober 2004 - VII ZR 33/04 - NJW-RR 2005, 75; Beschluss vom
15. September 2005 - III ZB 81/04 - VersR 2005, 1750, 1751; Urteil vom
2. November 2006 - III ZR 10/06 - NJW 2007, 603). Da der Außenstehende in
der Regel keinen Einblick in die Funktionsweise des gerichtlichen Nachtbrief-
kastens sowie das Verfahren bei dessen Leerung und damit keinen Anhalts-
punkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die
insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH, Urteil vom
14. Oktober 2004 - VII ZR 33/04 - aaO). Dem entspricht es nur zum Teil, dass
das Berufungsgericht eine formlose dienstliche Äußerung lediglich mittelbar
eingeholt hat, nicht aber die für die Leerung des Nachtbriefkastens zuständigen
Personen selbst näher zur Bearbeitung der Post vor und nach Feiertagen im
Einzelnen befragt hat. Das wird es nachzuholen haben. Dabei wird zu beachten
sein, dass - wie bei jeder Beweisaufnahme - den Parteien des Rechtsstreits
Gelegenheit zur Kenntnisnahme und zur eigenen Würdigung zu geben ist (vgl.
§§ 355 Abs. 1 Satz 1, 357 Abs. 1, 358 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG).
Die Rechtsbeschwerde weist darauf hin, dass der Kläger bei Möglichkeit
einer Stellungnahme zu der Auskunft der Poststelle seinerseits zum Beweis für
seine Darstellung die Vernehmung seines Prozessbevollmächtigten, Rechtsan-
walt D., als Zeugen angeboten hätte.
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b) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet im Übrigen das Gericht, die Ausfüh-
rungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu
ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht
sicherstellen, dass die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei
von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme
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und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem
Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. den Grundsätzen der ZPO die Be-
rücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfG NJW-RR 2001, 1006,
1007). Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht Art. 103 Abs.1 GG
verletzt.
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Der Kläger hatte im Schriftsatz vom 12. Oktober 2006 vorgetragen, dass
die Berufungsschrift rechtzeitig durch Einwurf in den Briefkasten des Landge-
richts bei dem Berufungsgericht eingegangen sei; in diesem Schriftsatz hatte
der Prozessbevollmächtigte des Klägers zudem seine Bereitschaft erklärt, sei-
nen Vortrag zur Fristwahrung an Eides Statt zu versichern. Ein solches Ange-
bot, eine eidesstattliche Versicherung des Anwalts beizubringen, hätte das Be-
rufungsgericht unbedenklich als Benennung des Rechtsanwalts als Zeugen
werten können. Zumindest aber hätte es beim Kläger anfragen müssen, ob
Rechtsanwalt D. als Zeuge benannt werde (vgl. Beschluss vom 7. Oktober
1992 - XII ZB 100/92 - aaO).
Nach § 139 Abs. 2 ZPO hat der Vorsitzende des Prozessgerichts näm-
lich die Parteien auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die in Ansehung
der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen. Genügte dem
Berufungsgericht die angekündigte Bereitschaft zur eidesstattlichen Versiche-
rung des Rechtsanwalts D. nicht als Beweisangebot, hätte der Vorsitzende da-
rauf hinwirken müssen, dass Zeugenbeweis angetreten wird (vgl. Senat, Urteil
vom 10. Mai 1994 - VI ZR 306/93 - EzFamR ZPO § 418 Nr. 2; BGH, Beschluss
vom 16. Februar 1984 - IX ZB 172/83 - VersR 1984, 442, 443). Der Prozessbe-
vollmächtigte einer Partei kann auch bei Fortdauer seiner Funktion als Zeuge
vernommen werden (vgl. Senat, Urteil vom 10. Mai 1994 - VI ZR 306/93 - Ez-
FamR ZPO § 418 Nr. 2; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 373 Rn. 5).
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Hätte das Berufungsgericht seiner Aufklärungspflicht aus § 139 ZPO ge-
nügt, hätte der Kläger nach dem Vortrag der Rechtsbeschwerde den näher be-
zeichneten Zeugen benannt.
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3. Nach allem ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache
zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 574
Abs. 4 ZPO).
Müller Greiner Diederichsen
Pauge Zoll
Vorinstanzen:
AG Pirna, Entscheidung vom 24.08.2006 - 4 C 3/06 -
LG Dresden, Entscheidung vom 07.11.2006 - 4 S 539/06 -