Urteil des BGH vom 08.08.2013, 5 StR 285/13

5 StR 285/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 8. August 2013 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Volksverhetzung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. August 2013

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2012 werden nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Zu Auslegung und Bewertung des Inhalts des Wahlwerbespots wird ergänzend auf den Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 31. August 2011

(OVG 3 S 112.11) verwiesen.

Basdorf Sander Schneider

Berger Bellay