Urteil des BGH vom 12.07.2004, NotZ 10/04

Entschieden
12.07.2004
Schlagworte
Antragsteller, Amtsenthebung, Berlin, Beschwerde, Amtsführung, Notar, Zwangsvollstreckung, Versicherung, Höhe, Falle
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 10/04 Verkündet am: 12. Juli 2004 F r e i t a g , Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Verfahren

wegen vorläufiger Amtsenthebung und Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter

Tropf und Becker sowie die Notare Dr. Lintz und Eule

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom

3. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert wird für beide Rechtszüge auf 50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

Der 1950 geborene Antragsteller ist seit 1979 beim Landgericht Berlin

und seit 1985 auch beim Kammergericht in Berlin als Rechtsanwalt zugelassen. Am 14. März 1990 wurde er zum Notar bestellt.

Mit Bescheid vom 30. Juni 2003 hat die Antragsgegnerin den Antragsteller gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8, § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNotO vorläufig seines Amtes

enthoben, weil seine wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten, und zugleich

angekündigt, ihn aus diesen Gründen auch endgültig seines Amtes als Notar

zu entheben. Den gegen beide Teile des Bescheides gerichteten Antrag auf

gerichtliche Entscheidung 111 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO)

hat der Notarsenat bei dem Kammergericht in Berlin zurückgewiesen und festgestellt, daß die Voraussetzungen für die - endgültige - Amtsenthebung des

Antragstellers vorliegen. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des

Antragstellers, mit der er die Aufhebung des Beschlusses des Kammergerichts

und des Bescheids vom 30. Juni 2003 sowie die Feststellung begehrt, daß die

Voraussetzungen für seine - endgültige - Amtsenthebung nicht gegeben sind.

II.

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß § 111 Abs. 4

Satz 1 BNotO statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden 111

Abs. 4 Satz 2 BNotO, § 42 Abs. 4 BRAO).

2. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist

das Kammergericht davon ausgegangen, daß die Voraussetzungen sowohl für

die vorläufige 54 Abs. 1 Nr. 2 BNotO) wie für die endgültige Amtsenthebung

des Notars gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen und die Antragsgegnerin

bei ihrer Entscheidung über die vorläufige Amtsenthebung des Antragstellers

weder die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten noch von ihrem

Ermessen in einer dem Zweck des § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNotO nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. § 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO).

a) Die Wirtschaftsführung eines Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, ist schon als

solche nicht hinnehmbar. Hierbei ist es ohne Belang, ob diese Zwangsmaßnahmen auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse, Vermögenslosigkeit oder

Überschuldung des Notars zurückzuführen sind (Senat, Beschlüsse vom

20. November 2000 - NotZ 17/00 = NJW-RR 2001, 1212; vom 12. Oktober

1990 - NotZ 21/89 = DNotZ 1990, 94 ff.). Um so mehr ist seine - auch vorläufige - Amtsenthebung geboten, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse zerrüttet sind. Hiervon ist auszugehen, wenn etwa Zahlungsansprüche in erheblicher

Größenordnung gegen ihn bestehen oder gerichtlich anhängig sind, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO in die Wege geleitet sowie Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Abtragung einer längerfristig angewachsenen erheblichen

Schuldenlast nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu erwarten ist.

Auf ein Verschulden des Notars kommt es dabei nicht an (Senat, Beschlüsse

vom 20. November 2000 - NotZ 17/00 = NJW-RR 2001, 1212 und NotZ 19/00 =

NJW-RR 2001, 1213; vom 20. März 2000 - NotZ 19/99 = NJW 2000, 2359; vom

12. Oktober 1990 - NotZ 21/89 = DNotZ 91, 94 m. w. N.).

Die Verschuldung eines Notars gefährdet seine Integrität und stellt seine

Unabhängigkeit in Frage. Es ist in diesem Falle zu besorgen, daß er fremde

Vermögensinteressen nicht mit der gebotenen Sorgfalt wahrnimmt und Versuchen Dritter, seine Amtsführung sachwidrig zu beeinflussen, nicht mit dem erforderlichen Nachdruck entgegentreten will oder kann (Senat, Beschluß vom

20. März 2000 - NotZ 19/99 = NJW 2000, 2359). Darüber hinaus begründen

Zahlungsschwierigkeiten des Notars und insbesondere gegen ihn geführte

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Gefahr, daß er etwa Kostenvorschüsse nicht auftragsgemäß verwendet oder gar zur Tilgung eigener Schulden auf ihm treuhänderisch anvertraute Gelder zurückgreift (Senat, Beschluß

vom 20. November 2000 - NotZ 19/00 = NJW-RR 2001, 1213, 1214). Eine derartige abstrakte Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden genügt. Es ist

nicht erforderlich, daß sich bereits in einem konkreten Fall Anhaltspunkte dafür

ergeben haben, der Notar könnte aufgrund seiner wirtschaftlichen Zwangslage

sachwidrigen Einflüssen auf seine Amtsführung nicht entgegengetreten sein

oder er habe gar Fremdgelder weisungswidrig für sich verbraucht (Senat, Beschluß vom 12. Oktober 1990 - NotZ 21/99 = DNotZ 1991, 94, 95). Hinzu

kommt, daß die Interessen der Rechtsuchenden auch ohne Zutun des Notars

durch ausgebrachte Vollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger beeinträchtigt

werden können; denn es sind ohne weiteres Fallgestaltungen denkbar, in denen seine Gläubiger auf ihm anvertraute Fremdgelder Zugriff nehmen können,

bevor sie auf einem Notaranderkonto eingezahlt sind (vgl. Senat aaO).

Von diesen Grundsätzen ist das Kammergericht rechtsfehlerfrei ausgegangen.

b) Die vom Kammergericht getroffenen Feststellungen, die durch den

Akteninhalt bestätigt und vom Antragsteller auch nicht angegriffen werden, belegen, daß im Falle des Antragstellers nach diesen Maßstäben die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO erfüllt sind.

Der Antragsteller ist - überwiegend titulierten - Forderungen in Höhe von insgesamt mehr als 400.000 ausgesetzt. Hinzu kommen laufende Kosten für die

Finanzierung und Bewirtschaftung von Immobilien, die in Höhe von ca.

74.000 jährlich von den Mieteinnahmen nicht gedeckt werden. Seit 1997 wurde gegen ihn - zum Teil wegen geringfügiger Beträge - eine Vielzahl von

Zwangsvollstreckungsverfahren geführt, die sich in den Jahren 2002 und 2003

häuften. Zwar ist es dem Antragsteller mehrfach gelungen, durch Ratenzahlungsvereinbarungen oder - zumindest teilweiser - Erfüllung geringer Schulden

die Zwangsvollstreckung abzuwenden, so daß er es bisher auch vermeiden

konnte, die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Ein schlüssiges Konzept,

wie seine Gesamtschulden in einem überschaubaren Zeitrahmen getilgt werden könnten, hat der Antragsteller trotz mehrfacher Hinweise durch die Antragsgegnerin und das Kammergericht nicht dargelegt. Es läßt sich insbesondere auch seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

und seinem dort überreichten Schriftsatz nicht entnehmen. Belege für die von

ihm behauptete zwischenzeitliche Tilgung einzelner Forderungen vermochte

der Antragsteller nicht vorzulegen. Einen realistischen Tilgungsplan hinsichtlich

der von ihm eingeräumten weiteren erheblichen Schulden hat er darüber hinaus nicht aufgezeigt. Er beschränkt sich auf Absichtserklärungen, deren Umsetzung auf Hoffnungen und dem Wohlwollen seiner Gläubiger beruht. So ist

es etwa völlig offen, ob dem Antragsteller aus einer Abwicklung des Immobilienfonds K. irgendwann die finanziellen Mittel zufließen werden, die er zu

einer teilweisen Befriedigung einzelner Gläubiger einsetzen möchte. Demge-

genüber ist sein von ihm genanntes derzeitiges Einkommen von 1.500 im

Monat für eine Rückführung seiner Schulden nicht ausreichend. Wie er selbst

einräumt,

könnte ihm allenfalls die Wiederausübung des Notaramtes ein

Gebührenaufkommen verschaffen, das über das Bestreiten des

Lebensunterhalts hinaus einen gewissen Schuldenabbau ermöglichen würde.

Damit würden aber gerade die Gefahren wieder eröffnet, denen durch seine

Entfernung aus dem Amt begegnet werden soll.

Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf

die umfassende Darstellung der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers

sowie der gegen ihn geführten, teils abgeschlossenen, teils noch laufenden

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in der angefochtenen Entscheidung sowie

in der Aufstellung verwiesen, die der Antragsteller seinem heute übergebenen

Schriftsatz beigefügt hat.

Nach alledem ist die Gefahr, daß der Antragsteller sich durch seine wirtschaftliche Bedrängnis in seiner Amtsführung sachwidrig beeinflussen läßt

oder treuhänderisch anvertraute Fremdgelder nicht auftragsgemäß verwaltet,

nicht von der Hand zu weisen. Darüber hinaus muß jederzeit mit dem Versuch

von Gläubigern des Antragstellers gerechnet werden, im Wege der Zwangsvollstreckung auch auf dem Antragsteller anvertraute Fremdgelder zuzugreifen.

Zu Recht hat das Kammergericht daher das Vorliegen der Amtsenthebungsgründe nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO bejaht.

c) Da nach den aufgezeigten Umständen keine anderen Maßnahmen in

Betracht kommen, durch die während des laufenden Amtsenthebungsverfahrens eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in gleicher Weise

ausgeschlossen werden kann und die den Antragsteller weniger beeinträchti-

gen, läßt es auch keinen Ermessensfehler erkennen, daß die Antragsgegnerin

den Antragsteller vorläufig seines Amtes enthoben hat.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers bleibt daher insgesamt ohne Erfolg.

Schlick Tropf Becker

Lintz Eule

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil