Urteil des BGH vom 16.11.2005, VIII ZR 373/04

Entschieden
16.11.2005
Schlagworte
Zwingender grund, Abrechnung, Grund, Verbrauch, Berechnung, Grundeigentum, Verteilung, Vermieter, Vorschrift, Wohnung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 373/04 Verkündet am: 16. November 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

HeizkV §§ 9 a Abs. 1, 12

a) Ein "anderer zwingender Grund" i.S.d. § 9 a Abs. 1 Satz 1 HeizkV liegt auch dann vor, wenn der anteilige Verbrauch eines Nutzers infolge eines Ablesefehlers nicht ordnungsgemäß erfasst werden kann.

b) Ist eine Vergleichsberechnung nach § 9 a Abs. 1 HeizkV nicht möglich, weil die hierfür erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stehen, so kann der anteilige Verbrauch ausnahmsweise im Wege der Gradtagszahlmethode ermittelt werden.

c) Eine unter diesen Voraussetzungen erstellte Kostenabrechnung kann vom Nutzer nicht gemäß § 12 HeizkV um 15% gekürzt werden.

BGH, Urteil vom 16. November 2005 - VIII ZR 373/04 - LG Magdeburg AG Magdeburg

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. Oktober 2005 durch den Richter Dr. Beyer als Vorsitzenden und die

Richter Wiechers, Dr. Wolst, Dr. Frellesen sowie die Richterin Hermanns

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Magdeburg vom 30. November 2004 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts

Magdeburg vom 5. Mai 2004 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten beider Rechtsmittelzüge einschließlich der durch die Streithilfe verursachten Kosten zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Parteien streiten um die Heizkostenabrechnungen für die Jahre 1998

und 1999.

2Seit dem 5. November 1996 haben die Beklagten von der Klägerin eine

Wohnung in dem Anwesen S. in M. gemietet. Die Heizkörper der Wohnung der Beklagten sind mit geeichten elektronischen Messgeräten ausgestattet, die den Wärmeverbrauch fortlaufend erfassen und den Endwert eines Kalenderjahres jeweils automatisch abspeichern, sodass dieser Wert

auch bei einer Ablesung im Laufe des folgenden Jahres mittels eines speziellen

zusätzlichen Gerätes abgerufen und exakt festgestellt werden kann; er wird jedoch am Ende des Folgejahres durch den neuen Jahreswert "überschrieben"

und ist dann auch nicht mehr zu rekonstruieren. Auf dem Display der Messgeräte wird jeweils der aktuelle Verbrauchswert des betreffenden Kalenderjahres

angezeigt.

3Unter dem 15. Dezember 1999 übersandte die Klägerin den Beklagten

die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 1998, in der unter anderem Heizkosten in Höhe von 1.599,17 DM enthalten waren. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2000 rechnete die Klägerin gegenüber den Beklagten die Nebenkosten für

1999 ab; für die Heizkosten setzte sie in der Abrechnung einen Betrag von

1.740,06 DM an. Die Berechnung der Heizkosten beruhte auf den Ablesungen

vom 23. März 1999 (für das Jahr 1998) und vom 18. Januar 2000 (für 1999).

4Bei der Ablesung der elektronischen Wärmeverbrauchsmesser im März

1999 und im Januar 2000 notierte der Mitarbeiter der Streithelferin, die von der

Klägerin mit der Abrechnung der Heizkosten beauftragt war, nur jeweils den auf

dem Display angezeigten aktuellen Verbrauchswert und nicht den zu diesen

Zeitpunkten noch gespeicherten und abrufbaren Endwert des betreffenden Vorjahres. Der Fehler wurde erst bei der Ablesung Anfang des Jahres 2001 festgestellt, als die Werte von 1998 und 1999 bereits durch den Gesamtwert des Jahres 2000 überschrieben und dadurch verloren gegangen waren.

5Wegen des Ablesefehlers korrigierte die Streithelferin am 30. April 2001

die Abrechnungen für die Jahre 1998 und 1999, wobei sie von den Ablesedaten

(23. März 1999 und 18. Januar 2000) nach der Gradtagszahlmethode auf den

31. Dezember des Abrechnungsjahres zurückrechnete. Dabei ergab sich für die

Wohnung der Beklagten infolge eines höheren Einheitspreises (Preis je Wärmeeinheit) ein Mehrbetrag von 179,11 DM und ein Gesamtbetrag von

1.778,28 DM für 1998 bzw. ein Mehrbetrag von 38,78 DM insgesamt 1.778,84

DM für 1999. Die weiteren in den Betriebskostenabrechnungen enthaltenen

Beträge sind zwischen den Parteien nicht mehr streitig.

6Die Klägerin hält die Rückrechnung auf der Grundlage der Gradtagszahlen für zulässig und die erteilten Abrechnungen einschließlich der Erläuterungen

für formell ordnungsgemäß. Die Beklagten halten die über die Vorauszahlungen

hinausgehenden Heizkostennachforderungen der Klägerin für unbegründet. Sie

sind der Auffassung, die Neuberechnung der Heizkosten für die Jahre 1998 und

1999 entspreche nicht den Bestimmungen der Heizkostenverordnung; überdies

habe die Klägerin die Rückrechnung nach der Gradtagszahlmethode nicht

nachvollziehbar erläutert.

Das Amtsgericht hat mit Versäumnisurteil vom 27. Juni 2001 die Klage 7

insgesamt abgewiesen. Auf den Einspruch der Klägerin hat es mit Urteil vom

5. Mai 2004 der Klage hinsichtlich der unter Berücksichtigung geleisteter Vorauszahlungen geltend gemachten Heizkosten in Höhe von 1.290,82

(2.524,62 DM) stattgegeben und im Übrigen hinsichtlich anderer mit der Klage

geforderter Kosten das klageabweisende Versäumnisurteil aufrechterhalten.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht unter Aufrechterhaltung

des Versäumnisurteils die Klage auch insoweit abgewiesen, als das Amtsgericht ihr stattgegeben hatte. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision wollen die Klägerin und ihre Streithelferin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.

Entscheidungsgründe:

I.

8Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

Bei der von der Klägerin für die Korrektur der Heizkostenabrechnungen 9

1998 und 1999 verwandten Gradtagszahlmethode handele es sich um eine

Schätzung, die nach der Heizkostenverordnung nur bei einem Nutzerwechsel

im Laufe einer Abrechnungsperiode zulässig sei 9 b HeizkV). Ob die Kosten

nach § 9 a HeizkV hätten verteilt werden können, könne dahinstehen, weil die

Klägerin eine solche Verteilung nicht vorgenommen habe. Darüber hinaus sei

die von der Klägerin erteilte Abrechnung nach der Gradtagszahlmethode nicht

nachvollziehbar; es fehle eine detaillierte Erklärung und die erforderliche Berechnung "Schritt für Schritt". Die auf einem der Abrechnung beigefügten Erläuterungsblatt enthaltene exemplarische Rechnung genüge mangels konkreter

Werte hierfür nicht. Die von der Streithelferin im Termin zur letzten mündlichen

Verhandlung beigebrachte, konkret die Beklagten betreffende Berechnung sei

vorher nicht zu den Akten gelangt. Es könne schließlich auch unentschieden

bleiben, ob die Beklagten berechtigt wären, den auf sie entfallenden Anteil nach

§ 12 HeizkV um 15 % zu kürzen; auch eine derartigen Kürzung würde wegen

der von den Beklagten geleisteten Vorauszahlungen nicht zu einer weitergehenden Zahlungspflicht führen.

II.

10Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Zu

Unrecht hat das Berufungsgericht den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Bezahlung der Heizkosten verneint, die sich aus den korrigierten, in

formeller und rechnerischer Hinsicht in der Revisionsinstanz nicht mehr streitigen Abrechnungen für die Jahre 1998 und 1999 ergeben.

111. Heizkosten sind in Objekten mit zentralen Heizungsanlagen oder mit

Wärmelieferung (Wärmecontracting) 1 Abs. 1 HeizkV) im Interesse eines

sparsamen Umgangs mit Energie grundsätzlich nach dem konkreten Verbrauch

der einzelnen Nutzer zu verteilen 6 Abs. 1 HeizkV). Die Einzelheiten der Verteilung sind in den §§ 7 9 HeizkV geregelt. Um eine verbrauchsabhängige

Kostenverteilung sicherzustellen, schreibt § 5 HeizkV die Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs durch Wärmezähler oder Heizkostenverteiler vor. Da

jedoch beim Einsatz derartiger technischer Geräte Fehler unterschiedlichster

Art nie völlig auszuschließen sind, sieht die Heizkostenverordnung in § 9 a

Abs. 1 zwei verschiedene Ersatzverfahren für den Fall vor, dass der anteilige

Wärmeverbrauch von Nutzern für einen Abrechungszeitraum wegen Geräteausfalls oder aus anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäß erfasst

werden kann. Der anteilige Verbrauch ist dann durch eine Vergleichsberechnung mit einem früheren Abrechnungszeitraum oder mit vergleichbaren anderen Räumen im jeweiligen Abrechnungszeitraum zu ermitteln und bei der Kostenverteilung anstelle des erfassten Verbrauchs zugrunde zu legen.

122. Im vorliegenden Fall waren die Heizkörper mit den vorgeschriebenen

Wärmezählern ausgestattet. Die Zähler haben während des gesamten in Betracht kommenden Zeitraumes einwandfrei funktioniert. Die falsche Verbrauchserfassung beruhte ausschließlich auf einem Ablesefehler des zuständigen Mitarbeiters der Streithelferin. Ob ein solcher Fehler als ein "anderer zwingender

Grund" im Sinne des § 9 a Abs. 1 Satz 1 HeizkV anzusehen ist, ist umstritten.

a) Nach einer in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Meinung 13

liegt ein "anderer zwingender Grund" vor, wenn Umstände gegeben sind, die

dem Geräteausfall gleichzusetzen sind, weil sie eine rückwirkende Korrektur

der Erfassungsmängel ausschließen. Entscheidend sei allein die objektive Lage; auf die Frage, wer den Mangel zu vertreten hat, komme es nicht an (Lammel, Heizkostenverordnung, 2. Aufl., § 9 a Rdnr. 9 ff; Schmidt-Futterer/Lammel,

Mietrecht, 8. Aufl., § 9 a HeizkV, Rdnr. 14; im Grundsatz ebenso Fischer-

Dieskau/Pergande/Schwender/Pfeifer, Wohnungsbaurecht, HeizkostenV § 9 a,

Anm. 4 vor 4.1). Als zwingender Grund ist nach dieser Auffassung auch ein Ablesefehler oder das versehentliche Unterlassen einer Ablesung anzusehen,

wenn sie nicht mehr nachgeholt werden kann (AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg,

MM 2003, 47).

14Nach anderer Auffassung soll die Anwendung des § 9 a HeizkV dann

ausscheiden, wenn der Grund, der für das Unterbleiben einer verbrauchsabhängigen Erfassung ursächlich war, vom Gebäudeeigentümer bzw. vom Vermieter oder von dem Wärmemessdienst, dessen Verschulden sich der Auftraggeber zurechnen lassen muss 278 BGB), zu vertreten ist (so entgegen den

Ausführungen in Anm. 4 Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender/Pfeifer, HeizkostenV § 9 a, Anm. 5.1; Müller, Grundeigentum 1989, 216; ebenso wohl Emmerich/Sonnenschein/Weitemeyer, Miete, 8. Aufl., § 556 a BGB, Rdnr. 14; Gruber, NZM 2000, 842, 844; ähnlich LG Hamburg, WuM 201, 460, und AG Brandenburg, Grundeigentum 2004, 1459, die einen zwingenden Grund im Sinne

des § 9 a HeizkV annehmen, wenn die Erfassung des Verbrauchs aus Gründen

unterbleibt, die der Vermieter nicht zu vertreten hat).

15b) Die erstgenannte Ansicht trifft zu. Sie wird vor allem dem Zweck der

Heizkostenverordnung gerecht, im Interesse eines sparsamen Umgangs mit

Energie eine möglichst genaue Verteilung der Heizkosten zu erreichen und diese Kosten dem Nutzer "vor Augen zu führen" (Lammel, HeizkV, § 1 Rdnr. 1).

Durch die in § 9 a Abs. 1 Satz 1 HeizkV vorgeschriebene Vergleichsberechnung

wird eine Kostenverteilung gewährleistet, die unter den dort genannten Voraussetzungen im Regelfall eine möglichst verbrauchsnahe Abrechnung sicherstellt

(vgl. BR-Drucks. 494/88 S. 28). Dieses Ziel lässt sich jedoch nur erreichen,

wenn der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht über Gebühr eingeschränkt

wird. Als zwingend ist ein Grund daher stets dann anzusehen, wenn seine Folgen in dem Zeitpunkt, in dem er bemerkt wird, von dem zur Abrechnung verpflichteten Vermieter oder seinem Beauftragten nicht mehr behoben werden

können.

16Für dieses Verständnis des Begriffs des "anderen zwingenden Grundes"

spricht überdies die vom Verordnungsgeber gewollte Gleichbehandlung mit

dem Geräteausfall; dass die ersatzweise Verbrauchsermittlung nach einem Geräteausfall von der Frage abhängen soll, ob einer der Beteiligten den Defekt zu

vertreten hat, lässt sich weder dem Wortlaut der Bestimmung noch der Systematik der Verordnung entnehmen.

173. Kommt demnach in Fällen der vorliegenden Art verspätete Aufdeckung eines Ablesefehlers grundsätzlich eine Verbrauchsermittlung nach

§ 9 a Abs. 1 HeizkV in Betracht, stellt sich die weitere Frage, ob die von der

Klägerin vorgenommene Abrechnung deshalb fehlerhaft ist, weil sie nicht dem

Wortlaut der Vorschrift entspricht; denn § 9 a Abs. 1 Satz 1 HeizkV nennt als

Ersatzverfahren lediglich die Verbrauchsermittlung auf der Grundlage des

Verbrauchs der betroffenen Räume in vergleichbaren früheren Abrechnungszeiträumen oder des Verbrauchs vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen

Abrechnungszeitraum. Die von der Klägerin bei der Korrektur ihrer Abrechnung

angewandte Gradtagszahlmethode ist nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht

für die Sonderfälle im Sinne des § 9 a HeizkV, sondern nach § 9 b HeizkV

nur bei einem Nutzerwechsel innerhalb eines Abrechnungszeitraumes vorgesehen.

18Durchgreifende Bedenken gegen das von der Klägerin gewählte Verfahren bestehen unter den hier gegebenen Umständen dennoch nicht. Zwar ist der

Wärmeverbrauch, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 a Abs. 1

Satz 1 HeizkV erfüllt sind, grundsätzlich nach einer der beiden dort genannten

Vergleichsmethoden zu ermitteln. Scheidet jedoch eine Vergleichsberechnung

aus, weil die dafür erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stehen, so muss es

nach dem oben unter II 2 b dargelegten Sinn und Zweck der Heizkostenverordnung insbesondere ihres § 9 a ausnahmsweise zulässig sein, auf eine andere Methode auszuweichen, die eine möglichst exakte Ermittlung des Wärmeverbrauchs gewährleistet (vgl. auch Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender/

Pfeifer aaO Anm. 8/S. 17).

So liegen die Dinge hier. Eine Vergleichsberechnung auf der Grundlage 19

des Jahres 1997 war nicht möglich. Denn in der Anlage zum Mietvertrag, auf

die sich beide Seiten in den Vorinstanzen berufen haben, war ausdrücklich vorgesehen, dass die vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen für das Jahr

1997 als Pauschalzahlungen geleistet werden sollten, über die nicht abzurechnen war; mit dieser Regelung wurde zur Entlastung der Mieter ersichtlich

dem erhöhten Heizbedarf für die neu errichtete Wohnanlage Rechnung getragen. In der Anlage zum Mietvertrag war weiter festgelegt, dass erstmals für den

Zeitraum ab dem 1. Januar 1998 nach dem vertraglich vereinbarten Schlüssel

über die Nebenkosten abgerechnet werden sollte. Infolgedessen fehlt es an

Datenmaterial aus dem Jahr 1997 oder einem anderen vergleichbaren früheren

Abrechnungszeitraum, das für eine Vergleichsberechnung für die Jahre 1998

und 1999 herangezogen werden könnte. Eine Berechnung auf der Grundlage

des Verbrauchs vergleichbarer anderer Räume in den Abrechnungszeiträumen

1998 und 1999 scheidet ebenso aus, weil der Ablesefehler nicht lediglich die

Wohnung der Beklagten, sondern alle Wohnungen der Anlage betrifft.

20Die von der Klägerin und ihrer Streithelferin angewandte Gradtagszahlmethode stellte unter den besonderen Umständen des Falles eine möglichst

genaue Ermittlung des Wärmeverbrauchs sicher. Denn es geht nicht um die

Feststellung des Verbrauchs für einen gesamten Abrechnungszeitraum, wie

etwa nach einem vollständigen Ausfall des Messgerätes oder dem durch welche Gründe auch immer verursachten Unterlassen einer Ablesung; vielmehr

hat die Klägerin bzw. die von ihr beauftragte Streithelferin von exakt erfassten

Werten (vom 23. März 1999 und 18. Januar 2000), wobei insbesondere der

Wert für das Jahr 1999 das genaue Enddatum des maßgebenden Zeitraumes

nur geringfügig überschritten hatte, auf den 31. Dezember des Vorjahres zurückgerechnet. Für diese Rückrechnung standen nach den tatrichterlichen

Feststellungen konkrete Zahlen nicht zur Verfügung, weil mit den vorschriftsmäßigen Messgeräten lediglich das jeweilige Jahresergebnis, nicht aber der

Verbrauch für einzelne Monate oder Wochen gespeichert wurde. Die Anwendung der Gradtagszahlmethode war im Übrigen auch deshalb sachgerecht, weil

sie eine taggenaue Abrechnung ermöglicht und den anerkannten Regeln der

Technik entspricht (Lammel, HeizkV, § 9 b Rdnr. 20). Sie ist, wie die Vorschrift

des § 9 b HeizkV erkennen lässt, als zuverlässiges Mittel zur Verteilung der

Heizkosten anzusehen.

214. Eine Kürzung des Anspruchs der Klägerin nach § 12 HeizkV ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht gerechtfertigt. Sowohl bei der Vergleichsberechnung nach § 9 a Abs. 1 HeizkV als auch bei der Anwendung der Gradtagszahlmethode handelt es sich um eine Schätzung des Wärmeverbrauchs (so

zutreffend Schmidt-Futterer/Lammel aaO § 9 a Rdnr. 5; Emmerich/Sonnenschein/Weitemeyer aaO). Dies bedeutet jedoch nicht, dass es sich hierbei um

eine "nicht verbrauchsabhängige Abrechnung" im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1

HeizkV handelt mit der Folge, dass dem Nutzer stets ein Recht zur Kürzung des

auf ihn entfallenden Kostenanteils um 15 % zustünde (h.M., z.B. Fischer-

Dieskau/Pergande/Schwender/Pfeifer aaO, Anm. 10; Emmerich/Sonnenschein/

Weitemeyer aaO; Müller, Grundeigentum 1989, 217; Gruber, NZM 2000, 842,

847; OLG Düsseldorf, Grundeigentum 2003, 879, 880; AG Berlin Tempelhof-

Kreuzberg, MM 2003, 47; AG Berlin-Mitte, MM 2005, 39; a.A. Lammel, HeizkV,

aaO; Schmidt-Futterer/Lammel, aaO § 12 HeizkV, Rdnr. 12). § 12 Abs. 1 Satz 1

HeizkV spricht, anders als § 9 a, nicht von dem "ordnungsgemäß erfassten"

Verbrauch womit die Erfassung mit den in § 5 HeizkV genannten Geräten und

in den Jahresfristen des § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB bzw. des § 20 Abs. 3 Satz 2

NMV gemeint ist (Lammel, HeizkV § 6 Rdnr. 36) –, sondern von der "nicht

verbrauchsabhängigen Abrechnung". Eine Abrechnung ist aber nur dann nicht

verbrauchsabhängig, wenn sie nicht den einschlägigen Bestimmungen der

Heizkostenverordnung entspricht, was der Verordnungsgeber durch die vorangestellten Worte "entgegen den Vorschriften dieser Verordnung" unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat. Zu den Vorschriften über die verbrauchsabhängige Abrechnung zählt jedoch auch § 9 a, der nach seinem eindeutigen Wortlaut lediglich eine andere, ersatzweise Ermittlung des Verbrauchs regelt; dies gilt auch dann, wenn im Rahmen des § 9 a HeizkV, wie

hier, die Gradtagszahlmethode anzuwenden ist, weil die in § 9 a Abs. 1 HeizkV

vorgeschriebene Vergleichsberechnung aus tatsächlichen Gründen ausscheidet. Dadurch unterscheiden sich die Sonderfälle des § 9 a HeizkV von den Fällen, in denen der Vermieter etwa mangels jeglicher Vergleichsmöglichkeiten

oder wegen fehlender Messgeräte auf eine "freie" Schätzung der Heizkosten,

sei es auch mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens, angewiesen ist.

III.

22Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind und die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden 563

Abs. 3 ZPO). Aus den dargelegten Gründen ist das Berufungsurteil insgesamt

aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts

zurückzuweisen.

Dr. Beyer Wiechers Dr. Wolst

Dr. Frellesen Hermanns

Vorinstanzen: AG Magdeburg, Entscheidung vom 05.05.2004 - 10 C 4419/00 - LG Magdeburg, Entscheidung vom 30.11.2004 - 2 S 263/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil