Urteil des BGH vom 17.02.2005, 5 StR 541/04

Entschieden
17.02.2005
Schlagworte
Protokoll, Verletzung, Aufklärung, Behauptung, Stgb, Bildung, Raum, Vorteil, Ablehnung, Genehmigung
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5 StR 541/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 17. Februar 2005 in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2005

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil

des Landgerichts Cottbus vom 26. Mai 2004 werden

nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines

Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 29. Dezember 2004 bemerkt der Senat:

Das Protokoll ist fertiggestellt und die Sache damit entscheidungsreif. Anlaß

zur Erörterung gibt insoweit alleine die sachliche Ergänzung auf S. 88 des

Protokolls. Diese Änderung ist zwar mit anderem Stift, aber wie sich aus

einem einfachen Vergleich der Handschriften ergibt eindeutig von der Protokollführerin und nicht vom Vorsitzenden der Strafkammer angebracht worden, der das Protokoll einige Wochen nach der Protokollführerin unterzeichnet hat. Einer etwaigen zudem nicht formbedürftigen (vgl. BGH GA 1992,

319) Genehmigung bedurfte es daher nicht.

Die Verfahrensrüge des Angeklagten S , die sich auf die geänderte

Protokollstelle und die fehlende Ablehnung eines „Antrags“ auf Einholung

eines Schriftsachverständigengutachtens bezieht, bleiben auch dann ohne

Erfolg, wenn man von der dem Angeklagten günstigsten Variante der genannten, nach der Ergänzung mehrdeutigen Protokollstelle ausgeht. Die Revision trägt die Stellung eines konkreten Beweisantrags nicht vor. Der in diesem Zusammenhang erhobenen Aufklärungsrüge mangelt es an der bestimmten Behauptung eines Beweisergebnisses und an dem Vortrag der zur

Aufklärung drängenden Tatsachen.

Das Landgericht hat bei dem Angeklagten F zwar unter Verletzung

von § 55 StGB das zäsurbildende Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom

17. April 2002 nicht beachtet. Der Senat kann jedoch angesichts von Einzelfreiheitsstrafen nicht unter fünf bis zu sechs Jahren und sechs Monaten ausschließen, daß sich die in diesem Fall erforderliche Bildung von zwei Gesamtfreiheitsstrafen zum Vorteil des Angeklagten hätte auswirken können.

Basdorf Häger Gerhardt

Raum Brause

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil