Urteil des BGH vom 18.04.2001, 2 StR 51/01

Entschieden
18.04.2001
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Wiedereinsetzung, Stand, Antrag, Frist, Raum, Verlust, Stpo, Verzicht, Rechtsmittel
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 51/01

vom

18. April 2001

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 18. April 2001 beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist

wird als unzulässig verworfen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. September 2000 wird als unzulässig verworfen.

3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels sowie die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.

Gründe:

Die am 22. September 2000 verspätet eingelegte Revision ist unzulässig, weil der Verteidiger des Angeklagten bereits am 20. September 2000 wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat. Die hierzu erforderliche Ermächtigung ist

bereits mit der Vollmacht vom 14. Januar 2000 erteilt worden. Die Verzichtserklärung ist mit Eingang beim Landgericht wirksam geworden (BGH, Beschluß

vom 26. November 1991 - 4 StR 517/91) und kann als Prozeßhandlung nicht

widerrufen oder angefochten werden (st. Rspr., vgl. Kleinknecht/Meyer-

Goßner,

StPO, 44. Aufl., § 302 Rdn. 21). Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gegen die Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung ist daher kein

Raum, da der wirksame Verzicht zum Verlust des Rechtsmittels geführt hat.

Jähnke Otten Rothfuß

Fischer Elf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil