Urteil des BGH vom 17.08.2007, II ZR 221/07

Entschieden
17.08.2007
Schlagworte
Sozialversicherung, Aufrechnung, Zpo, Antrag, Zulassung, Leistung, Vorinstanz, Erklärung, Sicherung, Gesetz
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 221/07

vom

22. September 2008

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. September 2008

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer,

Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Drescher

beschlossen:

Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil der

3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 17. August 2007

wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Gründe:

1Der zulässige Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gemäß § 566

ZPO ist nicht begründet, weil keiner der im Gesetz 566 Abs. 4 Satz 1 ZPO)

vorgesehenen Gründe vorliegt, nach dem der Senat dieses Rechtsmittel zulassen darf. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und erfordert

auch keine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts

oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die aufgeworfene Frage, ob und inwieweit eine GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, mit Ansprüchen

aus Notfallbehandlungen gegen die Ansprüche der Einzugsstelle auf Abführung

der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung aufrechnen kann, ist jedenfalls nicht entscheidungserheblich. Die Fachklinik B. GmbH hat

nicht gegen die Ansprüche auf Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung, sondern nur gegen die Ansprüche auf Leistung der Arbeitgeberbeiträge die Aufrechnung erklärt. Das Landgericht hat verkannt, dass eine konkludente Aufrechnungserklärung fehlt, weil für die Klägerin nach der ausdrücklichen Erklärung der GmbH, gegen den Anspruch auf die Arbeitgeberbeiträge zur

Sozialversicherung aufrechnen zu wollen, allein aus der unterlassenen Abführung auch der Arbeitnehmeranteile an der Sozialversicherung mehrere Monate

später kein Aufrechnungswille erkennbar war. Die im Widerspruch zum vorhergehenden Prozessverhalten erklärte Aufrechnung der Beklagten mit ihr abgetretenen Ansprüchen der GmbH aus so genannten "Notfallbehandlungen"

scheitert schon an § 393 BGB.

Goette Kraemer Caliebe

Reichart Drescher

Vorinstanz:

LG Gießen, Entscheidung vom 17.08.2007 - 3 O 552/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil