Urteil des BGH vom 22.04.2008, VI ZR 202/07

Entschieden
22.04.2008
Schlagworte
Bindungswirkung, Unfall, Zivilgericht, Halle, Umfang, Vorschrift, Haftung, Versicherungsfall, Kommentar, Lfg
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 202/07 Verkündet am: 22. April 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

SGB VII § 108

Zum Umfang der Bindungswirkung und zur Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung

seines Verfahrens.

BGH, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07 - LG Weiden

AG Weiden

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit

Schriftsatzfrist bis zum 19. März 2008 durch die Richter Dr. Greiner, Wellner,

Pauge, Stöhr und Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Weiden vom 25. Juli 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger begehrt Ersatz immateriellen Schadens wegen einer am

18. April 2006 erlittenen Nasenbeinfraktur. Der bei einer Spedition beschäftigte

Kläger hielt sich auf dem Betriebsgelände der Beklagten auf. Er hatte den von

ihm gefahrenen LKW zum Beladen vor der Lagerhalle abgestellt. Als er mit einem Hubwagen Paletten auflud, stieß er im Bereich des mit einem Plastiklamellenvorhang verhängten Zugangs zur Lagerhalle mit einem von dem Mitarbeiter

S. der Beklagten gesteuerten Gabelstapler zusammen.

2Der Kläger hat behauptet, er sei von S. aufgefordert worden, mit dem Beladen zu beginnen, weil dieser zunächst noch andere Fahrzeuge habe beladen

müssen. Nachdem er zwei Paletten aus der Halle herausgefahren und auf den

LKW geladen habe, habe er wieder in die Halle gehen wollen. Dabei sei er von

dem Gabelstapler angefahren worden. Aufgrund der erlittenen Verletzung sei er

acht Tage lang arbeitsunfähig gewesen.

Die Beklagte hat vorgetragen, S. sei mit einem Warnton rückwärts von 3

innen an das Tor herangefahren, wobei der Kläger wohl von dem Vorhang getroffen worden sein müsse. Der Kläger habe den Unfall selbst verschuldet, denn

die Halle dürfe, wie ein dort befindliches Schild deutlich mache, durch das betreffende Tor zu Fuß nicht betreten werden.

Das Amtsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, eine 4

Haftung der Beklagten sei gemäß §§ 104, 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ausgeschlossen, weil sich der Unfall auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ereignet

habe. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die

Revision zugelassen, mit der der Kläger sein Klagebegehren weiterverfolgt.

Entscheidungsgründe:

I.

5Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob sich der Unfall auf einer

gemeinsamen Betriebsstätte ereignet hat. Es meint, eine Haftung der Beklagten

sei jedenfalls nach § 104 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ausgeschlossen, denn der Kläger sei wie ein Beschäftigter der Beklagten tätig geworden, weil die Ladetätigkeit allein deren Aufgabe gewesen sei. Ob dem Kläger

dadurch möglicherweise Unfallversicherungsschutz bei zwei Berufsgenossen-

schaften gewährt werde, sei unerheblich, weil er vorliegend lediglich einen Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens geltend mache, den er gegenüber

der Berufsgenossenschaft seines Stammbetriebs nicht erheben könne.

II.

6Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht

stand.

71. Die Revision ist unbeschränkt zugelassen, auch wenn das Berufungsgericht die Zulassung mit der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage begründet hat (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - NJW 2005,

594, 596 m.w.N.; BGH, Urteil vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03 - NJW 2004,

2745, 2746; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 28. Aufl., § 543 Rn. 10).

2. Das Berufungsgericht hat die Tatbestandsvoraussetzungen des § 104 8

SGB VII unter Verstoß gegen die Bestimmung des § 108 SGB VII für gegeben

erachtet.

9a) Nach dieser Vorschrift sind Gerichte außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit bei Entscheidungen über die in den §§ 104 bis 107 SGB VII genannten Ansprüche hinsichtlich der Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem

Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist, an unanfechtbare Entscheidungen der Unfallversicherungsträger

und der Sozialgerichte gebunden. Die Bindungswirkung erstreckt sich auch auf

die Entscheidung darüber, ob ein Verletzter einen Unfall als Versicherter aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder

Abs. 2 Satz 1 SGB VII erlitten hat (Senatsurteil BGHZ 166, 42, 44). Diese Bindung hat das Zivilgericht von Amts wegen zu berücksichtigen (Senatsurteil vom

12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - VersR 2007, 1131, 1132; Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 79, Rn. 5). Sie setzt der eigenen Sachprüfung

- auch des Revisionsgerichts - Grenzen (Senatsurteile BGHZ 158, 394, 397;

vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 158/93 - VersR 1993, 1540, 1541; vom 12. Juni

2007 - VI ZR 70/06 - aaO und vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06 - VersR

2008, 255, 256). Das Zivilgericht ist an die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers bzw. des Sozialgerichts gebunden, und zwar unabhängig davon,

ob es die von dem Sozialversicherungsträger getroffene Entscheidung inhaltlich

für richtig hält (vgl. BAG, NZA 2007, 262, 265; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl., § 108 SGB VII, Rn. 6; Erfurter Kommentar

zum Arbeitsrecht/Rolfs, 8. Aufl., § 108 SGB VII, Rn. 1). Da das Zivilgericht die

Bindung von Amts wegen zu berücksichtigen hat, sind Feststellungen dazu, in

welchem Umfang die Bindungswirkung eingetreten ist, zwingend erforderlich

(vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 394, 396 f.).

10Der Eintritt der Bindungswirkung nach § 108 Abs. 1 SGB VII setzt voraus, dass die Entscheidung für die Betroffenen unanfechtbar ist. Dies ist der

Fall, wenn der Bescheid gemäß § 77 SGG bestandskräftig geworden oder das

Sozialgerichtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (Senatsurteil vom

20. November 2007 - VI ZR 244/06 - aaO). Den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen lässt sich nicht entnehmen, ob im Streitfall eine Entscheidung eines Unfallversicherungsträgers mit Bindungswirkung für die Parteien

ergangen ist. Die Bestandskraft wäre gegenüber der Beklagten nur dann eingetreten, wenn diese in gebotener Weise an dem Verfahren beteiligt worden wäre,

denn ihre Rechte dürfen durch die Bindungswirkung nach § 108 SGB VII nicht

verkürzt werden. Um das rechtliche Gehör von Personen, für die der Ausgang

des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung hat, zu gewährleisten, bestimmt

§ 12 Abs. 2 SGB X, dass sie zu dem Verfahren hinzuzuziehen sind. Für die

Anwendung dieser Vorschrift reicht es aus, dass der Bescheid ihre Rechtsstel-

lung berührt oder berühren kann (Senatsurteile BGHZ 129, 195, 200 noch zu

§ 638 RVO; 158, 394, 397; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - aaO; BSGE 55,

160, 162; BVerwGE 18, 124, 129). Diese Voraussetzungen liegen bei der Beklagten vor. Wird der Unfall nämlich nicht als Versicherungsfall anerkannt, muss

sie, wenn keine Haftungsprivilegierung eingreift, gegebenenfalls für den Personenschaden des Klägers selbst aufkommen.

11Hätte ein Verfahren zwischen dem Kläger und einem Unfallversicherungsträger stattgefunden, an dem die Beklagte nicht in der gebotenen Weise

beteiligt war, so wäre das Verfahren mit einem Fehler behaftet, was zur Folge

hätte, dass ein Bescheid an den Kläger der Beklagten gegenüber nicht bindend

geworden wäre. In diesem Fall wäre das Berufungsgericht an einer Entscheidung über die Klage gehindert (vgl. Senatsurteile BGHZ 129, 195, 202; 158,

394, 397 f.; und vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - aaO).

b) Eine eigenständige Prüfung, ob der Kläger gesetzlich oder freiwillig 12

unfallversichert ist, sowie ob die Beklagte zwar grundsätzlich zivilrechtlich haftet, aber nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haftungsprivilegiert ist, ist dem Berufungsgericht vor Abschluss eines sozialrechtlichen Verfahrens grundsätzlich

verwehrt (Senatsurteil vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06 - aaO). Nach

§ 108 Abs. 2 SGB VII hat das Zivilgericht sein Verfahren auszusetzen, bis eine

Entscheidung nach Absatz 1 ergangen ist. Falls ein solches Verfahren noch

nicht eingeleitet ist, bestimmt es dafür eine Frist, nach deren Ablauf die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulässig ist. Die Aussetzung steht nicht im

Ermessen des Gerichts (Senatsurteil BGHZ 158, 394, 397).

13Im Falle einer bestandskräftigen Entscheidung des Unfallversicherungsträgers des Stammbetriebs des Klägers wäre das Berufungsgericht nach § 108

Abs. 1 SGB VII gehindert, den Kläger als Wie-Beschäftigten der Beklagten nach

§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII anzusehen und zu deren Gunsten die Haftungsfreistellung aus § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingreifen zu lassen. An die in einer

solchen Entscheidung enthaltene Zurechnung des Arbeitsunfalls zum Stammbetrieb des Versicherten ist das Zivilgericht gebunden, weil sich die Bindungswirkung auch auf die Entscheidung über die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers erstreckt (vgl. BSGE 17, 153, 155; Senatsurteile vom 26. Juni

1990 - VI ZR 233/89 - VersR 1990, 1161, 1162; vom 12. Juni 2007 - VI ZR

70/06 - VersR 2007, 1131, 1132; Kasseler Kommentar/Ricke, Sozialversicherungsrecht, 56. Erg. Lfg., § 108 SGB VII, Rn. 5). Es darf dann zum einen nicht

mehr selbst prüfen, ob der Geschädigte als Versicherter für das Unternehmen

tätig wurde, zu dem das Beschäftigungsverhältnis in der im sozialrechtlichen

Verfahren ergangenen Entscheidung angenommen wurde (vgl. Senatsurteil

vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - aaO m.w.N.). Zum anderen darf es das Unfallereignis nicht mehr zugleich als einen infolge einer den Versicherungsschutz

nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII begründenden Tätigkeit erlittenen Arbeitsunfall

ansehen mit der möglichen Folge der Haftungsprivilegierung auch des Unternehmers des Unfallbetriebs nach § 104 SGB VII. Nach dem Sinn und Zweck

der in § 135 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII getroffenen Konkurrenzregelung soll es eine

Doppelzuständigkeit von zwei Unfallversicherungsträgern nämlich regelmäßig

nicht geben (BSG, NZS 2007, 38 f.; Wannagat/Waltermann, SGB, 102. Lfg.,

§ 108 SGB VII, Rn. 4; Meike Lepa, Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht, 2004, S. 73). Erst wenn eine im

gegebenen Fall auch gegenüber der Beklagten bestandskräftige Entscheidung

eines Sozialversicherungsträgers oder Sozialgerichts nicht erreicht werden

kann, wird eine eigene Entscheidung des Zivilgerichts in Betracht zu ziehen

sein.

Greiner Wellner Pauge

Stöhr Zoll

Vorinstanzen:

AG Weiden, Entscheidung vom 27.03.2007 - 1 C 1294/06 -

LG Weiden i.d. OPf., Entscheidung vom 20.06.2007 - 2 S 37/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil