Urteil des BGH vom 25.06.1980, XII ZR 69/01

Entschieden
25.06.1980
Schlagworte
Einkommen, Höhe, Unterhalt, Mutter, Betrag, Verhältnis zu, Eigenbedarf, Leistungsfähigkeit, Selbstbehalt, Umfang
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 69/01 Verkündet am: 14. Januar 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1

a) Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten

die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu korrigieren (im

Anschluß an Senatsurteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984,

985).

b) Zur Leistungsfähigkeit eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen verheirateten Unterhaltspflichtigen, dessen Einkommen die in den Unterhaltstabellen

ausgewiesenen Mindestselbstbehaltssätze übersteigt.

BGH, Urteil vom 14. Januar 2004 - XII ZR 69/01 - OLG Hamm AG Herne

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 10. Dezember 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die

Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar

2001 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers wegen der

Unterhaltsansprüche für die Zeit bis zum 31. August 2001 zurückgewiesen worden ist.

Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das

Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht

Ansprüche auf Elternunterhalt geltend.

Die am 1. Mai 1909 geborene Mutter der Beklagten lebte seit Jahren in

einem Alten- und Pflegeheim. Die Kosten des Heimaufenthalts konnten durch

die von ihr bezogene Rente, das Pflegegeld und das Pflegewohngeld nur teilweise bestritten werden. Es verblieb ein ungedeckter Betrag von mehr als

2.400 DM monatlich, in dessen Höhe der Kläger der Mutter Sozialhilfe in Form

der Hilfe zur Pflege leistete. Durch Rechtswahrungsanzeige vom 24. August

1989 wurde die Beklagte über die Gewährung der Sozialhilfe unterrichtet.

Die Beklagte ist vollschichtig erwerbstätig. Sie bewohnt zusammen mit

ihrem - ebenfalls erwerbstätigen - Ehemann ein diesem gehörendes Einfamilienhaus, dessen Wohnwert mit monatlich 680 DM anzusetzen ist. Im Jahre 1998

erzielte die Beklagte bei Besteuerung nach Lohnsteuerklasse V ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von rund 1.800 DM. Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Ehemannes, für den Lohnsteuer

nach Lohnsteuerklasse III abgeführt wurde, betrug 1998 etwas mehr als

3.900 DM. Die Beklagte hat einen Bruder, dessen monatliches Einkommen sich

auf ca. 3.500 DM beläuft. Hiervon hat er neben berufsbedingten Fahrtkosten

Unterhaltsleistungen für eine ein Studium absolvierende Tochter aufzubringen.

Seit dem Jahre 1993 zahlt die Beklagte an den Kläger Unterhalt für die

Mutter in Höhe von 138 DM monatlich. Sie hat sich wegen des Unterhaltsanspruchs ab 1. Januar 2000 durch vollstreckbare notarielle Urkunde in der vorgenannten Höhe zur Zahlung verpflichtet.

Mit der am 8. Februar 2000 erhobenen Klage hat der Kläger rückständigen Unterhalt für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 29. Februar 2000 in Höhe von insgesamt 5.922 DM zuzüglich Zinsen geltend gemacht und ab März

2000 laufenden Unterhalt in Höhe von weiteren 423 DM monatlich (561 DM

- 138 DM) verlangt. Dabei hat er seiner Anspruchsberechnung einen angemessenen Eigenbedarf der Beklagten und ihres Ehemannes von insgesamt

4.000 DM zugrunde gelegt und ist davon ausgegangen, daß die Beklagte nach

den Einkommensverhältnissen der Parteien von ihrem Einkommen von

1.801 DM monatlich einen Betrag von 1.240 DM zur Deckung des Familienbe-

darfs aufzubringen habe. In Höhe der verbleibenden 561 DM sei sie als zur

Zahlung von Elternunterhalt leistungsfähig anzusehen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hält sich für nicht leistungsfähig.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Klage abgewiesen, weil das

Einkommen der Beklagten unter dem mit 2.250 DM anzusetzenden angemessenen Eigenbedarf liege und sie deshalb nicht leistungsfähig sei. Auf die Berufung des Klägers, mit der er seine Klageanträge weiterverfolgt hat, hat das

Oberlandesgericht die Beklagte verurteilt, rückständigen Unterhalt für die Zeit

von Januar 1999 bis Februar 2000 in Höhe von insgesamt 544 DM zuzüglich

Zinsen und ab März 2000 über die aufgrund des Schuldversprechens zu leistenden 138 DM monatlich hinaus laufenden Unterhalt in Höhe von weiteren

68 DM monatlich zu zahlen. Die weitergehende Klage hat das Oberlandesgericht abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision hat der Kläger zunächst sein

Klagebegehren, soweit diesem nicht stattgegeben worden ist, weiterverfolgt.

Nachdem die Mutter der Beklagten am 25. August 2001 verstorben ist, hat er

den die Zeit ab 1. März 2000 betreffenden Antrag nur noch für die Zeit bis zum

31. August 2001 gestellt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist in dem Umfang, in dem sie aufrechterhalten worden ist,

begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht, soweit die Berufung des Klägers wegen der Unterhaltsansprüche für die Zeit bis zum 31. August 2001 zu-

rückgewiesen worden ist. Wegen der Unterhaltsansprüche für die Folgezeit ist

die Erklärung des Klägers, der Antrag werde insoweit nicht mehr gestellt, als

Revisionsrücknahme aufzufassen.

1. Das Oberlandesgericht, dessen Urteil in NJW-RR 2001, 1663 f. veröffentlicht ist, hat die Beklagte nur in dem ausgeurteilten Umfang für unterhaltspflichtig gehalten. Es ist davon ausgegangen, daß der Unterhaltsbedarf der

Mutter zwischen den Parteien nicht im Streit sei. Unterschiedlich beurteilt werde

allein die Leistungsfähigkeit der Beklagten. Diese sei im Jahre 1999 nur in Höhe

von insgesamt 172 DM monatlich gegeben und ab Januar 2000 in Höhe von

insgesamt 206 DM monatlich. Hierzu hat das Oberlandesgericht im wesentlichen ausgeführt: Für das Jahr 1999 sei ausweislich der vorgelegten Verdienstbescheinigungen von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen

der Beklagten von 1.872 DM auszugehen. Dieses Einkommen sei - ähnlich wie

in einem Fall verschleierter Einkünfte 850 h ZPO) - um einen geschätzten

Betrag von monatlich 550 DM auf 2.422 DM zu erhöhen. Die Höhe des Einkommens werde nämlich wesentlich durch die Wahl der Steuerklasse V bestimmt, die der Kläger sich nicht entgegenhalten zu lassen brauche. Mit Rücksicht darauf, daß das Bruttoerwerbseinkommen des Ehemannes der Beklagten

nicht wesentlich höher sei als ihr eigenes, ergebe sich für die Eheleute aus der

Verschiebung der überwiegenden Steuerlast auf die Beklagte bei den laufenden

monatlichen Steuereinbehaltungen kein wesentlicher Steuervorteil. Wenn sich

die Beklagte nach Steuerklasse I hätte versteuern lassen, wäre ihre Steuerbelastung um knapp 600 DM monatlich niedriger gewesen. Von dem deshalb unterhaltsrelevanten Einkommen von 2.422 DM sei für den angemessenen Eigenbedarf der Beklagten ein Betrag von 2.250 DM abzuziehen, so daß sie in

Höhe weiterer 34 DM (172 DM - 138 DM) leistungsfähig sei. Es bestehe im vorliegenden Fall kein Anlaß, von dem Eigenbedarf nach oben oder nach unten

abzuweichen. Der Umstand, daß die Beklagte mit ihrem Ehemann in einer

Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zusammenlebe, rechtfertige keine Herabsetzung des Eigenbedarfsbetrages. Die durch ein Zusammenleben eintretende

Ersparnis mache - abgesehen von den Wohnkosten - so geringe Beträge aus,

daß diese hier nicht ins Gewicht fielen. Von Einsparungen bei den Wohnkosten

sei aber ebensowenig auszugehen, denn es bleibe den Ehegatten angesichts

des bei der Verwendung des Eigenbedarfsbetrages bestehenden weiten Ermessensspielraums überlassen, wie sie ihre Wohnverhältnisse gestalteten.

Entgegen der Auffassung des Klägers sei auch nicht auf einen sogenannten

Familienselbstbehalt abzustellen, bei dem der auf die Beklagte entfallende Bedarfsanteil deutlich unter dem Betrag von 2.250 DM liegen würde. Denn die

Festsetzung eines solchen Bedarfsbetrages würde eine nicht hinzunehmende

Reduzierung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs des seiner Schwiegermutter nicht unterhaltspflichtigen Ehemannes der Beklagten bewirken. Dieser

brauche aber nur hinzunehmen, daß das Familieneinkommen, soweit seine

Ehefrau es einbringe, wegen der bestehenden Unterhaltspflicht auf den angemessenen Eigenbedarfsbetrag sinke. Der Betrag, der der Beklagten zu belassen sei, könne auch nicht im Hinblick auf eine Unterhaltspflicht ihres Ehemannes herabgesetzt werden. Da sie aufgrund ihrer vollschichtigen Erwerbstätigkeit

nicht gehalten sei, die überwiegende Last der Haushaltsführung zu übernehmen, ergebe sich unter diesem Gesichtspunkt keine Verpflichtung des Ehemannes, in höherem Maße zum Familienunterhalt beizutragen. Nachdem er

ohnehin das höhere Einkommen erziele und das Einkommen der Ehegatten in

einer Größenordnung liege, bei der es in der Regel zur Finanzierung der Lebensführung diene, bestehe auch sonst kein Grund anzunehmen, die Beklagte

müsse von ihrem bereits auf den Eigenbedarfsbetrag reduzierten Einkommen

weitere Beträge für den Unterhalt der Mutter abführen. Andererseits sei es nicht

gerechtfertigt, der Beklagten einen über 2.250 DM hinausgehenden Eigenbedarf zuzubilligen. Eine solche Erhöhung, die im Einzelfall in Betracht kommen

könne, scheide vorliegend aus, weil die Beträge, die die Beklagte zur Deckung

des Unterhaltsbedarfs ihrer Mutter beitragen könne, so gering seien, daß eine

weitere Reduzierung nicht angemessen erscheine. Für das Jahr 2000 ergebe

sich auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung eines wegen der Wahl

der Steuerklasse V auf monatlich 2.456 DM erhöhten Einkommens der Beklagten ein Unterhaltsanspruch in Höhe von monatlich 206 DM, so daß weitere

68 DM monatlich (206 DM - 138 DM) zu zahlen seien. Von diesem Betrag sei

auch für die Folgezeit auszugehen.

Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten der rechtlichen Nachprüfung stand.

2. a) Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings die Voraussetzungen

einer Inanspruchnahme der Beklagten für die Zeit von Januar 1999 an bejaht.

Mit Rücksicht auf die Rechtswahrungsanzeige der Klägerin vom 24. August

1989 und die an die Beklagte gerichteten wiederholten Aufforderungen zur Offenlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, mit denen - wie die zuletzt erfolgte

Aufforderung vom 11. Januar 1999 zeigt - die Mitteilung der (fortdauernden)

Gewährung von Sozialhilfe verbunden worden ist, kann nach § 91 Abs. 3 Satz 1

BSHG Unterhalt für die Zeit vor Klageerhebung gefordert werden.

b) Die Unterhaltspflicht der Beklagten gegenüber ihrer Mutter steht dem

Grunde nach zwischen den Parteien nicht im Streit. Sie ergibt sich aus § 1601

BGB. Gegen den von dem Kläger in Höhe der ungedeckten Heimkosten behaupteten Unterhaltsbedarf hat die Beklagte keine Einwendungen erhoben. Das

Berufungsgericht hatte deshalb, auch aus sonstigen Erwägungen, keinen Anlaß, von dieser Beurteilung der Unterhaltsbedürftigkeit abzuweichen.

c) Was das die Leistungsfähigkeit bestimmende Einkommen der Beklagten anbelangt, ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Be-

rufungsgericht das aufgrund der Verdienstbescheinigungen festgestellte monatliche Nettoeinkommen der Beklagten mit Rücksicht auf deren Einstufung in

Steuerklasse V mit einem höheren als dem errechneten Betrag angesetzt hat.

Unter den gegebenen Umständen entspricht es der Rechtsprechung des Senats, die von dem Erwerbseinkommen tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer

durch einen Abschlag zu korrigieren, durch den die mit der Einstufung in Steuerklasse V verbundene Verschiebung der Steuerbelastung auf den unterhaltspflichtigen Ehegatten möglichst behoben wird. Diesen Abschlag hat das Gericht

in tatrichterlicher Verantwortung und unter Berücksichtigung der Einkommen

beider Ehegatten zu bemessen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1980

- IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984, 985). Das Berufungsgericht hat sich hier

bei der Schätzung des entsprechenden Betrages an den Abzügen nach der

Lohnsteuerklasse I (die der Lohnsteuerklasse IV entspricht, soweit keine Kinderfreibeträge zu berücksichtigen sind) orientiert, ohne sie indessen ganz zu

übernehmen; daß ihm hierbei ein revisionsrechtlich beachtlicher Fehler unterlaufen wäre, ist nicht ersichtlich. Auch die Revisionserwiderung erinnert insofern

nichts.

d) Ausgehend von dem auf diese Weise ermittelten unterhaltsrelevanten

Einkommen der Beklagten hat das Berufungsgericht den für die Mutter zu leistenden Unterhalt nach Abzug eines mit 2.250 DM bemessenen Eigenbedarfs

errechnet. Insofern rügt die Revision im Ansatz zu Recht, daß damit nicht sämtliche für die Leistungsfähigkeit der Beklagten maßgeblichen Umstände berücksichtigt worden sind.

aa) Wie der Senat inzwischen - in Anknüpfung an sein Urteil vom

11. Februar 1987 (IVb ZR 81/85 - FamRZ 1987, 472, 473 f.) entschieden hat,

kann auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende angemessene Selbstbehalt insoweit gewahrt sein, als

er durch den ihm von seinem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalt sein

Auskommen findet. Die Höhe des von jedem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalts richtet sich nach dem Verhältnis der beiderseitigen unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen. Soweit das Einkommen eines Ehegatten zur

Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts nicht benötigt wird, steht es

ihm selbst zur Verfügung und kann folglich für Unterhaltszwecke eingesetzt

werden, sofern der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen insgesamt gewahrt ist. Der nicht unterhaltspflichtige Ehegatte wird in solchen Fällen

nicht mittelbar zum Unterhalt herangezogen, denn sein eigener angemessener

Familienunterhalt ist gedeckt; die durch Unterhaltsleistungen bedingte Schmälerung des Einkommens seines Ehegatten braucht er nicht zu kompensieren, da

auch dessen angemessener Unterhalt gesichert ist (Senatsurteil vom

15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

bb) Entscheidend ist mithin, ob und gegebenenfalls inwieweit das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur Bestreitung des vorrangigen angemessenen Familienunterhalts benötigt wird. Das hängt wiederum davon ab, wie der

geschuldete Familienunterhalt zu bemessen ist. Da dieser gemäß § 1360 a

BGB seinem Umfang nach alles umfaßt, was für die Haushaltsführung und die

Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und eventueller Kinder

erforderlich ist und sich an den ehelichen Verhältnissen ausrichtet, kann er nicht

generell mit den Mindestselbstbehalten des Unterhaltspflichtigen und seines

Ehegatten - gegebenenfalls unter Hinzurechnung des für den Kindesunterhalt

erforderlichen Betrages - angesetzt werden (so aber Gerhardt in Handbuch des

Fachanwalts Familienrecht 4. Aufl. 6. Kap. Rdn. 207 b). Denn der Ehegatte des

Unterhaltspflichtigen steht außerhalb dessen Unterhaltsrechtsverhältnisses zu

seinen Eltern und ist rechtlich nicht verpflichtet, sich zu deren Gunsten in seiner

Lebensführung einzuschränken (vgl. insofern für die Ehefrau des Unterhaltspflichtigen Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003,

860, 865). Was die Ehegatten für ihren Familienunterhalt benötigen, muß vielmehr - ebenso wie der eigene angemessene Bedarf eines Unterhaltspflichtigen - nach den im Einzelfall maßgebenden Verhältnissen, insbesondere unter

Berücksichtigung der jeweiligen Lebensstellung, des Einkommens, Vermögens

und sozialen Rangs, bestimmt werden. Es entspricht nämlich der Erfahrung,

daß der Lebensstandard sich hieran ausrichtet, bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen also ein einfacherer Lebenszuschnitt anzutreffen ist als bei

günstigeren Einkommensverhältnissen (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober

2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1700 und vom 19. Februar 2003

aaO S. 864).

cc) Wie der Familienunterhalt danach zu bemessen ist, obliegt der tatrichterlichen Beurteilung des Einzelfalls. Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Seine Annahme, Einkünfte in der Größenordnung,

wie sie von der Beklagten und ihrem Ehemann erzielt worden seien, dienten im

wesentlichen zur Finanzierung der Lebensführung, läßt sich nicht damit vereinbaren, daß die Sparquote in Deutschland (nach den Angaben der Deutschen

Bundesbank, abgedruckt u.a. in Fischer Weltalmanach 2004 Sp. 277) im Jahr

1999 knapp 10 % des verfügbaren Einkommens betrug und bis zum Jahr 2001

auf 10,1% gestiegen ist. Da mit Rücksicht darauf nicht ohne weiteres von einem

Verbrauch des gesamten Familieneinkommens ausgegangen werden kann,

muß der für seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit darlegungsbelastete Unterhaltspflichtige dann, wenn das Familieneinkommen die ihm und seinem Ehegatten zuzubilligenden Mindestselbstbehaltssätze übersteigt, vortragen, wie

sich der Familienunterhalt gestaltet und ob und gegebenenfalls welche Beträge

zur Vermögensbildung verwendet werden. Soweit das Einkommen der Ehegatten nicht für den Familienunterhalt verwendet, sondern der Vermögensbildung zugeführt wird, ist der Ansatz eines aus dem gesamten beiderseitigen

Einkommen abgeleiteten Familienunterhaltsbedarfs nicht gerechtfertigt. Vermö-

gensbildende Maßnahmen des Unterhaltspflichtigen dürfen sich - soweit es

nicht etwa um die Finanzierung eines angemessenen Eigenheims oder in angemessenem Rahmen betriebene zusätzliche Altersversorgung geht (vgl. hierzu Senatsurteil vom 19. März 2003 - XII ZR 123/00 - FamRZ 2003, 1179,

1180 ff.) - nicht zu Lasten eines unterhaltsberechtigten Elternteils auswirken. In

diesem Sinne bedeutsame Anhaltspunkte für die Leistungsfähigkeit kann auch

der Träger der Sozialhilfe geltend machen, da er nach § 116 Abs. 1 BSHG von

dem Unterhaltspflichtigen und seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen kann, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert.

dd) Je nach dem, wie der Familienunterhalt danach zu bemessen ist,

kann auch bei einer Doppelverdienerehe ein über die Differenz zwischen dem

Einkommen und dem bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt angemessenen Selbstbehalt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO S. 1700

ff.) hinausgehender Teil des Einkommens des Unterhaltspflichtigen für die

Zahlung von Elternunterhalt einzusetzen sein, also dessen eigener angemessener Selbstbehalt unterschritten werden. Ist der Familienunterhalt nämlich einerseits höher als die für die Eheleute insofern maßgeblichen Mindestselbstbehaltssätze, andererseits aber niedriger als das beiderseitige unterhaltsrelevante

Einkommen, so steht dem Unterhaltspflichtigen, der zum Unterhalt nur soviel

beitragen muß, wie es dem Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte entspricht,

ein Teil seines Einkommens zur Verfügung mit der Folge, daß er insoweit unterhaltsrechtlich leistungsfähig sein kann, auch wenn ihm von seinem eigenen

Einkommen nicht der Mindestselbstbehalt verbleibt. Denn sein angemessener

Unterhalt ist im Rahmen des Familienunterhalts gewährleistet (ebenso

Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl.

§ 2 Rdn. 645; Luthin/Seidel Handbuch des Unterhaltsrechts 9. Aufl.

Rdn. 5084 f.; Günther Münchner Anwaltshandbuch § 12 Rdn. 96; Heiß/Huß-

mann Unterhaltsrecht 13. Kap. Rdn. 42; Henrich FamRZ 1992, 590). Entspricht

es dagegen der Lebensgestaltung der Familie, daß die Ehegatten ihre jeweiligen Einkünfte voll für den Familienunterhalt einsetzen, so verfügt der Unterhaltspflichtige nur über für den Elternunterhalt einsetzbare Mittel, soweit sein

eigenes Einkommen seinen angemessenen Selbstbehalt übersteigt. In weitergehendem Umfang ist er dagegen nicht leistungsfähig. Andernfalls würde nämlich eine Senkung des - häufig langjährig bestehenden - Lebensstandards der

Familie eintreten, den der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen insoweit nicht hinzunehmen braucht, weil er nicht mittelbar für den Unterhalt der Schwiegereltern

aufzukommen hat (ebenso Wendl/Pauling aaO § 2 Rdn. 645; Heiß/Hußmann

aaO 13. Kap. Rdn. 42; Günther aaO § 12 Rdn. 93; Henrich aaO S. 590; Duderstadt Erwachsenenunterhalt 3. Aufl. Anm. 3.5 a.E.). Der Ehegatte muß in einem

solchen Fall nur hinnehmen, daß die über dem angemessenen Selbstbehalt

des Unterhaltspflichtigen liegenden Mittel für den Unterhaltsbedarf der Eltern

einzusetzen sind und damit für den Familienunterhalt nicht zur Verfügung stehen.

3. Danach kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Ob die

Beklagte über die von dem Berufungsgericht ausgeurteilten Beträge hinaus leistungsfähig ist, hängt zum einen davon ab, wie der Familienunterhalt der Beklagten und ihres Ehemannes zu bemessen ist, und zum anderen, inwieweit die

Beklagte hierzu beizutragen hat. Da sich dies nach dem Verhältnis der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Nettoeinkommen der Ehegatten - unter Berücksichtigung der wegen der Wahl der Steuerklassen vorzunehmenden Veränderungen - richtet, kommt es zur Bestimmung der jeweiligen Anteile der Ehegatten

auch auf das Einkommen des Ehemannes der Beklagten an. Hierzu hat das

Berufungsgericht für die Zeit ab 1999 ebensowenig wie zu dem angemessenen

Familienunterhalt konkrete Feststellungen getroffen. Das angefochtene Urteil ist

deshalb in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang aufzuheben

und die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses

wird die zur Beurteilung einer eventuellen weitergehenden Leistungsfähigkeit

der Beklagten erforderlichen Feststellungen - nach ergänzendem Sachvortrag -

nachzuholen haben.

4. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

a) Der Familienunterhalt umfaßt auch den zur Bestreitung der Wohnkosten notwendigen Aufwand der Familie. Soweit ein Ehegatte - wie hier der

Ehemann der Beklagten - über Wohneigentum verfügt und die Familie infolgedessen ganz oder teilweise mietfrei wohnt, handelt es sich um einen aus dem

Vermögen des betreffenden Ehegatten zu leistenden Teil des Familienunterhalts. Dies hat zur Folge, daß insoweit das Erwerbseinkommen nicht eingesetzt

zu werden braucht. Bezüglich der Bewertung des Wohnvorteils wird auf das

Senatsurteil vom 19. März 2003 (aaO S. 1180 ff.) hingewiesen.

b) Ein sich unter Berücksichtigung ihrer anteiligen Beiträge zum Familienunterhalt ergebendes restliches Einkommen der Beklagten ist - soweit damit

nicht etwa eine unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersversorgung betrieben wird -, in voller Höhe für den Elternunterhalt einzusetzen. Eine

Beschränkung der Haftung auf einen etwa hälftigen Anteil des den Mindestselbstbehalt übersteigenden Einkommens (vgl. hierzu Senatsurteil vom

19. März 2003 aaO S. 1182) ist nicht geboten, da der angemessene Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen bereits im Rahmen des angemessenen Familienunterhalts gewahrt wird.

c) Falls das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten in voller Höhe für den Familienunterhalt verbraucht wird, ist dieser jedenfalls insoweit leistungsfähig, als sein Einkommen seinen angemessenen Eigenbedarf übersteigt. Hinsichtlich der Bemessung des angemessenen Eigenbedarfs der Be-

klagten wird auf das Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 (aaO S. 1700 ff.) hingewiesen. Insofern obliegt es der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters,

auf welche Weise er erforderlichenfalls dem Umstand Rechnung trägt, daß die

Mindestbedarfssätze auf durchschnittliche Einkommensverhältnisse bezogen

sind und es deshalb geboten sein kann, den für den Unterhaltspflichtigen angemessenen Eigenbedarf anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu

bestimmen. Der Senat hat es grundsätzlich gebilligt, wenn bei der Ermittlung

des für den Elternunterhalt einzusetzenden bereinigten Einkommens allein auf

einen - etwa hälftigen - Anteil des Betrages abgestellt wird, der den an sich vorgesehenen Mindestselbstbehaltbetrag übersteigt (Senatsurteil vom 23. Oktober

2002 aaO).

Soweit das Berufungsgericht im vorliegenden Fall keinen Anlaß gesehen

hat, entweder den Mindestselbstbehalt heraufzusetzen oder nur einen Teil des

über dem Mindestselbstbehalt liegenden Einkommens als für den Elternunterhalt einsetzbar anzusehen, dürfte dies im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken begegnen. Wenn nämlich einerseits berücksichtigt wird, daß die Ehefrau

aufgrund des entsprechenden Beitrags ihres Ehemannes zum Familienunterhalt

mietfrei wohnt und deshalb ein reduzierter Mindestselbstbehalt angesetzt wird,

so ist andererseits zu erwägen, ob der den reduzierten Selbstbehalt übersteigende - dann höhere - Einkommensteil der Beklagten gleichwohl in vollem

Umfang für den Elternunterhalt einzusetzen ist. Auch dies obliegt aber letztlich

tatrichterlicher Beurteilung.

d) Hinsichtlich der Höhe des Mindestselbstbehalts wird für die Zeit ab Juli

2001 der in der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. Juli 2001) ausgewiesene Betrag

von 2.450 DM zu berücksichtigen sein.

e) Der Unterhaltsanspruch der Mutter ist mit deren Tod erloschen

1615 Abs. 1 BGB). Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag aber

auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats verstirbt 1612 Abs. 3

Satz 2 BGB).

f) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Unterhaltspflicht der Beklagten werde unter den vorliegenden Umständen nicht durch eine eventuelle

anteilige Haftung ihres Bruders berührt 1606 Abs. 3 BGB), begegnet keinen

rechtlichen Bedenken.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Wagenitz Ahlt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil